Prignitz-Express: Anschluss an das Berliner Zentrum muss kommen

Steineke und Redmann im Gespräch mit der Bahn AG

Der fehlende Direktanschluss der Regionalbahnlinie RE 6 (Prignitz-Express) von Wittenberge über Wittstock und Neuruppin in das Berliner Zentrum zieht seit Jahren den Unmut vieler Bahnkunden in der Prignitz und dem Ruppiner Land auf sich. Dies nahmen der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, zum Anlass, am Rande des CDU-Bundesparteitags in Köln mit Verantwortlichen des Konzerns über dieses Thema zu sprechen.
 
Die beiden Christdemokraten erläuterten dem Leiter des Hauptstadtbüros der Bahn AG in Berlin, Alexander Kaczmarek, die Notwendigkeit und den hohen Bedarf an einer direkten Anbindung an das Berliner Zentrum für Pendlerinnen und Pendler sowie Touristen in unserer Region.

Kaczmarek betonte, dass die Bahn ein großes Interesse an dieser Verbindung ins Berliner Zentrum habe.

Erfolgreicher Bundesparteitag für die CDU Brandenburg geht zu Ende

Sebastian Steineke: "Wahl von Katherina Reiche wichtiges Signal für Brandenburg"

Am 10.12.2014 ging für die CDU Brandenburg ein erfolgreicher Bundesparteitag in Köln zu Ende. Nach mehreren erfolglosen Versuchen ist die Partei mit Katherina Reiche wieder im Bundesvorstand vertreten. Damit können sich Brandenburger Interessen nunmehr wieder besser Gehör verschaffen.

Nach der kämpferischen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit fast 97% wieder zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, hatte Sebastian Steineke am Rande des Parteitages auch die Möglichkeit viele Gespräche z.B. zur Zukunft des Bahnbetriebswerks in Wittenberge oder der Autobahnen im Wahlkreis zu führen.
Die Reise nach Köln hatte sich also mehr als gelohnt.

Wirtschaftsjunioren zu Gast im Bundestag

Unternehmernachwuchs aus der Region besucht Bundestagsabgeordneten in Berlin

Am Freitag waren die Wirtschaftsjunioren Ostprignitz-Ruppin und Prignitz auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zu Gast in Berlin.
 
Neben dem Besuch einer Plenarsitzung, in der es u.a. um einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum deutschen Meisterbrief ging, führten die Nachwuchsunternehmer aus der Region ein etwa einstündiges Informationsgespräch mit Sebastian Steineke. Hier erfuhren sie interessante Details aus seinem Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis. Nach der Besichtigung der Reichstagskuppel und einem gemeinsamen Mittagessen bekamen die 42 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem Besuch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen umfassenden Überblick über die Arbeitsweise des Hauses. Eine Führung durch das Bundeskanzleramt rundete am Abend den ereignisreichen Tag in Berlin eindrucksvoll ab.
 

Koalition erhöht Renten für Opfer der SED-Diktatur

Union greift Anliegen der Opferverbände auf

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für die Opfer des SED-Unrechtsstaats. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke: 
 
„Vor 25 Jahren haben die Menschen in der DDR in einer friedlichen Revolution, die in der Weltgeschichte beispiellos ist, die kommunistische Diktatur mit Mauer und Stacheldraht überwunden. Viele mutige Menschen, die sich dem SED-Regime aktiv widersetzt haben und dafür mit Unterdrückung und Verfolgung bestraft wurden, haben diesen Einsatz mit ihrem Leben oder ihrer Freiheit bezahlt. 

Deutscher Buchhandelspreis wird ausgeschrieben

Steineke informiert Buchhandlungen in der Region

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat die Buchhandlungen in seinem Wahlkreis in einem Schreiben über den im Koalitionsvertrag verabredeten und von der Staatsministerin Prof. Monika Grütters nun ins Leben gerufenen Deutschen Buchhandelspreis informiert.

Durch die Herausforderungen der Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten des digitalen Vertriebs von Büchern und weiteren Medien ist der stationäre Buchhandel stärker unter Druck geraten. Ein wertvolles Stück kultureller Infrastruktur und kulturellen Reichtums gerade in der Fläche ist bedroht. "Mit dem Deutschen Buchhandelspreis möchten wir darauf eine Antwort geben," so Steineke. Die Förderung soll kleineren, wirtschaftlich unabhängigen Buchhandlungen, die sich durch innovative Geschäftsmodelle, besondere Lese- und Literaturförderung oder kulturelle Veranstaltungsprogramme auszeichnen, zugutekommen. Konzipiert wurde der Preis in enger Abstimmung mit der Branche (Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Kurt-Wolff-Stiftung).

Winkelmeier-Becker/Steineke: Union schützt Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts

Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals Parlamentsvorbehalt ein

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch eine erneute Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen. Zuvor hatte die Bundesregierung im Rat der EU erstmals einen Parlamentsvorbehalt eingelegt, um einen früheren Beschluss des Bundestages umzusetzen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
„Mit den Stellungnahmen zur EU-Gesetzgebung nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in EU-Angelegenheiten selbstbewusst und im wohl verstandenen deutschen Interesse wahr. 

Zuschuss für altersgerechten Umbau wieder möglich

Bund stellt bis 2018 insgesamt 54 Millionen Euro bereit

Seit 1. Oktober 2014 ist es für Eigentümer und Mieter wieder möglich, Zuschüsse vom Bund zum barrierefreien und sicheren Umbau in Wohngebäuden zu erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

„Ich freue mich, dass Eigentümer, aber auch Mieter wieder Zuschüsse erhalten können, wenn sie altersgerecht umbauen“, sagt Steineke. Der Bund stellt hierfür bis 2018 insgesamt 54 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird das KfW-Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ um eine weitere Zuschussvariante ergänzt.
 
„Attraktiv ist der Zuschuss zudem, da er mit anderen Programmen zur energetischen Gebäudesanierung kombiniert werden kann“, so Steineke weiter. 

HISTORISCHER ERFOLG

Steineke: Ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Mit dem Bundeshaushalt 2015 hat die Große Koalition am Freitag einen historischen Erfolg erzielen können. Erstmals seit 1969 schreibt Deutschland im kommenden Jahr wieder eine "Schwarze Null". Der Bund benötigt demnach im Jahr 2015 keine neuen Kredite. Die Finanzierung erfolgt zudem ohne Steuererhöhungen.

"Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass uns dies gelungen ist. Aufgrund der trüben Konjunkturaussichten und durch zusätzliche Ausgaben, u.a. beim Arbeitslosengeld II, steigt die Belastung auf der Ausgabenseite. Durch kluge Umschichtungen und niedrigere Zinsausgaben haben wir es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Dies ist ein starkes Signal für die Verlässlichkeit der Koalition", so der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Neues Bürgerbüro in Wittstock eröffnet

Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft

Seit gestern hat der CDU-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin auch in Wittstock wieder eine feste Adresse. Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Jan Redmann aus Wittstock hatte bei seinem Parteieintritt 1998 noch vergebens nach einem Parteibüro in seiner Heimatstadt Wittstock gesucht.
Nun, als Landtagsabgeordneter für die östliche Prignitz freute er sich besonders, gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten
für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in Wittstock Büroräume zu eröffnen.

„Es ist schön, dass wir als Union wieder gut in der Fläche vertreten sind“, sagte Steineke zur Begrüßung der vielen Gäste im Telschow’schen Haus, Auf der Freiheit 8. Der CDU-Landtagsabgeordnete Redmann findet es wichtig, „nah an den Wählern und den Menschen zu sein. Wittstock ist die bedeutendste Stadt in der Ostprignitz. Dort kein CDU-Büro zu haben, sei ein Missstand gewesen."


Steineke informiert Nr. 9 / 2014

Newsletter des Monats November

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
das Sitzungsjahr 2014 geht in seine letzten Wochen. Wir werden an diesem Freitag den ersten Haushalt seit 1969 ohne Neuverschuldung beschließen. Wir wollen unseren Enkeln nicht immer höhere Schulden hinterlassen. Das ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung. In diesem Jahr stehen aber noch einige andere wichtige Projekte auf der Agenda. Wir werden z.B. über die Mietpreisbremse diskutieren. Ein hoch emotionales Thema, welches uns noch bis ins Jahr 2015 beschäftigen wird.
 
Die neue Landesregierung in Potsdam hat sich gebildet und plant als Erstes eine satte Steuererhöhung bei der Grunderwerbssteuer und wird damit gerade den Familien mit Kindern in unserem Land in die Tasche greifen. Es ist daher umso wichtiger, dass die CDU im Land mit unserem neuem Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben die Arbeit der Regierung äußerst kritisch begleitet.