Ralf Reinhardt ist gescheitert
Einreiseverbot gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zum Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin entschieden. Die Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz blieben erfolglos.

 Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zur Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen gekippt. Sowohl vor der Allgemeinverfügung als auch vor Einlegung dieser Beschwerde haben wir den Landrat mehrfach gewarnt. Das OVG sieht es nun rechtlich genauso wie wir. Das Bittere ist, dass der Landrat bei den Bürgern des Landkreises Erwartungen geweckt hat, die er von vorherein nicht einhalten konnte. Das wäre ihm und den Bürgern bei entsprechend früherer Beteiligung des Kreistages erspart geblieben. Er ist jetzt in der Pflicht, umgehend Personal zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsdienste zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung der landesweiten Eindämmungs-Verordnung zu ermöglichen. Papier alleine hilft den kommunalen Ordnungsämtern nicht.“