Willkommen auf der Homepage von Ihrem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich Willkommen auf meiner Homepage. Auf den folgenden Seiten möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Alltag als Abgeordneter geben und Sie über aktuelle Themen informieren. Scheuen Sie sich nicht, mich anzusprechen.

Ihr Sebastian Steineke

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Aktuelles
Gutachter müssen Interessenkonflikte offenlegen
Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über Änderungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:
„Unabhängigkeit und Neutralität von Gutachtern in Gerichtsprozessen werden mit den geplanten gesetzlichen Änderungen gestärkt.

Gutachter leisten oftmals einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung komplizierter Sachverhalte und zur Vorbereitung gerichtlicher Entscheidungen. Dabei ist die Neutralität der Sachverständigen ein überragend wichtiges Gut, um Richtigkeit und Akzeptanz ihrer Gutachten zu gewährleisten. 


Erklärung von Sebastian Steineke MdB

Momentan ist unkonventionelles genauso wie konventionelles Fracking grundsätzlich erlaubt, wie in einem Rechtsstaat alles, was nicht ausdrücklich verboten bzw. reglementiert ist.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist Fracking nicht einmal in Natur- oder Wasserschutzgebieten durchgehend verboten – das wollen wir nun endlich grundlegend ändern.
 
Die Bundesregierung hatte unter Federführung von zwei SPD-Ministerien bereits im zurückliegenden Jahr Gesetzesentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbergrechts vorgelegt, die im Mai 2015 erstmals im Deutschen Bundestag beraten worden waren. Bereits diese enthielten bereits massive Verschärfungen für den Einsatz der Fracking Technologie. Aus Sicht der CDU waren diese Vorschläge aber noch nicht ausreichend genug, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Daher kam es bis zum letzten Wochenende zu keiner Verständigung innerhalb der Koalition.

Bergfest am 25. Juni in Borgsdorf

Am 25. Juni wird der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, auf Einladung der Jungen Union Brandenburg beim JU-Bergfest ab 18 Uhr in Borgsdorf (Oberhavel) zu Gast sein.
Das Bergfest wird als Sommerfest ein Rückblick auf die Hälfte der Amtszeit des aktuellen Landesvorstands ermöglichen.

Steineke wird bereits an der unmittelbar davor stattfindenden Landesvorstandssitzung der JU teilnehmen und dem CDU-Nachwuchs Rede und Antwort stehen. Weitere Infos zur Jungen Union Brandenburg finden Sie auch im Netz unter http://www.ju-brandenburg.de/ 

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