Angekündigte Umstufung der K6810 - Unfreundlicher Akt des Landkreises

Der Landkreis plant, die Kreisstraße 6810 (Alt Ruppin bis Zermützel) abzustufen und setzt die Stadt Neuruppin dabei weiter unter Druck. Zu diesem Zweck wurde der Stadt nunmehr nach unserer Kenntnis eine Umstufungsvereinbarung vorgelegt. Aus der Vereinbarung ergibt sich auch, dass bei Nichtzustimmung bis Ende Mai noch im Juni 2019 das förmliche Verfahren eröffnet werden soll.
 
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin spricht sich klar gegen die weitere Übertragung von Kreisstraßen auf die Städte und Gemeinden aus. Wir fordern den Landrat auf, weitere Umwidmungen gegen den Willen der Gemeinden zu stoppen. Es kann nicht sein, dass quasi durch die kalte Küche versucht wird, Kreisstraßen abzustufen. Wir mahnen eine engere Kooperation zwischen Kreis und seinen Kommunen an. Der Landrat hat diese Form der Vorgehensweise ohne Einbeziehung der Kreistagsabgeordneten im Alleingang entschieden. Durch die anstehende Kommunalwahl kann hier durch uns auf den Vorgang auch kein weiterer Einfluss genommen werden. Das schon bisher belastete Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen wird dadurch noch weiter beschädigt.
 
Es ist im Übrigen in höchstem Maße unglaubwürdig, mehrfach, zuletzt im März diesen Jahres, gegen die Abstufung von Landesstraßen zu protestieren und gleichzeitig Kreisstraßen gegen den Willen der Kommunen abgeben zu wollen. Dies erschwert ein gemeinsames Vorgehen gegen die Pläne aus Potsdam erheblich.“
 
Hintergrund
 
Der Landkreis versucht seit mehreren Jahren, Straßen gegen den Willen der Gemeinden abzustufen. Dies hat die CDU-Kreistagsfraktion mehrfach intern und öffentlich abgelehnt und eine Einbeziehung von Kommunen und Abgeordneten angemahnt.
 

Die Hausboot-Posse muss endlich beendet werden

Sebastian Steineke MdB: „SPD und Linke schwenken auf CDU Kurs ein“

Der Hausboot-Streit zwischen dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) und Hausbootbesitzer Ralf Günther beschäftigt morgen noch einmal den Landtag in Potsdam. Nachdem die CDU seit Monaten mit Anträgen und aktuell einem Gesetzentwurf die Hausboot-Posse beenden will, haben sich auch SPD und Linke entschlossen, gegen Landrat Ralf Reinhardt (SPD) vorzugehen. Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Plenum beraten werden soll, wollen SPD und Linke die zuständige Landesministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), auffordern, gegenüber den unteren Baubehörden durch entsprechende Vollzugshinweise klarzustellen, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter das Bauordnungsrecht fallen.
Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann:

"Der Landrat rückt bis heute nicht von seiner Meinung im Hausboot-Streit ab, trotzdem selbst das OVG der Rechtsauffassung des Kreises widersprochen hat. Ob die für morgen geplante Aufforderung seiner Genossen in Potsdam an die eigene Ministerin, in der Sache gegen den Landrat vorzugehen, Reinhardt zu einer schnellen Umkehr bewegt, wage ich zu bezweifeln. Sein Starrsinn schadet dem Kreis. Ich fordere insbesondere die Ostprignitz-Ruppiner SPD-Landtagsabgeordnete Ina Muhß auf, ihren SPD-Landrat im Kreistag endlich zurückzupfeifen." 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB, ergänzt:

"Ich habe das schon mehrfach gesagt: Der Landrat muss das Thema Hausboot endlich zur Chefsache machen und beenden, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. Der Landkreis darf zudem nicht noch weitere Kosten durch diese unsägliche Posse produzieren. Damit schadet er dem Tourismus und einem ganzen Wirtschaftszweig in Brandenburg. Sollte Reinhardt bei seiner Linie bleiben, wird sich der neue Kreistag sicher sehr zeitnah damit zu beschäftigen haben."

Der Hausboot-Fall von Ralf Günther in Neuruppin hatte sogar bundesweit hohe Wellen geschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ihm in einem Eilverfahren gegen den Landkreis bestätigt, dass sein Hausboot keine bauliche Anlage sei und deshalb auch keine Baugenehmigung vorliegen müsse.

Steineke spendet Kuchen an die ASB-IntegrationsKITA „Bummi“

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich des Tags der Kinderbetreuung der ASB-IntegrationsKITA „Bummi“ in Neuruppin Kuchen für ca. 90 Kinder und 20 Betreuer gespendet. Mitarbeiter der Kita nahmen den Kuchen von dem Abgeordneten gerne entgegen. Steineke wollte mit dieser Geste den Betreuern und Kindern eine kleine Freude bereiten: „Ich freue mich immer, wenn ich wichtige Einrichtungen in irgendeiner Form unterstützen kann,“ so der Abgeordnete. Nebenbei wurden auch noch politische Themen besprochen, u.a. die Rahmenbedingungen für freie Kita-Träger. 

Städtebauförderung ist Erfolgsgeschichte

Am 11. Mai ist wieder Tag der Städtebauförderung

Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen. Am 11. Mai 2019 findet zum fünften Mal in Folge der Tag der Städtebauförderung statt, initiiert von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern. Der Tag soll dazu dienen, bundesweit auf die Bedeutung der Städtebauförderung für das gesellschaftliche Zusammenleben aufmerksam zu machen.
 
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, möchte in seinem Wahlkreis für diesen Tag werben und ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, die angebotenen Veranstaltungen zu besuchen. „Eine gute Stadtentwicklung basiert auf einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Sie stärkt die Akzeptanz von Stadtentwicklungsmaßnahmen. Die Mitwirkung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger werden für die erfolgreiche Durchführung von Vorhaben der Stadtentwicklung immer wichtiger. Die Städtebauförderung ist nicht nur eine große Erfolgsgeschichte, sondern sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse,“ so Steineke. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Städtebaufördermittel des Bundes auf das bisherige Rekordniveau von 790 Mio. Euro erhöht. „Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses Niveau zu halten. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch weit darüber hinaus gehen,“ ergänzt Steineke. „Im Jahr 2018 sind Bundesfinanzhilfen für den Städtebau in Höhe von ca. 3,6 Mio. Euro nach Ostprignitz-Ruppin, ca. 3,8 Mio. Euro in die Prignitz und 100.000 Euro in den havelländischen Teil meines Wahlkreises nach Nauen geflossen,“ freut sich Steineke. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de.
 

Kirchen in Hohennauen, Wagenitz und Freyenstein erhalten Fördermittel vom Bund

Die Dorfkirche in Hohennauen kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, mitteilt, hat der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittel in Höhe von ca. 30.000 Euro für die Restaurierung der Schuke-Orgel bewilligt. Das Geld stammt aus dem Orgelprogramm des Bundes. Steineke setzte sich zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Ingo Senftleben, der als Schirmherr der Dorfkirche in Hohennauen fungiert, bei der zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters nachdrücklich für die Förderung ein. Der Einsatz der beiden Politiker, die auch schon mehrfach vor Ort waren, hat sich nun gelohnt.

Weiterhin erhält die Saalkirche in Wagenitz für die Freilegung und Rekonstruktion der Patronatsgruft unter der Kirche ca. 59.000 Euro vom Bund. In der Ostprignitz kann sich die Dorfkirche in Freyenstein über Fördermittel des Bundes in Höhe von etwa 14.500 Euro für die Sanierung der Orgel freuen. 

 
Steineke selbst hat sich in Berlin aktiv für die Förderungen stark gemacht, in dem er über mehrere Monate für die Fördermittel geworben hat.

48 Stunden Aktion am Jugendclub Wusterhausen

Sebastian Steineke MdB: „Unterstützung für die Jüngsten“

Auch in diesem Jahr hat sich der Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, gerne an der 48-Stunden-Aktion der Berlin-Brandenburgischen Landjugend e.V. beteiligt. Es ging für ihn daher nach Wusterhausen zum Jugendclub, wo die jüngste Jugendgruppe aus ganz Brandenburg jede Unterstützung bei ihrer Putzaktion verdient hat. Die 150 Euro-Spende des Abgeordneten soll für eine neue Musikanlage verwendet werden.

 

Nordwesten Brandenburgs bei Bus und Bahn abgehängt

Nach dem heute veröffentlichten Ranking der Allianz pro Schiene e.V. gehören die Landkreise Ostprignitz-Ruppin (OPR) und Prignitz zu den Kommunen, die nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Ostdeutschland am schlechtesten mit Bus und Bahn erreichbar sind. In der Erhebung wurden die Entfernungen der Wohnungen zur nächsten Bushaltestelle und zum nächsten Bahnhof gemessen. In Brandenburg liegen OPR als Vorletzter (Platz 17) und die Prignitz als Drittletzter (Platz 16) ganz hinten. In der gesamten Betrachtung Ostdeutschlands liegen beide Kreise unter den schlechtesten zehn von 77 Kreisen. 

  
Hierzu erklären der Kreisvorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete aus Wittstock, Dr. Jan Redmann, und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR und Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke: 
  
„Wieder haben wir es Schwarz auf Weiß: der ländliche Raum im Nordwesten Brandenburgs ist deutlich abgehängt! Knapp 30 Prozent der Menschen in OPR und der Prignitz wohnen mehr als 600 Meter Luftlinie von der nächsten Haltestelle oder mehr als 1200 Meter vom nächsten Bahnhof mit jeweils mindestens 20 Fahrtmöglichkeiten am Tag entfernt. Das ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung, die sich regelmäßig für ihre mehr als desolate Verkehrspolitik in Potsdam abfeiert. 

Fontane in Ribbeck

Sebastian Steineke MdB: „Das neue Museum ist ein Highlight im Havelland“

Am 1. Mai wurde das vollkommen neu gestaltete Fontane-Museum im Schloss Ribbeck durch Landrat Roger Lewandowski und Theodor Fontane persönlich eröffnet 😉. Mit der begehbaren Birne ist dabei ein echtes Highlight entstanden. Ribbeck ist jetzt noch mehr einen Besuch wert! 

Woidke setzt auf Cottbus - MHB droht herunter zu fallen

Die Landesregierung beabsichtigt die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der BTU Cottbus. Die Kosten dafür soll der Bund tragen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Wittstocker Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann:
 
"Die überraschende und unabgestimmte Ankündigung des Ministerpräsidenten, künftig eine medizinische Fakultät an der BTU Cottbus einrichten zu wollen, gefährdet die Entwicklung der Medizinischen Hochschule Theodor Fontane (MHB). Ihr Entstehen war ein langer und steiniger Weg, der trotz mangelnder Unterstützung der Landesregierung erfolgreich vollzogen wurde. Nun torpediert der Ministerpräsident die weiteren Entwicklungsperspektiven der MHB in Neuruppin und Brandenburg an der Havel. Bevor im Süden Brandenburgs aus wahlkampftaktischen Gründen neue Lösungen geschaffen werden, muss zunächst ein Konzept vorliegen, wie der für die Region so immens wichtige Standort im Nordwesten Brandenburgs gestärkt und langfristig auf solide Füße gestellt werden kann. Woidke schafft in der Lausitz Fakten, ohne Neuruppin konzeptionell zu berücksichtigen. Dies ist nicht hinnehmbar und schwächt die Standorte Neuruppin und Brandenburg an der Havel massiv.“
 
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, ergänzt:
 
„Grundsätzlich ist das Einsehen der Landesregierung, dass Brandenburg dringend eine eigene Medizinerausbildung benötigt, begrüßenswert. Das darf jedoch niemals auf Kosten der MHB gehen. Sie wurde gegründet, weil wir einen gravierenden Ärztemangel in Brandenburg haben und die Landesregierung sich nicht in der Lage sah, etwas dagegen zu tun. Dass Woidke nun ausgerechnet der MHB in den Rücken fällt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“