Windkraft: Akzeptanz für Energiewende nur mit klaren Abstandsregelungen

Seit Januar 2019 diskutiert die Große Koalition in Berlin in einer eigens dazu eingesetzten „AG Akzeptanz“ über Kriterien, um die Akzeptanz der Bürger der ländlichen Regionen für die Energiewende nicht weiter zu verlieren und verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Die Arbeitsgruppe sollte ursprünglich Ende März ein abgestimmtes Ergebnis vorlegen. Nun zieht der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nach Monaten der Diskussion eine ernüchternde Zwischenbilanz: „Unsere Forderungen nach einer akzeptablen Abstandsregelung, sowie nach mehr Mitspracherecht der Kommunen im ortsnahen Bereich, bleiben weiterhin ungehört. Der Vorschlag der Union, in welchem wir der SPD bereits weit entgegengekommen sind, liegt auf dem Tisch. Die SPD betont aber weiterhin, dass es eine Abstandsregelung mit ihr nicht geben wird.“

 

Aus Sicht der Union schafft dieses Verhalten nicht die notwendige Akzeptanz für das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele. Gegenwärtig finde ein sehr geringer Zubau von Windenergieanlagen statt, weil aufgrund fehlender Akzeptanz nahezu jedes Projekt beklagt wird. „Statt hier auf Dialog mit den Menschen in den ländlichen Regionen zu setzen, sucht man nach Wegen, Naturschutzvorgaben aufzuweichen, um so Klagemöglichkeiten einzuschränken,“ so Steineke. Die Union werbe weiter für Abstandsregelungen, da mit diesem Modell eine Flächenkulisse für notwendige Ausbaupfade erarbeitet werden kann. „Auch die Rechtsprechung geht mittlerweile davon aus, dass mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen bei der Aufstellung neuer Anlagen berücksichtigt werden müssen,“ so Steineke mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig-Holstein abschließend.