Vielfalt statt Einfalt

Rede auf der Montagsdemonstration in Neuruppin

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Neuruppiner,

lassen Sie mich zunächst einen Dank aussprechen, an die Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Neuruppin und den weiteren Initiatoren von „Vielfalt statt Einfalt“. Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und auf bestimmte Dinge in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen und Entwicklungen.
Die Terroranschläge von Paris haben uns alle stark erschüttert. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer und dem französischen Volk. Wir müssen und werden nun – gerade in Europa - zusammenstehen, um gemeinsam unsere Werte der Freiheit zu verteidigen. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht versäumen, nochmal zu betonen, dass dies eine Tat von Terroristen war, die nichts anderes wollen, als unsere Freiheit anzugreifen. Dies war jedoch keinesfalls eine Tat einer gesamten Religionsgemeinschaft. Denn viele der Millionen Muslime in Deutschland und Europa leben als Nachbarn, Kollegen und Freunde friedlich mit uns zusammen. Auch sie verurteilen diese schrecklichen Ereignisse und teilen unser Mitgefühl.

Neujahrsempfang der CDU OPR in Neuruppin

CDU begrüßt knapp 90 Gäste aus Politik und Verwaltung

Am Samstag hat die CDU Ostprignitz-Ruppin ihren 17. Neujahrsempfang veranstaltet. Mit knapp 90 Gästen war die Siechenhauskapelle in Neuruppin mehr als gut gefüllt. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann verwies auf die Erfolge der Christdemokraten bei den Kommunal- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Zudem schwörte er seine Parteifreunde und Gäste, zu denen u.a. die Bürgermeister Golde (Neuruppin), Gehrmann (Wittstock), Rau (Rheinsberg) und Otto (Lindow) sowie der Landtagsabgeordnete aus Wittenberge, Gordon Hoffmann, zählten, auf das begonnene Jahr ein: "Auch wenn bis auf die Bürgermeisterwahlen in Wittstock und Heiligengrabe keine großen Wahlen anstehen, haben wir in der Sacharbeit viele Herausforderungen zu bestehen." Er sprach u.a. das Thema Flüchtlinge an.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der gleichzeitig die CDU-Kreistagsfraktion führt, ging insbesondere auch auf die Kreispolitik ein. Hier werde es wieder harte Verhandlungen um Haushalt und Kreisumlage mit Blick auf 2016 geben.

Bund erwägt eine ÖPP-Lösung für den dreistreifigen Bau der A24

Sebastian Steineke: "Jede Lösung, die den Ausbau der A24 vorzeitig möglich macht, ist eine gute Lösung"

Man konnte der Presse in den letzten Tagen entnehmen, dass das Bundesverkehrsministerium weitere Finanzierungsmodelle im Wege einer ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) für den dreistreifigen Ausbau der A24 und A10 erwägt.

Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Ich habe mich seit Beginn der Legislaturperiode für den Ausbau der A24 eingesetzt. Allein aus Steuermitteln wird der Bund den Ausbau der A24 nicht bezahlen können. Dafür gibt es  in der Republik zu viele Autobahnen mit wesentlich mehr Verkehr. Der große Vorteil bei der A24 ist aber, dass wir hier sofort mit dem Bau beginnen könnten, weil es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss gibt. Dies ist bei vielen anderen Projekten nicht der Fall.

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Uwe Feiler werde ich mich auch in Zukunft für den Ausbau von A10 und A24 einsetzen, wenn die Möglichkeit dazu in einem ÖPP-Modell besteht, soll es uns recht sein."


Steineke und Feiler auf Havelland-Tour

Bundestagsabgeordnete besuchen OSZ Friesack und Rexroth in Rhinow

Die beiden Bundestagsabgeordneten für das Havelland, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, waren heute zu Gast am Standort Friesack des Oberstufenzentrums Havelland. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion im Havelland, Michael Koch, wurden die Politiker von Schulleiter Eckhard Vierjahn durch die Gebäude seiner Einrichtung geführt. An seinem Standort werden über 1.500 Auszubildende geschult. Neben den Bereichen Elektro oder Holzverarbeitung zeigte Vierjahn seinen Gästen auch die Räumlichkeiten, in denen Kfz-Mechatroniker ihr Rüstzeug für den späteren Beruf erlangen.
 
Aktuell steht eine Erweiterung des Bildungsangebotes vor der Tür. „Im nächsten Ausbildungsjahr sollen hier auch angehende Sozialassistenten ausgebildet werden, ab 2017 auch Erzieherinnen und Erzieher. Dies ist eine deutliche Aufwertung des Standortes Friesack,“ freuen sich Steineke und Feiler. Allerdings stehen hierfür noch die erforderlichen Errichtungsgenehmigungen der Landesregierung aus.
 

Mehrgenerationenhaus Krümelkiste in Neuruppin auf gutem Weg

Sebastian Steineke: „Eine stetige Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen ist jetzt notwendig".

Am Mittwoch, den 07.01.2015, führte Sebastian Steineke MdB seine Wahlkreistour in das Mehrgenerationenhaus Krümelkiste in Neuruppin. Zusammen mit Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Dezernenten Thomas Fengler, konnte der Träger (Demokratischer Frauenbund) mit der Leiterin Frau Brunnemann über die Entwicklungen der letzten Jahre berichten. Wichtig ist nach Auffassung aller Akteure jetzt eine Verstetigung der Mittel für einen längeren Zeitraum.

Sebastian Steineke dazu
:
"Ich werde weiter für eine Unterstützung durch den Bund eintreten, um die wichtigen Funktionen der Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Wichtig ist jetzt aber auch, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung unterstützt, damit diese ihren Eigenanteil regelmäßig erbringen können. Hier wird sich sicher auch die CDU-Landtagsfraktion entsprechend einsetzen".

Vorbildliche Integrationskita "Hundert Sterne" in Kyritz

Sebastian Steineke: "Tolle Arbeit mit dem Bundesprogramm Frühe Chancen"

Heute war der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke zu Besuch in Kyritz. Mit der Integrationskita "Hundert Sterne" wurde dabei zuerst ein Vorzeigeobjekt für die Arbeit mit Kindern besucht. Die Kita nimmt völlig zurecht am Bundesprogramm "Frühe Chancen" teil. Gar nicht hoch genug einzuschätzen ist auch die Arbeit des privaten Elternvereins als Träger.  Sebastian Steineke: "Hier kann man sehen, wie wichtig das Bundesprogramm Frühe Chancen für die Kinder ist. Ich habe viele gute Ansätze auch für meine Heimatstadt Neuruppin mitgenommen."

Anschließend war Sebastian Steineke gemeinsam mit dem CDU-Kreistagsabgeordneten Hartmut Thies im Seniorenwohnpark Kyritz zu Gast. Dort wurde ihnen geschildert, dass der Fachkräftemangel mit Wucht angekommen ist, so dass es sehr schwierig sei, die gesetztlich vorgeschriebene Fachkräftequote überhaupt einzuhalten.

Zwangsfusionen sind der falsche Weg

Keine Kreisgebietsreform gegen die Bürger in Brandenburg

Die Märkische Allgemeine Zeitung hat heute eine Umfrage veröffentlicht, nach der die deutliche Mehrheit der Bürger in Brandenburg eine Kreisgebietsreform ablehnt.

Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
Es ist an der Zeit, dass die rot-rote Landesregierung erkennt, dass man keine Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger des Landes machen kann.

Zwei Drittel der Bürger lehnen die Zwangsfusionen zu recht ab, weil die vorgeschlagene Reform ein Verlust von Nähe und Heimat sein wird und sie über die Wählertäuschung der Koalition entsetzt sind. Die Zwangsfusionen werden keinerlei Vorteile für die Menschen bringen und, wie das Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, den Steuerzahler dreistellige Millionensummen kosten.

Zippelsförde Beschluss beanstandet

Sebastian Steineke: „Beanstandung des Zippelsförde Beschlusses sachlich und rechtlich notwendig“

Der Landrat hat mit Schreiben vom 19.12.2014 den Beschluss des Kreistages vom 04.12.2014 zur Rückabwicklung der Übertragung von Grundstücken der GZG in Neuruppin (Zippelsförde) gem. §55 BbgKVerf beanstandet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
„Die CDU Kreistagsfraktion hat frühzeitig auf die starken Bedenken sachlicher und rechtlicher Art hingewiesen. Wir haben die gesellschaftsrechtlichen Hindernisse, insbesondere auch eine mögliche Schädigung des Gesellschaftervermögens der GZG, bereits ausführlich im Kreis- und Finanzausschuss dargelegt. Der Beschluss des Kreistages umfasste zudem Grundstücke die gar nicht im Eigentum der GZG stehen und kann daher durch den Landrat bereits aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeführt werden. Die Beanstandung erfolgte daher aus unserer Sicht völlig zurecht.


CDU Neuruppin für Sonntagsöffnungszeiten

Sebastian Steineke MdB: "Wir sind für wirtschaftsfreundliche Lösungen"

Der CDU-Stadtverband Neuruppin hat sich im Rahmen seiner Weihnachtsfeier am 19.12.2014 im Restaurant Tempelgarten nochmals mit deutlicher Mehrheit zur Möglichkeit von Sonntagsöffnungen bekannt.

Dazu der Pressesprecher und Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
„Die CDU Neuruppin bekennt sich klar zur Möglichkeit von Sonntagsöffnungszeiten und für eine wirtschaftsfreundliche Regelung. In Zeiten des immer schärferen Wettbewerbs zu anderen Standorten wie z.B. Berlin oder Potsdam und eines expandierenden Internethandels geht es darum, unseren Einzelhändlern die in Brandenburg überall üblichen Öffnungszeiten zu ermöglichen. Damit sichern wir auch Arbeitsplätz in Neuruppin. Ob die Händler von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, liegt in deren Entscheidungsbereich. Gerade in der Innenstadt dienen die Sonntagsöffnungszeiten auch dazu Stadtfeste oder anderen Aktionen zu begleiten und sich damit vom Internethandel abzuheben.
Wir werden daher die angekündigte neuen Vorlage mit breiter Mehrheit unterstützen“. 

Steineke informiert Nr. 10 / 2014

Newsletter des Monats Dezember

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
das Sitzungsjahr 2014 geht mit dieser Woche zu Ende. Ein arbeitsreiches Jahr mit wichtigen Entscheidungen liegt hinter uns. Wir haben z.B. mit der Mütterrente und der schwarzen Null im Haushalt zentrale Wahlversprechen der CDU umsetzen können. Das ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung. Im Wahlkreis ist es z.B. gelungen, den Weiterbau der A14 in der Prignitz auf den Weg zu bringen und für alle Landkreise Millionenentlastungen bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose zu erreichen. 
 
Ich werde mich darüber hinaus auch weiterhin mit meinen Kollegen im Brandenburger Landtag, Dr. Jan Redmann aus Wittstock und Gordon Hoffmann aus Wittenberge, für eine bessere Anbindung der Region mit dem Prignitzexpress nach Berlin einsetzen. Erste Schritte dahin haben wir bereits gemacht und werden dort auch nicht locker lassen.