13.11.2015, 09:10 Uhr | Nando Strüfing

Windkraft: Steineke fordert SPD zum Handeln auf
Verlängerung der Länderöffnungsklausel für Erlass einer 10h-Abstandsregelung nicht in Sicht

Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Region durch Windkraftgebiete beschäftigt die Politik schon seit langer Zeit. Bis heute hat die rot-rote Landesregierung die Einführung einer 10h-Abstandsregelung, die für künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden vorschreibt, in unserem Land blockiert. Der Bund hatte hierfür im Baugesetzbuch eine Länderöffnungsklausel vorgesehen. Schon mehrfach hat der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen. Die Länderöffnungsklausel endet zum 31. Dezember 2015. Um dem Land mehr Zeit für ein Umdenken einzuräumen fordert Steineke nun eine Verlängerung der Frist auf Bundesebene. Hierzu hat er sich an die Fachkollegen seiner Bundestagsfraktion gewandt.

„Die zuständigen Fachkollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mir mitgeteilt, dass sie eine Verlängerung befürworten. An uns scheitert es also nicht. Bislang konnte jedoch mit unserem Koalitionspartner kein Konsens erreicht werden.

Ich fordere daher insbesondere die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten auf, sich in ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass wir die Öffnungsklausel gemeinsam verlängern können, um weiterhin die Möglichkeit zu haben, in Brandenburg zukünftig eine 10h-Regelung durchzusetzen,“ so Steineke.

Eine übermäßige Belastung der Menschen in unserer Region muss durch einen ungezügelten Ausbau der Windenergie verhindert werden. Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hatte hierzu bereits am 12. März 2015 mit breiter Mehrheit einen Antrag der CDU und der Fraktion Bauern/Freie Wähler/FDP zugestimmt, in dem der Kreistag das Land auffordert, von der Sonderreg-lung im Baugesetzbuch Gebrauch zu machen.

Sebastian Steineke MdB