Freyenstein und Breddin dürfen nicht vergessen werden

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse brennt den Leuten weiter unten den Fingernägeln

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin beschäftigt weiter die Gemüter. Für Flecken Zechlin gibt es eine Lösung. In #Breddin und #Freyenstein ist leider gar nichts passiert. Wir haben daher erneut beim Landkreis nachgefragt, was aus der Entscheidung des Kreistages am 07.10.2021 für Konsequenzen gezogen wurden.

Es wird daher gefragt:

- Hat es zwischen Sparkasse und den betroffenen Städten/Ämtern Gespräche zum Weiterbetrieb der Geldautomaten gegeben?

- Wenn nein, warum nicht?

- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Mit Beschluss vom 07.10.2021 hat der Kreistag die Sparkasse aufgefordert von den Schließungsplänen Abstand zu nehmen. Wurde dieser Beschluss im Vorstand bzw. Verwaltungsrat erörtert?

- Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?

- Der Kreistag hat ebenfalls gebeten ein Filialkonzept im 1.Quartel 2022 dem Kreistag vorzulegen. Wann kann mit der Vorlage gerechnet werden, in welcher Form wurde dieses Konzept mit dem Verwaltungsrat erörtert?


Antworten zu Flecken Zechlin

Landkreis beantwortet die (öffentlichen) Fragen

Wir haben eine Reihe von Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Flecken Zechlin gestellt. Der Landkreis hat diese (soweit öffentlich möglich) nunmehr beantwortet. Aus Transparenzgründen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir werden den Prozess weiter kritische begleiten und auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen. Das Schreiben des Landkreises steht hier zum Download zur Verfügung. 

Habeck streicht Förderung der energetischen Sanierung

Schwerer Schlag für den ländlichen Raum

Der plötzliche Stopp der Förderung von Effizienzhäusern und Sanierungsmaßnahmen durch die KfW ist ein falsches Signal, gerade für Familien mit Kindern. Die stetig ansteigenden Baukosten bei Neubau oder Sanierung stellen alle vor enorme Herausforderungen. Damit erweist das Wirtschaftsministerium unter Robert #Habeck am Ende auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Hier gibt es mehr dazu 👇 https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus236447621/KfW-Foerderung-Ausgerechnet-Habeck-beerdigt-das-gruene-Eigenheim.html

Kita App Modellversuch war ein voller Erfolg

Umsetzung für alle städtischen Einrichtungen muss nun umgehend erfolgen

Auf Antrag der CDU/FDP Fraktion vom Juni 2021 hat die Stadt einen Modellversuch zur Nutzung einer Kommunikations APP für städtische Kindertagesstätten und Horte durchgeführt. Der Abschlussbericht zur Online-Umfrage bei den Nutzern zeigt den erfolgreichen Abschluss dieses Modellversuchs.

Dazu erklärt das zuständige Ausschussmitglied Andreas Gutteck:

„Der Modellversuch war ein voller Erfolg und hat unsere Erwartungen übertroffen. Die Verwaltung muss nun schnellstmöglich die Umsetzung in allen städtischen Einrichtungen anschieben. Wir werden die Einführung mit entsprechenden Anträgen begleiten.

Dazu erklärt der Pressesprecher Sebastian Steineke:

„Klar ist für uns, dass die Umsetzung für die Eltern kostenneutral erfolgen muss und die Kosten nicht in die Gebühren integriert werden dürfen. Die Stadt erspart sich durch die App ja auch erhebliche Kostenpositionen.“

Ich wünsche gesegnete Weihnachten

Gesundheit ist das wichtigste Gut

Liebe Freunde,

wir schauen zum Jahreswechsel gemeinsam auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Es war wieder reich an neuen Erfahrungen, erfreulichen Begegnungen, wichtigen Aufgaben und Zielen sowie auch an Veränderungen.

Darüber hinaus sorgte im Jahr 2021 die Corona-Krise für Einschränkungen in vielen Lebensbereichen und stellte die politische Arbeit vor so manche Herausforderungen.

Mögen Glück, Gesundheit und Gottes Segen Sie und Ihre Familie auch im Jahr 2022 begleiten.

Mit weihnachtlichen Grüßen

Ihr Sebastian Steineke

Schnell zu Lösungen für Radensleben kommen

Die Dorfstraße muss saniert werden

Die erneute Verschiebung ist für die Bürgerinnen und Bürger von Radensleben mehr als bedauerlich. Wir können die unter Denkmalschutzstellung der Dorfstraße in dieser Form nicht nachvollziehen, müssen jetzt aber mit den Vorgaben des Landkreises leben. Daher haben wir bereits im September eine Anfrage an den Landkreis gerichtet. Jetzt geht es darum schnell eine Lösung zu erzielen.


Schoko-Weihnachtsmänner für die Neuruppiner Tafel

Hilfe für die Helfenden

Auch in diesem Jahr hat Sebastian Steineke die Neuruppiner Tafel wieder mit Schoko-Weihnachtsmännern unterstützt. Auch der Kreistag hat in der vorletzten Woche eine zusätzliche Förderung beschlossen. Ich finde hier ist die Hilfe sehr gut augehoben. 

Geplante Absenkung der Kreisumlage ein erster guter Schritt

Der Haushalt bietet noch viel Spielraum

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin will aufgrund von Mehrerträgen und entgegen den bisherigen Planungen nun doch die Kreisumlage auf 40% absenken. Darüber konnten sich die Abgeordneten heute selbst nach längerer Literatur der neu eingestellten Haushaltsunterlagen informieren.

 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um unsere Kommunen zu entlasten und ihnen Investitionen zu ermöglichen. Unsere beharrlichen Nachfragen zum Stand und Aufwuchs der Ermächtigungsübertragungen seit 2016 (über 4 Millionen) bis Ende 2020 (über 23 Millionen), den Personalkosten und der erheblichen Anzahl von unbesetzten Stellen, haben offenbar auch ein wenig geholfen. Es war klar, dass eine Vielzahl von Fraktionen eine Absenkung wünscht. Dieser kurzfristige Vorschlag des Landrates zeigt aber auch, dass weiterhin viel Spielraum im Haushalt für Entlastungen vorhanden ist und trotzdem alle notwendigen Investitionen im Kreis durchgeführt werden können. Der Kreistag nächste Woche kann daher noch spannend werden.“

Rückzug der Sparkasse aus Freyenstein, Breddin und Flecken Zechlin ist nicht akzeptabel

CDU Kreistagsfraktion fordert Lösungen für die Menschen vor Ort

Zum angekündigten Rückzug der Sparkasse aus Freyenstein, Breddin und Flecken-Zechlin hat Sebastian Steineke als Fraktionsvorsitzender für die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin folgendes erklärt:

„Wir sehen den weiteren Rückzug der Sparkasse aus der Fläche sehr kritisch. Mit jeder Schließung senden wir ein schlechtes Signal in die betreffenden Orte. Die Sparkasse sagt selbst, dass sie z.B. in Freyenstein noch die letzte verbliebene Institution vor Ort ist. Hier kann und darf nicht alleine betriebswirtschaftlich argumentiert werden. Die Sparkasse hat gemäß §6 Sparkassengesetz einen Versorgungsauftrag für alle Bevölkerungskreise des Landkreises. Ob diesem, mit dem fortlaufenden Abbau der Strukturen in der Fläche noch Rechnung getragen wird, ist zumindest diskutabel. Auch der zeitliche Ablauf ist aus unserer Sicht mehr als unglücklich. Die Kreistagsmitglieder mussten die Schließung aus der Presse erfahren und die Schließung soll genau einen Tag nach der Vorstellung der Leitlinien der Unternehmensentwicklung am 07.10 im Kreistag erfolgen. Wir fordern den Landrat als Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf, diese Entscheidung nochmals zu überprüfen. Auf der Sitzung des Kreistages muss dieses Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt werden.“

Meine Bilanz


Eine kleine Bilanz meiner Arbeit im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I der letzten 4 Jahre. Wir haben viel erreicht: Ca. 40 Mio. € für Städtebau, ca. 4,5 Mio. € für Sportstätten (z.B. für Wittenberge, Lanz und Lenzen), Kulturförderung ca., 4,5 Mio. €, für Denkmäler ca. 2,3 Mio. €, ca. 700.000 € für Mehrgenerationenhäuser, ca. 4 Mio. € für die Richterakademie Wustrau, ca. 770.000 € Zuschuss für das Fontanejahr, ca. 23 Mio. € für den Bahnsteig in Wittenberge und Vieles mehr, u.a. in den Bereichen Soziales, Kitas, Gesundheit, Breitband, Mobilfunk, Infrastruktur oder Wirtschaftshilfen.