Kirchen in Neuruppin, Radensleben und Demerthin erhalten Fördermittel vom Bund

Die Klosterkirche Neuruppin kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mitteilt, hat der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittel in Höhe von ca. 45.000 Euro für die Sanierung der unsanierten und schadhaften Fenster der Klosterkirche bewilligt. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Weiterhin erhält die Dorfkirche in Radensleben für die Sanierung der Decke, der Fenster und der Ausstattung der Kirche ca. 65.000 Euro vom Bund. In der Prignitz erhält die Kirche Demerthin 99.000 Euro für die Sanierung der Turmkonstruktion und des Daches. 
 
„Ich freue mich, dass die Kirchen die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhalten," so Steineke, der in allen drei Kirchen bereits selbst vor Ort war.
 

Wohnungseigentumsgesetz auf Zukunft trimmen, Eigentümergemeinschaften handlungsfähig machen, Eigentümerrechte schützen

Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht dabei eine umfassende Reform des stark veralteten Wohnungseigentumsgesetzes vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
Jan-Marco Luczak: "Für uns als Union ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die Eigentümerrechte schützen. Das in die Jahre gekommene Wohnungseigentumsrecht bietet dafür nicht mehr den richtigen Rechtsrahmen. Es muss reformiert und auf Zukunft getrimmt werden. In Zukunft sollen Beschlüsse leichter gefasst werden können, wenn etwa Häuser einbruchssicher gemacht, altersgerecht umgestaltet oder die Möglichkeit geschaffen werden soll, Infrastruktur für Elektroautos zu installieren. Auch Beschlussfassungen über bauliche Veränderungen der Wohnanlage sollen vereinfacht werden, zum Beispiel wenn es um Maßnahmen zur nachhaltigen Kosteneinsparung oder darum geht, die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Wir wollen den Eigentümern so einen größeren Anreiz geben, mehr in Modernisierungen und insbesondere klimaschützende Maßnahmen zu investieren. Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird klar konzipiert, so schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Viele Millionen Menschen sind von diesem Gesetz adressiert, deswegen werden wir alle Regelungen im parlamentarischen Verfahren sehr genau diskutieren."
 
Sebastian Steineke: "Ein in der bisherigen Diskussion sehr umstrittener Punkt ist die Frage der Verwalterstellung. Hierzu wurden uns von einigen einzelnen Eigentümern starke Bedenken geäußert. Wir werden uns diesen Punkt noch einmal ansehen. Fakt ist aber auch: Wir brauchen klare Regeln und klare Strukturen. Der Verwalter muss schneller und effizienter arbeiten können. Auf der anderen Seite müssen Eigentümer umfassende Kontroll- und Informationsrechte haben. Es ist kein Geheimnis, dass wir die Einführung eines Sachkundenachweises für Verwalter als Qualitätssiegel vor dem Hintergrund der finanziellen, rechtlichen und auch existenziellen Tragweite der Arbeit der Verwalter für die Eigentümer fordern. Der Qualitätsnachweis wird auch zur Minimierung von Rechtsstreitigkeiten führen, da Verwalter sich das Wissen verpflichtend aneignen.
 
Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt ist eine mögliche Stärkung des Beirats. Bislang hat der Beirat lediglich eine beratende Funktion. Um den Beirat aufzuwerten, müssen unter anderem seine Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung erweitert werden. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, sollten zudem die Informationspflichten des Verwalters generell deutlich ausgeweitet werden."

Gespräch zur Landwirtschaft in Corona-Zeiten

Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den drei Vorsitzenden der Kreisbauernverbände, Dirk Peters (Havelland), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin) und Lothar Pawlowski (Prignitz) statt.

"Ursprünglich hatten wir eine Veranstaltung mit Staatssekretär Uwe Feiler an diesem Tag mit allen interessierten Landwirtschaftsbetrieben geplant, was leider der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist. Deshalb kam uns die Idee, zumindest ein Videoformat mit den Kreisbauernchefs in meinem Wahlkreis anzubieten," so Steineke zum Hintergrund. Die Themen in der knapp 90-minütigen Konferenz waren vielfältig. Dabei ging es nicht nur um die Auswirkungen von Corona auf die Landwirtschaft. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie beispielsweise die Düngeverordnung. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das gestrige Format hat uns gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen möglich ist," so Steineke abschließend.

Zusätzliche kostenlose Mobilität für medizinisches Personal

Der Bund wird ab Montag weitere Mittel freimachen, um das medizinische Personal in seiner Mobilität zu unterstützen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Insgesamt werden nochmal 10 Millionen Euro über das schon bestehende Förderprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ dafür bereitgestellt. "Damit wird das medizinische Personal, das der Gesellschaft insbesondere auch in Krisenzeiten einen unbezahlbaren Dienst erweist, in den Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren schnell und unbürokratisch unterstützt. Für den Arbeitsweg bezahlt der Bund einen Mietwagen, wenn es gewünscht ist," erläutert Steineke.

Die Anträge auf Förderung sollen von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden. Der Bund erstattet die Miete für das Auto für einen Monat pro Person bis zu 400 Euro zu 100 Prozent. Das Förderprogramm startet Montag und ist zunächst auf 2 Monate angelegt. "Wir werden noch weiter prüfen, an welchen Stellen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen helfen können," kündigt Steineke abschließend an.

Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin erhält Förderung vom Bund

Die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin bekommt Geld vom Bund. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, hat Steineke heute mitgeteilt, dass ihre Behörde für das Gesamtprojekt „Perspektive bleiben“ eine Zuwendung in Höhe von 439.906,41 Euro für den Standort Flecken Zechlin bewilligt hat.
 
„Ich freue mich, dass der Standort Flecken Zechlin für das Projekt, das von der Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin mit weiteren Partnern gemeinsam umgesetzt wird, diese Förderung vom Bund erhält. Die Mittel gelten für den Förderzeitraum 2020 und 2021. Die Bildungsstätte ist eine tolle Einrichtung, die schon seit vielen Jahren wichtige gesellschaftliche Aufgaben in unserer Region übernommen hat,“ so Steineke. 
 
Das Projekt „Perspektive Bleiben“ wird von der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin gemeinsam mit den Partnern Willkommen in Bautzen e.V., Falken Erfurt und der Cultus UG in Potsdam umgesetzt. Es sorgt für ein großes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Fluchterfahrung. Weitere Informationen dazu gibt es im Inter-net unter www.perspektive-bleiben.de
 

Notlagegesetz: Landkreis muss Umsetzung sicherstellen

Gestern hat Brandenburgs Innenminister die Verordnung zur Umsetzung des Notlagegesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen erlassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
"Die Landesregierung hat mit dem Notlagegesetz und der dazugehörigen Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunalen Parlamente während der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben und notwendige Beschlüsse nicht aufschieben müssen. Der Landrat muss nun dafür Sorge tragen, dass die Gremien im Landkreis auch in der Praxis in absehbarer Zeit in der Lage sind, digital zu tagen. Dazu gehört zum einen das Bereitstellen der notwendigen Digitaltechnik für Audio- und Videositzungen, welche bestenfalls auch durch die Kommunen verwendet werden kann und auf der anderen Seite das Gewährleisten von Schutzmaßnahmen bei Präsenzsitzungen, z.B. durch die Ausgabe von Masken. Eine Kreistagssitzung, viele Ausschüsse und andere Gremien in den Gemeinden sind bereits der aktuellen Situation zum Opfer gefallen. Mit der neuen Rechtslage haben wir nun die Möglichkeit, weiterzuarbeiten."

Frohe Ostern

Die Osterfeiertage fallen dieses Jahr etwas anders aus als sonst. Ich hoffe, Ihr findet alle eine verträgliche Alternative zum gewohnten Osterfest mit Familie und Freunden. Auch wenn die notwendigen Regeln der sozialen Distanzierung in diesen Tagen umso schwerer fallen, sie dienen dem Schutz jener, die wir jetzt am meisten vermissen: Eltern, Großeltern, Freunde.
 
In dieser schwierigen Situation ist es denke ich das Beste, aus der Not eine Tugend zu machen: Nehmt Euch Zeit für Euch selbst, für Eure Kinder, für Eure Ehepartner, esst Schokoladenostereier und macht es Euch zu Hause oder im Garten gemütlich!
 
Ich wünsche Euch frohe Ostern!

Ich wünsche einen besinnlichen Karfreitag

Mit Karfreitag starten wir in die Osterfeiertage, die dieses Jahr für viele Menschen anders ausfallen werden als üblicherweise. Ostern gehört eigentlich den Familien & der Gemeinschaft mit anderen. Dieses Jahr werden Großeltern ihre Enkelkinder und Eltern ihre Kinder nicht sehen können. Gemeinden, Freunde und Nachbarn werden sich nicht treffen können. All das ist sehr traurig, es erinnert uns aber auch daran, was im Leben wirklich wichtig ist: Die Menschen um uns herum, unsere Familien und Freunde, unsere Ehepartner, Kinder und Eltern. Dieses Jahr sind wir darauf angewiesen, einigen von ihnen über die Distanz hinweg unsere Ostergrüße zukommen zu lassen. Dank Social Media, WhatsApp und Telefon lässt sich diese Distanz zumindest schnell überbrücken!
 
In diesem Sinne: Ich wünsche einen besinnlichen Karfreitag!

Finanzierung der Richterakademie durch den Bund gesichert

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst entschieden, dass der Bund weiterhin 50 Prozent des Finanzierungsanteils der Deutschen Richterakademie übernimmt. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass damit die Deutsche Richterakademie in Wustrau auch weiterhin knapp 1 Million Euro pro Jahr vom Bund erhält. Zu der Debatte war es gekommen, weil der Bundesrechnungshof die Förderung des Bundes in dieser Höhe kritisiert hat.

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kann seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie somit vollumfänglich nachkommen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.“ Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags zuletzt nochmal vehement in Berlin dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. Zukünftig werde aber darauf geachtet, dass mehr Bundesbedienstete an den Fortbildungen teilnehmen, um die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht ganz unberücksichtigt zu lassen.

Ralf Reinhardt ist gescheitert

Einreiseverbot gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zum Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin entschieden. Die Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz blieben erfolglos.

 Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zur Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen gekippt. Sowohl vor der Allgemeinverfügung als auch vor Einlegung dieser Beschwerde haben wir den Landrat mehrfach gewarnt. Das OVG sieht es nun rechtlich genauso wie wir. Das Bittere ist, dass der Landrat bei den Bürgern des Landkreises Erwartungen geweckt hat, die er von vorherein nicht einhalten konnte. Das wäre ihm und den Bürgern bei entsprechend früherer Beteiligung des Kreistages erspart geblieben. Er ist jetzt in der Pflicht, umgehend Personal zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsdienste zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung der landesweiten Eindämmungs-Verordnung zu ermöglichen. Papier alleine hilft den kommunalen Ordnungsämtern nicht.“