Ziel: Klage gegen die Kreisreform

Ostprignitzer Fraktionen wollen darüber im Kreistag abstimmen

NEURUPPIN Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bauern/ freie Wähler/FDP und
BVB/Freie Wähler streben eine Klage Ostprignitz-Ruppins gegen die vom Land angestrebte Kreisfusion mit der Prignitz an. Einen Antrag werden sie gemeinsam in die Sitzung des Kreistags im März 2017 einbringen. In einer
Erklärung verweisen die drei Fraktionsvorsitzenden Sebastian Steineke, Ralph
Borrmann und Frank-Rudi Schwochow auf die massiven Proteste und die große Ablehnung der Brandenburger gegenüber der Kreisgebietsreform, die sie als überflüssig Ostprignitzer Fraktionen wollen darüber im Kreistag abstimmen
und teuer brandmarken. Da das Land trotz des heftigen Gegenwinds bisher keinerlei Einsicht gezeigt habe, müsse der Landkreis nun selbst tätig werden und zumindest rechtliche Schritte prüfen. Die Erfolgsaussichten einer Klage bezeichnen die Fraktionschefs als groß. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) soll dem Antrag zufolge schon frühzeitig einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen und sich
außerdem mit dem Städteund Gemeindebund Brandenburg sowie mit anderen
Landkreisen und kreisfreien Städten ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen die Verwaltungsstrukturreform ausloten. Der Prignitzer Landrat Torsten Uhe (parteilos) hatte in der Vergangenheit ebenfalls eine Klage gegen die Reform nicht ausgeschlossen. Er und die Mehrheit des Kreistages lehnen sie als unbegründet ab. dst

 

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