Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
06.03.2020, 12:16 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Steineke: „Mangelnde Vergleichsbereitschaft führt zu hohen Kosten für den Landkreis“

Im selbständigen Beweisverfahren zur "Wackelstraße" (Gutsstraße) in Gnewikow liegt nunmehr das Gutachten vor. Dies bescheinigt eindeutig die Verantwortung des Landkreises für den katastrophalen Zustand der Kreisstraße.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Das der CDU-Fraktion vorliegende und von den Abgeordneten geprüfte Gutachten belegt vollständig unsere Sach- und Rechtsauffassung zur Verursachung der Schäden an der Gutsstraße. Die CDU hat in den letzten Jahren mehrfach den Landrat zu einer schnellen Beseitigung der Schäden und einem Vergleich mit den Stadtwerken aufgefordert. Zuletzt wurde dazu im Kreistag ein interfraktioneller Antrag gestellt. Die Verweigerungshaltung des Landrates zu einer angemessenen Kostenverteilung und das lange Warten auf das Gutachten kommt den Landkreis nun teuer zu stehen. Er wird vermutlich in fast vollständigem Umfang die hohen Sanierungskosten tragen müssen. Eine nennenswerte Beteiligung der Stadtwerke scheidet aufgrund der Faktenlage aus. Der Landrat muss jetzt zwingend den Abgeordneten die Fragen zur Bauüberwachung und Abnahme beantworten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie es zu solch erheblichen Fehlern bei der Verwendung der Materialien ohne Kenntnis des Auftraggebers kommen konnte.“
 
 
Foto: Tobias Koch Foto: Tobias Koch