29.02.2016, 12:58 Uhr | Sebastian Steineke MdB / CDU/CSU Bundestagsfraktion

Faktencheck Flüchtlingspolitik
Was sich jetzt ändert, welche Maßnahmen schon greifen

Fragen und Antworten zur Flüchtlingspolitik

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen im Jahr 2015 Einzigartiges geleistet, um die über eine Million Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht.

Unsere Politik bekennt sich zu den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes. Menschen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind, müssen deshalb bei uns ein Bleiberecht haben. Wer aber nur kommt, um besser leben zu können, muss wieder in seine Heimat zurückkehren.

Es ist klar, dass die Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen der vergangenen Monate in dieser Form nicht wiederholbar sind. Ihre Zahl muss im Jahr 2016 spürbar und nachhaltig reduziert werden.

Die Flüchtlingskrise hat viele Ursachen, die Deutschland nicht allein beeinflussen kann. Eine Verschärfung der Lage in Syrien – auch hervorgerufen durch das Eingreifen Moskaus – kann zum Beispiel ein weiteres starkes Ansteigen der Flüchtlingszahlen zur Folge haben.

Die Lösung kann daher nur aus einem Dreiklang europäischer, internationaler und nationaler Maßnahmen bestehen: Erstens muss Europa die Herausforderung gemeinsam angehen, sich solidarischer zeigen und die Lasten der Flüchtlingskrise gleichmäßiger verteilen. Zweitens gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen, und die Fluchtursachen in einer internationalen Anstrengung zu bekämpfen. Drittens muss national alles getan werden, um vor allem die Asylverfahren schneller abzuschließen. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen möglichst rasch Klarheit, ob sie bleiben können oder nicht. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet intensiv, um auf allen drei Feldern Fortschritte zu erzielen und die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Zu Beginn des Jahres 2016 sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als in den letzten Monaten des vergangenen Jahres. Dieser Trend muss sich verstetigen. Es muss aber nicht nur die Zahl der Neuankömmlinge sinken. Zusätzlich müssen auch Migranten, die kein Bleiberecht haben, das Land in größerer Zahl als bisher wieder verlassen. Zudem erwartet die Bundesregierung, dass sehr viele Flüchtlinge nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Für mich ist aber auch klar: Flüchtlinge müssen sich wie alle Bürger in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Integration erschöpft sich nicht darin, Deutsch zu lernen und selbständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unserer Werteordnung gehört ebenfalls dazu. Wer bereit ist, sich in diesem Sinne zu integrieren, soll eine faire Chance erhalten. Sehr viele dieser Flüchtlinge werden in den nächsten Jahren unser Land bereichern.

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Informationen

Faktenblatt Flüchtlingspolitik CDU/CSU