Privat-Kapital für Autobahn gesucht

Bundesverkehrsministerium will bei der Erweiterung von A 24 und A 10 private Anleger mit ins Boot holen

Neuruppin (RA) Beim Ausbau der Bundesautobahnen A 24 und A 10 könnten in Zukunft auch private Investoren zum Zuge kommen. Um Erweiterungen
und Sanierungen schneller voranzutreiben, will das Bundesverkehrsministerium
auf neue Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) setzen. Ziel von ÖPP ist es, den Stau auf Autobahnen und damit den volkswirtschaftlichen Schaden zu
minimieren sowie sichre Investitionen für private Anleger zu schaffen. Die Rendite der Investoren hängt vom Baufortschritt ab, und davon, wie oft die Straße für Sanierungen gesperrt werden muss. Die Liste der neuen ÖPP-Projekte wird derzeit erstellt. Geprüft wird auch, ob der sechsstreifige Ausbau und die grundhafte Erneuerung der A 24 und der A 10 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Dreieck Pankow dafür in Frage kommt. Die Kosten für den Ausbau werden auf 430 Millionen Euro geschätzt. Weitere Einzelheiten stehen noch nicht fest. „Wir haben es im Koalitionsvertrag so festgehalten und die Transparenz über diese Verfahren erweitert. Man kauft
sich mit ÖPP vor allem Zeit“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler aus Lenzen, die sich seit Jahren für den Ausbau der A 24 einsetzt. Der ist zwar im Bedarfsplan berücksichtigt. Wann gebaut wird, ist aber nicht bekannt. Das Planfeststellungsverfahren ist bereits abgeschlossen und auch Lärmschutzmaßnahmen sind zum Teil schon realisiert worden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke aus Neuruppin und sein Fraktionskollege Uwe Feiler aus dem Havelland hatten sich zuletzt direkt im Ministerium über den Ausbau informiert. „Wir wollten wissen, was machbar ist, können aber keine Erfolgsmeldung geben“, so Steineke. Denn beide Strecken
sind nicht nur lang, sondern auch nicht so viel befahren wie Abschnitte in anderen Teilen der Republik. Während Ziegler und Steineke der ÖPP eine Chance geben, hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Linke) aus Tornow Bedenken: „Die Daseinsvorsorge muss in staatlicher Hand bleiben.“ Sie plädiert dafür, weniger Flächen zu versiegeln und das Geld stattdessen in den Ausbau des Personennahverkehrs zu investieren.

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