Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU für Brandenburg liegt vor 📄.
Ich habe darin den Bereich Innen & Recht verantwortet und gestern vorgestellt.

Unser Ziel: eine stabile, handlungsfähige Regierung für Brandenburg. 🤝
Angespannte Haushaltslage und wirtschaftliche Herausforderungen erfordern Konsolidierung ? gleichzeitig braucht unser Land klare Entscheidungen.

Der Vertrag setzt deshalb auf konkrete Vorhaben statt langer Absichtserklärungen.

Unsere Handschrift für Brandenburg:

👮‍♂️ Sicherheit stärken: Ziel von 9.000 Polizeistellen, modernes Polizeigesetz, zusätzliche Hundertschaft und Fahndungsgruppen gegen Grenzkriminalität und illegale Migration.

🏭 Wirtschaft stärken: Bürokratie abbauen, Vergabegesetz abschaffen, flexiblere Regeln für Bauen und Ladenöffnungen, Mittelstand gezielt fördern.

📚 Bildung verbessern: 250 zusätzliche Lehrerstellen, Fokus auf Lesen, Schreiben, Rechnen sowie frühere Sprachtests in der Kita.

🏥 Stark für unsere Region: Die Förderung der Medizinischen Hochschule Brandenburg wird vertraglich weiter zugesichert ? eine wichtige Grundlage für die Ärzteausbildung im Land.

Gute Nachrichten für die Prignitz! 🏛️

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt 104.000 Euro Bundesmittel für die Sanierung der Fassade von Schloss Meyenburg bereit. Damit unterstützen wir den Erhalt eines der bedeutendsten Baudenkmäler unserer Region und des einzigen Modemuseums Deutschlands.

Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich für die Förderung eingesetzt ? umso mehr freut es mich, dass der Bund hier ein starkes Signal für den Denkmalschutz im ländlichen Raum setzt. 🇩🇪

🏠🤝 Austausch mit Haus & Grund Deutschland

Ich habe mich mit Dr. Kai Warnecke, dem Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, zu einem Arbeitsgespräch in Berlin getroffen. Wir stehen seit vielen Jahren im engen Austausch ? auch, weil ich selbst Mitglied bei Haus & Grund im Kreisverband Ostprignitz-Ruppin bin.

Im Mittelpunkt unseres Gesprächs standen der Verbraucherschutz für Wohneigentümer, die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich sowie die Zukunft der Fernwärme. Gerade für Brandenburg sind verlässliche, praxistaugliche Lösungen entscheidend ? insbesondere im kommunalen Bereich und im ländlichen Raum 🌾🏘️

Wohneigentum ist für viele Familien in unserer Region ein zentraler Baustein der Altersvorsorge 🔑. Dafür braucht es Planungssicherheit statt zusätzlicher Belastungen. Danke für den guten und konstruktiven Austausch! 👍

Fotos: Photothek Media Lab