Redmann/Steineke: Landkreis ist bei Tschetschenen gefordert

Die jüngsten Berichte über die Probleme mit einer teilweise straffälligen Großfamilie aus Tschetschenien in Wittstock und Neuruppin betrachtet die CDU im Kreis mit großer Sorge. Sie fordert den Landkreis als zuständige Ausländerbehörde zum Handeln auf.

 

Hierzu erklären der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:

 

„Die weit überwiegende Anzahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzbedürftig, sondern nur geduldet. Wenn jene auch noch Straftaten begehen, muss konsequent eine Abschiebung erfolgen. Hier ist der Landkreis als zuständige Ausländerbehörde gefordert. Die Probleme mit Asylbewerbern aus Tschetschenien im Landkreis sind dem Landrat schon lange bekannt. Der Kreis muss nun handeln. Der Rechtsstaat macht sich sonst lächerlich. Wir unterstützen die Aussage der Polizei, dass der Rechtsstaat hier nicht länger ‚ein Auge zudrücken‘ dürfe. 

 

Aus strafrechtlicher Sicht muss zudem bei Taten von Jugendlichen hier verstärkt das vereinfachte und beschleunigte Verfahren nach § 76 des Jugendgerichtsgesetzes angewendet werden, von dem in Brandenburg oftmals leider kein Gebrauch gemacht wird. “

 

Die CDU-Kreistagsfraktion hat weiterhin eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu Entwicklungen aller asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Landkreis gestellt.