Opferhilfe wichtiger denn je

Sebastian Steineke würdigt Arbeit des Weißen Rings und bietet Unterstützung in Berlin an


Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, empfing am Freitag Vertreter des Opferschutzvereins Weisser Ring in Berlin. Mit dem brandenburgischen Landesvorsitzenden Jürgen Lüth und Herbert Brandt vom Weissen Ring in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz sprach Steineke, der Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags ist, über notwendige Verbesserungen bei der Unterstützung von Menschen, die Opfer einer Straftat wurden.
 
Der Bund wird sich noch 2015 mit der Opferrechtsreform befassen. Lüth und Brandt forderten die Politik auf, bei Therapien „nicht nur den Straftäter im Blick zu haben, sondern auch den Opfern verstärkter zu helfen". Steineke signalisierte seine Unterstützung: „Ich werde mit den Fachleuten in meiner Fraktion über diese Themen sprechen.“ 

Rot-Rot handelt unverantwortlich

Zu den geplanten Stelleneinsparungen in der Justiz


Die rot-rote Landesregierung plant einen Stellenabbau bei Richtern und Staatsanwälten. Hiervon könnte auch der Gerichtsstandort Neuruppin maßgeblich betroffen sein.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Planung der rot-roten Landesregierung, bis 2018 über 200 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften einzusparen, ist unverantwortlich. Schon jetzt sind die brandenburgischen Justizbehörden personell deutlich unterbesetzt. Vor dem Hinblick auf die zunehmende Pensionierungswelle in den kommenden Jahren ist dies schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Praktikantin Isabelle Reiß für 3 Wochen in Berlin

Viel mitgenommen

In den vergangenen 3 Wochen wurde mein Büro in Berlin durch meine Praktikantin Isabelle Reiß verstärkt. Die 21-jährige Jurastudentin bekam von mir und meinen Mitarbeitern einen tiefen Einblick in das Berliner Politikgeschehen. Durch ihre Teilnahme an verschiedenen Arbeitsgruppen-Besprechungen und an Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem ich ordentliches Mitglied bin, konnte sie auch für ihr weiteres Studium und Berufsleben Einiges mitnehmen.

Darüber hinaus hat Frau Reiß mich unterstützt, diese Sitzungen inhaltlich vorzubereiten. Beim Besuch von mehreren Plenarsitzungen und anderen Veranstaltungen mit bekannten Bundespolitikern wie Wolfgang Bosbach hatte Frau Reiß die Möglichkeit, aktuelle Debatten zu verfolgen und mit Politikern hautnah zu diskutieren. Ich bedanke mich herzlich bei Frau Reiß für die gute Zusammenarbeit und wünsche ihr für ihren weiteren Werdegang alles Gute.

Steineke ruft zur Teilnahme auf

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag


Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Höhepunkt des Praktikums

15-jährige Kira Alkim aus Kyritz besucht Sebastian Steineke


Die Arbeit im höchsten deutschen Gesetzgebungsorgan, dem Deutschen Bundestag, stößt regelmäßig auch auf das Interesse junger Menschen, die mehr darüber erfahren wollen. So geht es auch Kira Alkim aus Kyritz (OPR). Die 15-jährige absolviert derzeit ein Praktikum in der Bundestagsverwaltung. In dieser Woche nutzte sie die Gelegenheit, dem Bundestagsabgeordneten aus ihrem Heimatkreis, Sebastian Steineke, im Bundestag einen Besuch abzustatten.
 
Das Gespräch mit Steineke war für Kira Alkim „ein Höhepunkt“ ihres Praktikums. „Für mich war es sehr interessant, von Herrn Steineke als Bundestagsabgeordneten aus meiner Heimat zu erfahren, wie er zur Politik gekommen ist und wie sein Arbeitsalltag aussieht“, so Kira Alkim. Doch nicht nur allgemeine Fragen waren Thema des Termins. Vielmehr fragte Kira auch direkt nach bestimmten Positionen, die Steineke vertritt.

Gesamtkonzept Elbe zum Erfolg führen

Sebastian Steineke MdB im Gespräch mit Staatssekretär Enak Ferlemann

Anlässlich des Gesprächs der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:
 
"Das Gesamtkonzept Elbe kommt leider nicht schnell genug voran. Um das zu ändern ist es unabdingbar, dass sich die Bundesländer bei Themen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, wie Hochwasserschutz und Umweltschutz, stärker engagieren. Dazu gehört auch die Bereitschaft, sich finanziell an Maßnahmen in diesen Bereichen im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe zu beteiligen.

Ich setze mich dafür ein, dass im Rahmen des Gesamtkonzeptes Elbe ein Kompromiss zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten gefunden wird. Die Arbeitsgemeinschaft Elbe unserer Fraktion will im Sinne der Ökologie erreichen, dass die Sohle stabilisiert und ein Absinken des Grundwasserspiegels verhindert wird. 

Kulturhistorische Bedeutung - Steineke: Gestüt darf nicht übertragen werden

Haupt- und Landgestüt Neustadt muss beim Land verbleiben

Zu den bekannt gewordenen Überlegungen vom brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), das brandenburgische Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform ggf. an den Kreis zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion in Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Das Land- und Hauptgestüt in Neustadt ist eine herausragende Einrichtung, deren Bedeutung weit über die Kreis- und sogar Landesgrenze hinausgeht. Mit ihrer hervorragenden Pferdezucht und den zahlreichen Veranstaltungen mit tausenden Besuchern, ist die Stiftung ein Aushängeschild für das ganze Land Brandenburg. Diese kulturhistorische Einrichtung muss zwingend, wie z.B. in Sachsen, Niedersachsen oder Bayern, weiter Landesaufgabe sein. Eine Verwaltungsreform darf zudem nicht dazu führen, dass das Land den Kommunen ohne sachlichen Grund weitere Aufgaben überträgt, die sich für Kommunen darüber hinaus auch finanziell deutlich negativ bemerkbar machen.“

Gute und engagierte Arbeit

Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL besuchen Gemeinschaftsschule in Heiligengrabe

Bei einem Besuch der Gemeinschaftsschule im Kloster Stift Heiligengrabe haben sich am Freitag der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke und der Landtagsabgeordnete Jan Redmann (beide CDU) ein Bild von der Einrichtung gemacht. Der Vertreter des Trägers Brausebach-Verein, Gunnar Rihn, führte die beiden Politiker durchs Haus und erläuterte ihnen das Unterrichtskonzept der Schule, in der 70 Kinder von der Jahrgangsstufe 1 bis 10 unterrichtet werden. Wie Gunnar Rihn betonte, ist die Verlässlichkeit des Bahnverkehrs auf der Strecke des Prignitz-Express sehr wichtig für die Schule, denn viele Schüler nutzen den Zug für ihren zum Teil bis zum 50 Kilometer langen Schulweg. 
 
Das Kloster Stift ist für die Gemeinschaftsschule der wichtigste von vielen Partnern in der Region. Problematisch ist die Tatsache, dass die finanziellen Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft seitens des Landes weiter gekürzt wurden. 

Antrag zur 10h-Regelung vom Kreistag beschlossen

Breite Mehrheit stimmt für Vorschlag der CDU und der bunten Fraktion

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat gestern mit breiter Mehrheit dem Antrag der CDU und der bunten Fraktion (Bauern/Freie Wähler/FDP) zugestimmt, in dem der Kreistag das Land Brandenburg auffordert, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag.
 
CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke MdB dazu: "Ein erster Schritt um die Belastungen der Bürger in der Region durch den ungezügelten Ausbau der Windkraft zu verringern"

Finanzierung weiter sichern

Sebastian Steineke MdB und Annett Jura besuchen den „Perle-Treff“ in Perleberg

Gestern besuchte der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, gemeinsam mit Bürgermeisterin Annett Jura das Mehrgenerationenhaus „Perle-Treff“ in Perleberg. Projektleiterin Carla Kaiser und die Jugendabteilungsleiterin Petra Maaß vom Träger, das CJD Prignitz, berichteten über die Entwicklungen der letzten Jahre. 
 
Die Mehrgenerationenhäuser gehen auf Aktionsprogramme der ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder zurück. Damit hat der Bund eine langfristige Grundlage geschaffen. Neben dem Anlaufpunkt als Begegnungsstätte wird in den Mehrgenerationenhäusern ein breites Spektrum an Aufgaben bearbeitet, von denen die Kommunen und deren Einwohnerinnen und Einwohner profitieren.