Antworten des Landkreises sind unbefriedigend

Kostensteigerungen an der Pestalozzi Schule gehen zu Lasten anderer Projekte

Der Landrat hat mit Schreiben vom 13.03.2019 die Fragen der Kreistagsfraktion zu den massiven Kostensteigerungen am Bauvorhaben an der Pestalozzi Schule beantwortet. Aus Sicht der CDU Fraktion sind die Antworten teilweise unbefriedigend. 


Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:
„Die Fraktionen werden durch den Ablauf und die in Aussicht gestellten Alternativen nunmehr dazu gezwungen der Vorlage zuzustimmen, um den Bau nicht vollständig zu gefährden. Die Antworten zeigen daher auch einen eher laxen Umgang mit Steuermitteln. Es ergibt sich bereits aus den Antworten, dass frühzeitig, nämlich bereits Ende 2018, deutlich wurde, dass es vermutlich zu keiner Förderung des Objektes kommen würde. Eine Information der Abgeordneten erfolgte aber erst Ende Februar 2019 und nicht bereits während der Haushaltsberatungen im Dezember 2018.
 
Aus Sicht der Fraktion hätte auch genügend Zeit bestanden, die Baukosten mit konkreten Planzahlen für den Haushalt 2019 zu unterlegen. Warum dies nicht bereits für den Dezember 2018, sondern erst im Januar 2019 erfolgte, erschließt sich nicht. Die Kostensteigerungen in der Planung betragen hier insgesamt 42%. Auch hier wäre eine ehrliche Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen möglich und sinnvoll gewesen.

Dass laut Vorlage 2019-0523 nun plötzlich die 1,8 Millionen Euro durch zusätzlichen Sonderbedarfsergänzungszuweisungen zur Verfügung stehen, ist gut für die Finanzierung, schlecht aber für andere Projekte oder gefährdet sogar eine erneute Rückzahlung der Kreisumlage an die Kommunen.“
 

Fördermittel für drei Projekte im Ruppiner Land

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) mehrere Projekte im Ruppiner Land eine Förderung vom Bund erhalten.

Der Verein STATTwerke e.V. aus Neuruppin erhält demnach für das Projekt „Flimmerstunde“ insgesamt 99.355,93 Euro. Die Stadt Neuruppin bekommt für das Projekt „Kunst für den Anger“ eine Fördersumme von 95.285,60 Euro. Zuletzt erhält die Gemeinde Temnitzquell für das gleichnamige Projekt „Temnitzquell“ eine Förderung von insgesamt 30.244,80 Euro.


Hierzu Sebastian Steineke: „Das Bundesprogramm leistet seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes Ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge. Ziel ist es, die ländlichen Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass die Projekte in Neuruppin und im Amt Temnitz nun davon profitieren können.“

„Die Kyritz-Ruppiner Heide erlebbar machen. Für Touristen und Einheimische“

Der Turmbau in der Kyritz-Ruppiner Heide geht erfreulicherweise voran. Im Rahmen der Bauarbeiten sollte dabei aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion auch zur Tourismusförderung über die Installation einer Webcam auf dem Turm nachgedacht werden.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:


„Die rückläufige Zahl der Touristen in der Region zeigt, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Aus unserer Sicht ist der Turmbau daher sehr zu begrüßen, um die Heide als Tourismusgebiet bekannter und erlebbarer zu machen. Wichtig ist aber auch, den Interessenten fortlaufend Eindrücke von ihrem Urlaubs- oder Ausflugsziel zu präsentieren. Dies gehört in vielen Urlaubsregionen inzwischen zum Standard. An dieser Stelle können wir uns gut vorstellen, dass der Blick in die Heide sehr reizvoll und informativ ist. Tagestouristen könnten sich so z.B. bereits am Morgen informieren, ob die Heide oder der Ginster schon blühen. Mit einer geschickten Platzierung der Webcam auf geeigneten Seiten hätten wir einen sehr guten Werbeeffekt für die Region.“


Hierzu erklärt der Ortsvorsteher von Gühlen Glienicke, Michael Peter:

„Auf einer Vielzahl von Seiten im Internet wie z.B. Wetter.com, Wetteronline oder auch Reiseportalen werden Webcams aus Marketinggründen eingeblendet. Auch ohne Stromanschluss gibt es eine große Produktauswahl, die solarbetrieben arbeitet. Auch in der Lüneburger Heide gibt es an einer Vielzahl von Orten bereits Webcams zur besseren Information, insbesondere von Touristen. Um die Bemühungen für einen naturnahen Tourismus in der Region zu unterstützen, sollten wir alle Wege nutzen, um Einheimische und Touristen besser über die wunderbare Naturlandschaft zu informieren. Touristiker aus der Region würden dies ausdrücklich begrüßen.“ 

Baukindergeld im Nordwesten Brandenburgs gefragt

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten auch 2018 wieder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Deutschlands, so auch in unserer Region. Insbesondere das im September neu geschaffene Baukindergeld hat in der Region eine hohe Nachfrage. Insgesamt gab es bis zum Jahresende 2018 bundesweit rund 56.000 Förderzusagen für das Baukindergeld, das Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. In der Prignitz hatte das Baukindergeld 2018 ein Fördervolumen von ca. 900.000 Euro (55 Anträge), in Ostprignitz-Ruppin von 1,3 Millionen Euro (64 Anträge) und im Landkreis Havelland gar von ca. 3,2 Millionen Euro (169 Anträge). Ich freue mich, dass das Baukindergeld auch bei uns so gut angenommen wird und wir den Familien damit auch im ländlichen Raum helfen können. Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Investitionsfreudigkeit von Bürgern, Kommunen und Unternehmen. Dadurch setzen wir auch enorme Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft.

 

Intensivpflege Wohngemeinschaft

Ich habe gestern in Neuruppin die Intensivpflege Wohngemeinschaft des Pflegedienst Miteinander besucht. Hier soll die Lebensqualität und Selbstbestimmung schwerstkranker Menschen erhalten und gefördert werden sowie ein menschenwürdiges Leben in vertrauter Umgebung möglich sein. Das hohe Engagement vor Ort hat mich wieder stark beeindruckt.


Bund unterstützt Tucholsky-Museum in Rheinsberg

Das Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum Rheinsberg erhält eine Förderung in Höhe von 22.500 € vom Bund. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Im Rahmen des Förderprogrammes „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ sind die Mittel für die Modernisierung der Räume für die Dauerausstellung und die Wechselausstellung von der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, bewilligt worden. Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Das Museum gehört zu den kulturellen Eckpfeilern unserer Region. Mit dieser Unterstützung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur weiteren Entwicklung des Erbes Tucholskys und seiner Verbindung zur Prinzenstadt. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für Rheinsberg zu akquirieren.“


Das Bundesprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ fördert die zahlreichen Kulturdenkmäler im Osten unserer Republik. Nach wie vor gibt es allerdings hohen Restaurierungs- und Sanierungsbedarf. „Mit dem millionenschweren Förderprogramm stellen wir im Bund jährlich ausreichend Mittel zur Verfügung, um unsere bedeutenden Bauwerke und Kultureinrichtungen zu erhalten. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass diese Fördermittel auch unserer Region zugutekommen“, so Steineke abschließend.

Bürgersprechstunde mit Sebastian Steineke und Sven Deter

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der frisch nominierte CDU-Landtagskandidat für das Ruppiner Land, Sven Deter, laden die Bürgerinnen und Bürger der Region zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Steineke und Deter möchten den Menschen vor Ort die Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an ihn heranzutragen.

Die Sprechstunde findet am 
Donnerstag, den 28. Februar 2019 im Wahlkreisbüro Neuruppin, Heinrich-Rau-Str. 31, 16816 Neuruppin von 16.00 bis 17.00 Uhr statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich mit etwaigen Themenwünschen direkt in Steinekes Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer03391-5109550 oder per Email an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de anzumelden.

Spitzenkandidatur für die Kreistagswahl

Heute haben wir in Rheinsberg unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in Ostprignitz-Ruppin nominiert. Dabei wurde ich zum Spitzenkandidaten für den Neuruppiner Wahlkreis bestimmt. Ich freue mich, mit den Spitzenkandidaten der weiteren drei Wahlkreise Sigrid Nau, Erich Kuhne und Dr. Philipp Wacker in den Wahlkampf zu ziehen. 100 % Zustimmung bedeuten für uns Ansporn und Verpflichtung.

Panzerschäden: Verzögerung hat das Land zu verantworten

Die Bundeswehr trifft keine Schuld an der bislang ausgebliebenen Behebung der Panzerschäden im Havelland. Dies teilt der Bundestagsabgeordneten für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, mit.

Nach den jüngsten Berichten über die vermeintliche Untätigkeit des Bundes seit Entstehung der Schäden im August 2015 wandten sich Steineke und sein havelländischer Kollege Uwe Feiler an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Nun liegt den Abgeordneten eine Stellungnahme des Ministeriums vor. „Die Ministerin teilte mit, dass der Bund bis heute auf die notwendige Zuarbeit der Landesverwaltung wartet,“ so Steineke. Die Bundeswehr habe die Schäden damals unmittelbar dokumentiert und an das zuständige Amt der Bundeswehr für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen weitergeleitet. Zuständig für die Beseitigung und Geltendmachung der Schäden ist allerdings der Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburgs. Die Kostenübernahme erfolge dann nach Erledigung durch den Bund. „Erst im Sommer 2018 hat der Landesbetrieb die Schäden geltend gemacht, aber noch keine Firmen zur Beseitigung beauftragt. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr die Kosten begleichen kann. Auch auf Nachfrage der Bundeswehr liegen vom Land noch keine Unterlagen in Form von Kostenvoranschlägen oder Rechnungen vor,“ berichtet Steineke. 


Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Michael Koch werden Steineke und Feiler die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßenwesen auffordern, die notwendigen Schritte zur Schadensbeseitigung nun endlich einzuleiten.  

Digitalpakt Schule beschlossen

Der Digitalpakt für Schulen ist beschlossene Sache. Nach der gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat stimmte der Bundestag bereits heute dem Verhandlungsergebnis zu. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.

Der Pakt war ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. „Gerade in Brandenburg sind die Mittel dringend notwendig. Das Land hat wichtige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur jahrelang verweigert. Nun muss es wieder der Bund richten. Brandenburg steht aber in der Pflicht, die Bundesförderung zu flankieren und eigene Mittel zusätzlich bereitzustellen,“ sagt Steineke, Brandenburg bekommt von der Bundesförderung ca. 150 Millionen Euro.


Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass der Bund fünf Milliarden für die digitale Infrastruktur an Schulen zur Verfügung stellt, davon 3,5 Milliarden bereits in dieser Legislaturperiode. Da Bildung grundsätzlich Ländersache ist, benötigte man für die Förderung eine entsprechende Grundgesetzänderung. Eine Einigung war bislang offen, da die Länder eine zu große Einflussnahme des Bundes in die jeweilige Bildungspolitik des Landes fürchteten. Nun hat man sich auf bestimmte Kontrollmöglichkeiten des Bundes geeinigt.