Wohnen muss bezahlbar bleiben

Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:

„Mit der Verabschiedung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass Mietwohnungen bezahlbar bleiben. Die Maklerprovision zahlt demnächst derjenige, der den Makler beauftragt hat – in der Regel wird dies der Vermieter sein. Zudem kann der Mietenanstieg in angespannten Wohnungsmärkten gedämpft werden. Neubauwohnungen bleiben dabei richtigerweise ausgenommen. Es war das zentrale Anliegen der Union in den Gesetzesberatungen, dass wir nicht nur an den Symptomen steigender Mieten herumdoktern, sondern auch bei ihren Ursachen ansetzen. 

Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen

Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr Investitionen um

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:
 
„Die unionsgeführte Bundesregierung setzt ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Ich freue mich, dass in den kommenden Jahren 5 Mrd. Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt werden. Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.

Koalition bringt Unterstützung für Jugendliche mit hohem Hilfebedarf auf den Weg

Sebastian Steineke: „Assistierte Ausbildung – Kein junger Mensch soll zurückbleiben!“

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. 
 
Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke: „Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit dieser Zielsetzung schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung.“
 
Damit will der Bund jungen Menschen die Chance bieten, in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes in einen Beruf einzusteigen: Die Jugendlichen werden von sozialpädagogisch geschulten Assistenten unterstützt sowie in die Betriebe begleitet. Die Assistenten stehen bei Bedarf auch den Arbeitgebern zur Seite. 
 

Griechenland-Entscheidung: Zustimmung nur unter Bedingungen

Stellungnahme der CDU-Landesgruppe Brandenburg

Stellungnahme des Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union Michael Stübgen und Uwe Feiler, Berichterstatter für Finanzen und Haushalt im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen
Bundestag:
 
Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute mit großer Mehrheit dem Antrag auf eine viermonatige Verlängerung der Bereitstellungsfrist der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten Griechenlands zugestimmt. Wir verweisen mit Blick auf die zum Teil irreführenden Darstellungen verschiedener Medien ausdrücklich darauf, dass wir mit unserem Beschluss keinem neuen Programm für Griechenland zugestimmt und auch keine „neuen“ Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben.

Steineke informiert Nr. 2 / 2015

Newsletter des Monats Februar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
unten finden Sie den ersten Newsletter im neuen Design (bitte auf den Link klicken). Um für Sie noch aktueller und übersichtlicher zu sein, haben wir auf das benutzerfreundliche HTML Format umgestellt.
  
Im Bundestag standen die letzten Sitzungswochen im Eindruck der Ukraine-Krise. Angela Merkel hat sich mit Rückendeckung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in beeindruckender Weise für Frieden in Europa eingesetzt. Das verdient unsere Hochachtung. Es ist jetzt an der Zeit, dass Russland seinen Einfluss nutzt, um die Friedensabkommen von Minsk umzusetzen.

In der Griechenland-Frage hat Wolfgang Schäuble hart für europäische und deutsche Interessen verhandelt und deutlich gemacht, dass wir weiter hilfsbereit sind, aber Griechenland seine Reformzusagen einhalten muss und nicht vertragsbrüchig werden darf. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch schöne (Rest-) Februartage.

Bund gibt Finanzierungszusage

Steineke: „Das Land muss nun schnellstmöglich für das Baurecht sorgen.“

Gestern Abend luden die IHK Potsdam und die IHK Neubrandenburg in Berlin zu einer Veranstaltung zum Aus- und Neubau der Bundesstraßen B96 und B189n sowie der Autobahn A14. Zu Gast war u.a. der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB, der den verhinderten Bundesminister Alexander Dobrindt vertrat.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für den Nordwesten Brandenburgs: „Der Staatssekretär hat gestern eine klare Finanzierungszusage für die A14, die B96 und die B189n gegeben.“ Damit widersprach er auch jüngsten Berichten, die eine komplette Aufgabe des Straßenbauprojektes B189n zwischen Wittstock und Mirow vermutet haben. Bei der B189n müsse es aber zunächst eine neue Linienbestimmung geben. Die bisherige habe nach altem Bauplanungsrecht stattgefunden und müsse erstmal überarbeitet werden.
 

Im Gespräch mit Staatssekretärin Katrin Lange

B122, A14 und Regionalisierungsmittel waren Hauptthemen


Heute war die Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Katrin Lange, bei einem Arbeitsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in Berlin zu Gast.

Zunächst ging es um die Frage der geplanten Bauarbeiten an der B122 in Zechlinerhütte. Steineke hatte hier Anfang Februar eine Anfrage an den brandenburgischen Landesbetrieb Straßenwesen gerichtet. Staatssekretärin Lange erläuterte, dass eine Durchführung der Straßenbauarbeiten des Landesbetriebs in diesem Jahr schon aus Kostengründen schwierig ist. Zudem muss zunächst die kürzere Umfahrungsmöglichkeit geschaffen werden. Das nehme auch eine gewisse Zeit in Anspruch. Das Anliegen einer Kompromisslösung wird jedoch ernsthaft geprüft.

Jahresauftakt der Bundesagentur für Arbeit in Neuruppin

Thema waren aktuelle Entwicklungen im Agenturbezirk


Am Montag hatte die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Neuruppin die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region zu ihrem Jahresauftakt zu Gast.
 
In Begleitung meines Büroleiters Nando Strüfing konnte ich dem interessanten Vortrag von Geschäftsführerin Cornelie Schlegel entnehmen, dass die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region stabil ist.
 
Ebenso standen mit Stefan Dirkes (Geschäftsführer operativ) und Gordon Werber (Geschäftsführer Jobcenter Prignitz) zwei kompetente Gesprächspartner zur Verfügung. Diskutiert wurden u.a. Maßnahmen für Geringqualifizierte, Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit. 

Politischer Aschermittwoch in Doberlug-Kirchhain

Sebastian Steineke: "Landesregierung löst keine Probleme"

Sebastian Steineke MdB sagt anlässlich des Politischen Aschermittwochs: „Die rot-rote Landesregierung löst keine Probleme: Schüler werden ohne vollständige Zeugnisse in die Ferien geschickt.  Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden und aus der Landeshauptstadt soll eine Verwaltungsreform den Bürgern diktiert werden. Den Verlust an Heimat und Nähe werden wir nicht hinnehmen. Die rot-rote Landesregierung laviert seit Regierungsantritt ohne Plan und hat kein Konzept. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als Union zusammenstehen und für die Interessen der Brandenburger streiten.


Wir werden gestärkt aus den letzten Wochen hervorgehen und die Alternativen zur Landesregierung in den Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen".

 

Bund fördert Demokratie in unserer Region

Steineke lobt die Teilnahme von Ostprignitz-Ruppin und Wittenberge am Bundesprogramm für Demokratie


Seit Anfang dieses Jahres gibt es das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie widmen und sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen.
 
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für das Ruppiner Land und die Prignitz, informiert nun über das Programm und die Teilnahme von Kommunen aus unserer Region. „Ich freue mich, dass mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) und mit der Stadt Wittenberge (Prignitz) zwei Kommunen aus meinem Wahlkreis als ‚Partner für die Demokratie‘ von dem Programm profitieren“ so Steineke.