Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, wurde die Prignitz-Ruppiner Hospizgesellschaft mbH (gemeinnützig) von der Bundesregierung ausgewählt, um am Pilot-Förderprogramm „Sterben wo man lebt und zu Hause ist“ teilzunehmen. Das Projekt der Prignitz-Ruppiner Hospizgesellschaft mit dem Titel „Etablierung von Palliativkultur in ambulanten Wohnformen“ (Palliatives Wohnen) wird im Rahmen des Programms vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Ende 2020 aufgelegt wurde, gefördert. Das Programm hat das Ziel, Impulse zur Weiterentwicklung und zum Ausbau von Angeboten in der Hospizarbeit zu geben. 

 

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass die Prignitz-Ruppiner Hospizgesellschaft von dem Programm profitieren wird und unter mehr als 100 Interessenten als eines von zehn Projekten ausgewählt wurde. Die Hospizarbeit verdient Respekt und Anerkennung. Ich konnte mich selbst vor Ort davon überzeugen. Umso schöner ist es, dass die Hospize in unserer Region mit ihrem Projekt erfolgreich sind.“ 

 

Der Projektträger wurden nun vom BMFSFJ informiert, dass das förmliche Förderverfahren nun eingeleitet werden kann.

Die Corona-Pandemie hält immer noch alle fest im Griff. Ihre langfristigen Folgen für die einzigartige Vielfalt der Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland sind noch kaum zu ermessen. „Umso wichtiger ist es, in dieser schwierigen Lage Signale der Solidarität und der Hoffnung zu setzen,“ sagt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und weist auf das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR hin, das nun mit einer weiteren Milliarde Euro die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, in diesen Tagen auf den Weg bringt.

„Damit belaufen sich die Corona-Hilfen aus dem Kultur-Etat des Bundes auf insgesamt zwei Milliarden Euro und somit auf eine Summe, die dem gesamten regulären Jahresetat der Staatsministerin für Kultur und Medien entspricht. Das ist eine starke und im Vergleich mit anderen Ländern einzigartige Solidaritätsbekundung des Bundes mit der Kultur in Deutschland,“ so Steineke, der dabei vor allem an die zahlreichen kulturellen Einrichtungen in seinem Wahlkreis denkt. Unterstützt werden die Sparten Theater, Tanz, Musik, Kino, Film, Festivals, Museen, Galerien, Bibliotheken, Buchhandlungen, Verlage, Gedenkstätten, Zirkusse, Kulturzentren, bildende Kunst, Literatur, Archive und ganz konkret auch einzelne Kreative. Daneben soll es neue Programmlinien insbesondere für freie Ensembles, Kammermusikensembles und Orchester, für die Literatur, Kunstvereine oder auch den Kinobereich geben. Alle Informationen zu den laufenden Programmen und zur Antragstellung werden auf www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur tagesaktuell zusammengestellt. Steineke appelliert an die Kulturschaffenden und Einrichtungen in seinem Wahlkreis, entsprechende Anträge auf Unterstützung zu stellen.

 

Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, mit denen Verbraucher u. a. im Internet besser geschützt werden sollen: das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und das Gesetz zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

 

Jan-Marco Luczak: „Im Rahmen der Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sollen für Online-Marktplätze künftig Hinweispflichten über die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen und deren Gewichtung gelten. Viele vertrauen darauf, dass Produktplatzierungen im Internet wahrheitsgetreu erfolgen. Danach richtet sich oft auch die Kaufentscheidung. Die geplanten Neuregelungen sollen jetzt mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden schaffen.

 

Auch beim Weiterverkauf von Eintrittskarten über Ticketbörsen wollen wir die Transparenz erhöhen. Der Anbieter soll künftig über den Originalpreis der Eintrittskarte informieren. Verbraucher können dann besser beurteilen, ob es sich um Preiswucher handelt.“

 

Sebastian Steineke: „Beim Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht begrüßen wir vor allem die Regelungen für einen besseren Verbraucherschutz bei den sogenannten Kaffeefahrten. Trotz vieler Warnungen und öffentlicher Debatten fallen leider immer noch sehr viele, vor allem ältere Verbraucherinnen und Verbraucher, auf die dubiosen Methoden der Anbieter von Kaffeefahrten rein. Oftmals können die Betroffenen nichts dafür, weil ihnen gar nicht bewusst ist, dass sie betrogen werden. Deshalb muss der Gesetzgeber hier handeln. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir darüber beraten, ob die nun vorgelegten Regelungen ausreichen oder doch noch nicht weit genug gehen."

Die Betreiberin des Verkehrslandeplatzes (VLP) Kyritz strebt an, am Flugplatz Flugbetrieb unter Instrumentenflugbedingungen (IFR) einzuführen, um die Sicherheit der gewerblichen Flüge zu erhöhen, aber auch die qualifizierte Ausbildung von Privat-, Berufs- und Verkehrspiloten an diesem Standort zu erhalten. Sicherer und zuverlässiger gewerblicher Flugbetrieb hat einen großen Mehrwert für zahlreiche lokale Unternehmen und trägt damit insgesamt zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Nordwestbrandenburg bei. Deshalb hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Voruntersuchung zur Einrichtung des IFR-Anflugbetriebs auf dem VLP Kyritz bei der Deutschen Flugsicherung in die Wege geleitet. Der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Jan Redmann, und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke waren dazu im Dezember 2020 vor Ort und begleiten die Thematik seitdem intensiv. Jan Redmann erkundigte sich heute im Rahmen der Plenarsitzung des Landtags mit einer mündlichen Frage bei Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann nach dem Sachstand. Der Minister hatte eine positive Antwort parat. 

 

Hierzu erklären Jan Redmann und Sebastian Steineke:

 

"Der Minister hat heute im Landtag mitgeteilt, dass die Voruntersuchung eine grundsätzliche Realisierbarkeit unter Auflagen bestätigt hat. Zur Bewertung der Erfolgsaussichten der Entscheidung für einen IFR-Anflugbetrieb wurde eine Voruntersuchung der generellen Machbarkeit der Einrichtung von IFR-Flugverfahren bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) durchgeführt. Das Ergebnis ist nun positiv ausgefallen. Der VLP Kyritz kann nun die bauliche Anpassung vorantreiben und sodann in ein Änderungsgenehmigungsverfahren gehen, um im Ergebnis am VLP Kyritz die Möglichkeit des IFR-Anflugs anbieten zu können. Wir sind froh, dass das brandenburgische Verkehrsministerium das Verfahren bislang wohlwollend und unterstützend begleitet. Auch wenn noch einige Schritte fehlen, sind das gute Nachrichten für den Standort Kyritz." 

 

Der Landkreis geht seit Mitte Februar diesen Jahres mit Ordnungsverfügungen gegen die Dauernutzer auf dem Campingplatz in Wusterhausen vor. Die CDU-Fraktion war im Jahr 2019 mit einem Antrag im Kreistag gescheitert, die bundesweit geübte Praxis einer Stichtagsregelung für solche Fälle auch hier umzusetzen. 

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB: 
 

„Es ist völlig unverständlich, dass der Landkreis mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie nunmehr massiv gegen die Bewohner des Campingplatzes vorgeht und sogar die sofortige Vollziehbarkeit anordnet. Es scheint den Landkreis in keinster Weise zu interessieren, wo die Menschen in dieser schwierigen Zeit unterkommen sollen. Die sozialen Härtefälle durch fehlende vergleichbare Wohnungen und höhere Kosten werden auch durch die gewährte Fristen nicht ausreichend berücksichtigt. Man kann rechtlich die von uns geforderte und mögliche Stichtagsregelung ablehnen, eine solche Vorgehensweise mitten in dieser schweren Gesundheitskrise ist aber nicht akzeptabel. In den uns vorliegenden Verfügungen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der derzeit herrschenden Situation, dies erscheint uns grob ermessensfehlerhaft.“

Die Kontaktrückverfolgungs-App „Luca“ wird in einigen Kommunen in Deutschland bereits erfolgreich eingesetzt, so zum Beispiel in Rostock. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, fordert nun die Einführung in Brandenburg. 

 

Hierzu erklärt Sebastian Steineke:  

 

"Die Luca-App in Brandenburg muss kommen. Auch Berlin hat die Einführung angekündigt. Dahinter darf Brandenburg jetzt nicht zurückstehen. Vor allem für unsere lokalen Händler ist dies eine wirksame Offenhaltungs- bzw. Öffnungsperspektive, gerade in der jetzigen Zeit, in der die Infektionszahlen wieder steigen. Es  ist daher wichtig, dass wir nun alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, unsere stark gebeutelten Unternehmen zu unterstützen und den Menschen auch perspektivisch den Weg zurück in die Normalität zu eröffnen. Die Luca-App kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“

 

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, reist die 15-jährige Schülerin Katharina Gentes aus Stechow im Spätsommer in die USA, um dort ein Austauschjahr zu erleben. Sie erhält das begehrte Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses (PPP). Gestern trafen sich Beide noch einmal zu einem kurzen Gespräch. Die junge Schülerin des Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasiums in Rathenow wurde von Steineke, der sie während der gesamten Zeit als Pate betreuen wird, ausgewählt. Der Abgeordnete ist sich sicher, dass Katharina sehr viel erleben und mitnehmen wird: „Ich denke, sie wird unser Land und unsere Kultur in den USA würdig vertreten. Ich freue mich, dass sie in diesem Auslandsjahr wertvolle Erfahrungen für ihr weiteres Leben sammeln wird“, so Steineke. Er hofft, dass die Corona-Lage im Spätsommer den pünktlichen Start des Austausches zulässt. 

 

Hintergrund: 

 

Jedes Jahr nehmen fast 400 Schülerinnen und Schüler und jun-ge Berufstätige aus ganz Deutschland am Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil. Das Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und betreut. Das letzte Programmjahr musste wegen der Pandemie vorzeitig beendet werden.