Fraktionen fordern Klage gegen Kreisfusion

Initiatoren sehen große Erfolgschancen

Ostprignitz-Ruppin (dst) Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bauern/freie Wähler/FDP und BVB/Freie Wähler streben eine Klage Ostprignitz-Ruppins gegen die vom Land angestrebte Kreisfusion mit der Prignitz an. Einen
entsprechenden Antrag werden die Fraktionen gemeinsam in die nächste Sitzung des Kreistags im März 2017 einbringen. In einer gemeinsamen Erklärung verweisen die drei Fraktionsvorsitzenden Sebastian Steineke, Ralph Borrmann und Frank-Rudi Schwochow auf die massiven Proteste und die große Ablehnung der Brandenburger gegenüber der Kreisgebietsreform, die sie als überflüssig und teuer brandmarken. Da das Land trotz des heftigen Gegenwinds bisher keinerlei Einsicht gezeigt habe, müsse der Landkreis nun selbst tätig werden und zumindest rechtliche Schritte prüfen. Die Erfolgsaussichten einer Klage bezeichnen die Fraktionschefs als groß. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) soll dem Antrag zufolge schon frühzeitig einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen und gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg sowie anderen Landkreisen und kreisfreien Städten ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen die Verwaltungsstrukturreform ausloten.

 

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