Fraktionsübergreifender Antrag zur 10h-Regelung

Steineke und Bormann: "Ein erster Schritt, um die Belastungen der Bürger in der Region durch den ungezügelten Ausbau der Windkraft zu verringern"



Am 16.02.2015 haben die Fraktionen Bauern, Freie Wähler, FDP und die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam einen Beschlussentwurf für eine Resolution zur Einführung der sog. 10h-Regelung im Land Brandenburg beim Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin eingereicht.

Im Beschlusstext wird vom Land wörtlich gefordert:

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin fordert das Land Brandenburg auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.

Neuruppin kann auf Fördermittel des Bundes hoffen

Sebastian Steineke informiert über den Stand im laufenden „BIWAQ“- Verfahren

Das ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) unterstützt Projekte in den Fördergebieten des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“. Das BIWAQ dient dazu, die Chancen der Menschen in den Fördergebieten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und die lokale Ökonomie zu stärken. 
 
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für das Ruppiner Land, informiert nun über den Stand der Interessenbekundung der Stadt Neuruppin am BIWAQ-Programm. „Ich freue mich, dass Neuruppin eine von 74 Kommunen ist, die von externen Gutachtern ausgewählt wurde, nach der Interessenbekundung konkrete Anträge auf Fördermittel zu stellen,“ so Steineke. Für die Förderphase 2015 – 2018 hatten bundesweit 128 Kommunen ihr Interesse bekundet. 

Besuch im Prignitzdorf Kunow

Sebastian Steineke: "Ehrenamtliches Engagement für die Kirche ist bewundernswert"

Zum Abschluss des gestrigen Wahlkreistages in der Prignitz hat Sebastian Steineke am Donnerstag gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern Jürgen von Freymann, Mario Ungewiß und Hartmut Thies das Prignitzdorf Kunow besucht.

Dort zeigte der Ehrenamtler des Monats September 2014 des Landes Brandenburg, Sven Hampel, nach einer kurzen Einführung in Geschichte und Ablauf der bisherigen Sanierung, den Besuchern die Feldsteinkirche in Kunow. Dort ist in den letzten Jahren durch das unermüdliche Engagement von ihm und von vielen weiteren Helfern unglaublich viel zum Erhalt der Kirche geleistet worden. Sollte bei der Turmsanierung weitere Hilfe notwendig sein, sagte der Bundestagabgeordnete zu, etwaige Fördermöglichkeiten des Bundes zu prüfen.

Zu Beginn des Tages hatte Sebastian Steineke bereits die Flugschule ARDEX in Kyritz-Heinrichsfelde besucht.

Deutsche Richterakademie ein verlässlicher Partner für die Region

Steineke trifft slowakische Delegation in Wustrau

Die Deutsche Richterakademie ist die zentrale Fortbildungsstätte für Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Neben Trier befindet sich der zweite Tagungsort direkt in unserer Region. Am Standort Wustrau traf der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, heute den Direktor der Richterakademie Dr. Rainer Hornung, die Verwaltungsleiterin Christiane Uckrow sowie internationale Gäste aus der Slowakei.
 
Steineke, der im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und von Beruf Rechtsanwalt ist, freute sich über einen regen Austausch mit den Gästen aus dem osteuropäischen EU-Mitgliedsstaat: „Es war interessant zu erfahren, wie die Arbeit der Richter und Staatsanwälte dort im Vergleich zu Deutschland aussieht. Im Bundestagsausschuss bin ich u.a. für das Zivilprozessrecht zuständig. Hier gibt es mittlerweile auch etliche Regelungen, die zwar aus Brüssel vorgegeben werden, aber aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten nicht überall so leicht umzusetzen sind,“ so Steineke.

Besuch in der Pferdestadt Neustadt/Dosse

KITA Spiegelberg und Tischfabrik Müller im Mittelpunkt

Heute stand Neustadt (Dosse) im Mittelpunkt des Wahlkreistages von Sebastian Steineke MdB. Zuerst besuchte er die KITA Spiegelberg (www.kitaspiegelberg.de).

Diese feiert im Jahr 2015 bereits ihr 70-jähriges Jubiläum und gehört zu den vom Bund geförderten KITA´s im Programm "Frühe Chancen". Zusammen mit der jetzt bereits zum großen Teil erfolgten Sanierung im Innen- und Außenbereich, gibt es jetzt hervorragende Voraussetzungen für die Kinder. Im Gespräch mit der Leiterin Sigrid Nau und Amtsdirektor Dieter Fuchs wurden die nächsten Sanierungsschritte und das pädagogische Konzept (z.B. wird gemeinsam in der eigenen und völlig neu gestalteten Küche gekocht und es gibt einen Kinder- und Erwachsenenchor!) ausführlich erörtert.


Mit insgesamt 100 Plätzen (davon 20 im Hortbereich) ist die KITA auch für die Zukunft gut aufgestellt.
 

Sebastian Steineke sucht Schülerin zur Teilnahme am Zukunftstag für Mädchen

Bundestagsabgeordneter beteiligt sich am diesjährigen „Girls‘ Day“ (23. April 2015)

Seit 2001 gibt es deutschlandweit den Zukunftstag für junge Mädchen ab der 5. Klasse, den sog. „Girls‘ Day“. An diesem Tag haben junge Mädchen die Chance, in einem Unternehmen, in einer Organisation oder in der Öffentlichen Verwaltung in das Berufsleben „reinzuschnuppern“, um für die spätere Berufswahl eine bessere Orientierung zu bekommen.

Der diesjährige Girls‘ Day findet am 23. April 2015 statt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, bietet Schülerinnen aus seinem Wahlkreis (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin sowie die Ämter Friesack und Rhinow) die Möglichkeit, an diesem Tag einen Einblick in seinen Arbeitsalltag zu erhalten und vor allem auch selbst in den Bürobetrieb einbezogen zu werden.

Sebastian Steineke ruft zur Teilnahme auf: Die besten Ideen für die digitale Welt gesucht

Bewerbungen im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ noch bis 15. März 2015 möglich

Unter dem Motto „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“ suchen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank ab sofort 100 innovative Ideen und Projekte, die den Potenzialen der digitalen Vernetzung mit Mut und Neugier begegnen und wegweisende Impulse setzen. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten seines Wahlkreises die Teilnahme.
 
„Die Bedeutung der Digitalisierung unserer Gesellschaft nimmt täglich zu. Für die Vernetzung in unserem Land benötigen wir kreative Ideen und Impulse auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Nur so können wir Deutschland digital zukunftsfähig machen. Ich würde mich freuen, wenn sich innovative Ideen und Projekte aus der Prignitz, dem Ruppiner Land oder dem Havelland an diesem tollen Wettbewerb beteiligen,“ so Steineke.

Patenschülerin aus dem Havelland

Junge Austauschschülerin aus den USA zu Gast bei Sebastian Steineke MdB

Jedes Jahr eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses 285 Schülerinnen und Schülern sowie 75 jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Dies bedeutet, dass nicht nur Bundestagsabgeordnete jemanden aus ihrem Wahlkreis für ein USA-Stipendium auswählen können. Umgekehrt übernehmen deutsche Parlamentarier regelmäßig auch die Betreuung der amerikanischen Schüler, die in Deutschland zu Gast sind.

In der vergangenen Woche empfing der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, die junge Shannon Williams (18) und ihre Gastfamilie Vollenschier aus dem Milower Land (HVL) im Bundestag. Nach dem Besuch einer Plenarsitzung erläuterte Steineke seinen Gästen in einem Gespräch seine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Im Anschluss ging es noch auf die Reichstagskuppel.
 

Steineke informiert Nr. 1 / 2015

Newsletter des Monats Januar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Januar liegt schon wieder hinter uns und unten finden Sie meinen ersten Newsletter im neuen Jahr.

In den letzten Wochen gab es einige erfreuliche Meldungen für die Region. Die Bundesregierung hat, auch auf mein Engagement hin, den dreispurigen Ausbau der A24 von Kremmen bis Neuruppin für den neuen europäischen Investitionsplan angemeldet. Hoffen wir, dass dieser zur Realisierung kommen wird. 
 
Weiter profitieren ab März 2015 10 Schulen im Wahlkreis vom 1 Milliarde Euro schweren Programm zur Förderung des Berufseinstieges (ESF).
 
Auch die Förderung der Mehrgenerationenhäuser der Region geht weiter, jetzt geht es um die Verstetigung der Leistungen und die Unterstützung der Kommunen, um den Eigenanteil erbringen zu können.
 

Steineke: Bund stärkt Berufseinstieg

Eine Mrd. Euro für die Berufseinstiegsbegleitung – Finanzstärkstes ESF-Bundesprogramm startet Mitte März 2015

 „Jugendliche und junge Erwachsene, denen es schwer fällt, den Schulabschluss zu erlangen und die damit Gefahr laufen, den erfolgreichen Berufsstart zu verpassen, brauchen unsere besondere Unterstützung“, ist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, überzeugt. An diese jungen Menschen richtet sich die Berufseinstiegsbegleitung, die Hilfe und Unterstützung beim Erreichen des Schulabschlusses, bei der Berufswahl sowie bei der Aufnahme einer Berufsausbildung gibt.
 

Sie soll an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen, ermöglicht werden. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ganz besonders wichtig ist mir deshalb, dass auch Schulen in unserer Region ausgewählt wurden und bereits sehr kurzfristig Mittel aus diesem Programm erhalten können,“ so Steineke.