Sebastian Steineke: „Freiwilligkeit sieht anders aus“

CDU Kreistagsfraktion zur geplanten Kreisgebietsreform

Die CDU-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit Landrat Ralf Reinhardt am 19.08.2015 auf einer außerplanmäßigen Fraktionssitzung über die Vorlage zum Sonderkreistag am 27.08.2015 beraten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:
„Die CDU-Kreistagsfraktion hat in guten und konstruktiven Gesprächen mit Landrat Ralf Reinhardt über die von Ihm vorgelegte Vorlage diskutiert. Wir haben nochmals darauf hingewiesen, dass die CDU frühzeitig ihre ablehnende Haltung zur von der Landesregierung angestrebten Kreisgebietsreform erklärt hat. Der vorgestellte Leitbildentwurf hat die Fraktion in dieser Meinung noch bestärkt. Es besteht aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit für eine Fusion, die nachweislich allen Beteiligten zum Nachteil gereichen würde.

Gesundheitspolitik für den ländlichen Raum

Besuch im KMG Klinikum Kyritz

Seine Sommertour führte den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs Sebastian Steineke am Mittwoch den 12.08.2015 auch in das KMG Klinikum Kyritz und anschließend in das neue AWO Familienzentrum nach Wusterhausen. In Kyritz konnte er mit der Klinikleiterin Diana Möller und dem KMG Vorstandsvorsitzenden (CEO) Stefan Eschmann über das geplante Krankenhausreformgesetz und die Pflegereform diskutieren.
Man war sich einig, dass die Versorgung mit Krankenhäusern in der Region gut ist und eher die ambulante Versorgung das Problem sei. Sebastian Steineke: "Da gibt es keinen einfachen Ausweg. Das wird sich mit Geld allein nicht lösen lassen.“ Stefan Eschmann verwies in dem Zusammenhang auf das ambulante Angebot der KMG. „Wir sind dabei, die medizinischen Versorgungszentren auszubauen.“ In Kyritz werde dafür der alte Teil des Krankenhauses Verwendung finden. „Wer aus der Gesundheitswirtschaft kommt, darf sich gern bei uns einmieten.“

Anschließend wurde das neue Bettenhaus besichtigt. Eine 19 Millionen Investition als Bekenntnis zum Standort.

Gemeinsam für Oranienburger und Ruppiner Gewässer

Sommertour mit der Wasserschutzpolizei

Im Rahmen seiner Sommertour 2015 "Nah am Menschen" war der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs Sebastian Steineke heute u.a. mit seinem Kollegen Uwe Feiler auf den Oranienburger Gewässern unterwegs. Sie haben dort gemeinsam mit Akteuren aus Landes- und Bundespolitik auf dem Konferenzboot der Wasserschutzpolizei nach einer Lösung für die bessere Anbindung Oranienburgs und der Ruppiner Gewässer gesucht. 


Entscheidend ist dabei der Neubau der Schleuse Friedenthal. Beide Abgeordnete werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass dazu die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. 

Sebastian Steineke: "Wichtig ist dabei, dass nicht allein Oranienburg und der Bund in der Pflicht sind, einer der Hauptprofiteure eines Neubaus wäre das Land, dass sich noch stärker einbringen muss".

Tourismus als Wachstumsfaktor

Sebastian Steineke besucht Betriebe in Rheinsberg

Im Rahmen der Sommertour 2015 "Nah am Menschen" stand am 05.08.2015 der Tourismus im Mittelpunkt. 

Daher besuchte der Bundestagsabgeornete für den Nordwesten Brandenburgs Sebastian Steineke die Marina Wolfsbruch in Kleinzerlang und das Haus Rheinsberg.

In der Marina Wolfsbruch wurde im Gespräch mit dem neuen Hoteldirektor Alexander Patzer, Verkaufsleiter Mario Nitschtky, Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) und dem Chef des Tourismusbeirats Steffen Jakuttek die Situation der beeindruckenden Anlage erörtert. Nach Jahren in der Insolvenzverwaltung ist diese nunmehr mit neuem Eigentümer auf dem Weg zu neuen Investitionen. Über 100.000 Übernachtungen zeigen die Beliebtheit der tollen touristischen Angebote. Ein großes Thema war die Frage der Sicherheit der automatischen Schleusen und die Fachkräftegewinnung.

Uwe Feiler und Sebastian Steineke informieren sich in Oranienburg über den Zugang zu den Oranienburger und Ruppiner Gewässern

Gemeinsame Anstrengungen für neue Schleusen

Gemeinsam mit ihren CDU-Landtagskollegen und Kommunalpolitikern informieren sich die beiden Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler und Sebastian Steineke am 11. August über Möglichkeiten, den Zugang für Wassertouristen im Raum Oranienburg zu verbessern.  

 
Im Rahmen einer gemeinsamen Fahrt über die Oranienburger Gewässer wollen die beiden Abgeordneten nach Lösungen suchen, um die Schiffbarkeit der Oranienburger Gewässer und den damit verbundenen Zugang zu den Ruppiner Gewässern auch in Zukunft sicherzustellen.  

Im Raum Oranienburg befinden sich drei sanierungsbedürftige Schleusen, die sich im Bundeseigentum befinden. Die beiden Abgeordneten hatten sich dazu bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt und auf die Bedeutung des Wassertourismus für die gesamte Region hingewiesen.

Willkommen bei Freunden Aktion Zusammenspiel - Bündnisse für junge Flüchtlinge

Sebastian Steineke ruft zur Teilnahme auf

 Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) ruft in der Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 11. bis 20. September 2015 deutsch-landweit zur Aktion unter dem Motto „Willkommen bei Freunden: Aktion Zusammenspiel – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ auf. Über 130 Aktive machen bereits mit und schaffen Möglichkeiten zum gemeinsamen Spiel und zu gegenseitigen Begegnungen zwischen einheimischen und geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Familien. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

 
Sebastian Steineke: „Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind laut UNICEF noch Kinder. Viele von ihnen kommen sogar ohne die Begleitung ihrer Eltern oder eines anderen Erwachsenen zu uns. In Flüchtlingsunterkünften fehlen Kindern und Jugendlichen oft gute Möglichkeiten zum gemeinsamen Spiel und zur gegenseitigen Begegnung. Insbesondere das Miteinander mit einheimischen Kindern kann vielerorts noch gestärkt werden.“
 

Steineke/Redmann: „Land darf sich nicht von der Fläche verabschieden“

Brandenburg ist am Zug

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat bei seinem gestrigen Besuch in Neuruppin bekräftigt, dass eine direkte Anbindung der Regionalbahnlinie RE6 ins Berliner Zentrum keine Chance habe, wenn der Bund nicht mehr Geld dafür bereitstelle. „Dies ist schlichtweg falsch“, sagen der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann.
 
Der Bund habe die Regionalisierungsmittel an die Länder gerade erst erhöht. „Der Erhalt eines flächendeckenden Personennahverkehrs im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung. Daher bemühen wir uns im Bund um eine auskömmliche Finanzierung. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Länder ist dennoch weiterhin erforderlich, damit diese ihren Aufgaben im Bereich des ÖPNV auch in Zukunft nachkommen können. Brandenburg darf sich seiner Verantwortung hier nicht entziehen,“ so Steineke. 

Sommertour 2015 - NAH AM MENSCHEN

Sebastian Steineke on Tour im Wahlkreis


Im Rahmen der parlamentarischen Sommerpause nutze ich - wie im vergangenen Jahr - die sitzungsfreie Zeit, um Unternehmen und Einrichtungen in meinem Wahlkreis zu besuchen und mich über aktuelle Probleme und Entwicklungen zu informieren und mit den Menschen und Akteuren vor Ort ins Gespräch zu kommen. Das Motto der diesjährigen Tour lautet daher treffend "Nah am Menschen". Begleitet werde ich u.a. vom CDU-Landtagsabgeordneten aus Wittenberge, Gordon Hoffmann MdL, vom CDU-Landtagsabgeordneten für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann MdL, von meinem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Uwe Feiler MdB und weiteren kommunalen Amtsträgern.

Meine Termine finden Sie hier: SOMMERTOUR 2015

Ich werde Sie natürlich - wie gewohnt - auch auf meiner Internetseite und in den sozialen Medien über meine Erlebnisse informieren.

Ihr Sebastian Steineke MdB

CDU-Bundestagsabgeordnete kritisieren Ungerechtigkeit bei der Erstattung von Rechtsgutachten in Prozessen

Pressemitteilung Sebastian Steineke MdB/ Prof. Dr. Heribert Hirte MdB

Die Stadt Köln soll innerhalb eines Jahres Millionen für externe Gutachten ausgegeben haben; darunter auch mehrere Zehntausend für Rechtsgutachten. Vor diesem Hintergrund kritisiert der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte: „Das Problem dabei ist doch: Wenn die öffentliche Hand Privatgutachten in Auftrag gibt, sind klagende Bürger faktisch gezwungen sich ebenfalls externen Sachverstand in Form von teureren Gutachten einzukaufen. Doch weil diese Gutachten in der Regel nicht erstattet werden, ist der klagende Bürger der Verlierer. Denn selbst wenn die Privatperson den Prozess gegen die Stadt gewinnt, bleibt er oder sie auf einem Teil der Kosten sitzen. Hinzu kommt, dass die Privatperson als Steuerzahler gewissermaßen auch noch die Kosten trägt, die seitens der Stadt für Gutachten ausgegeben wurden.“ Die öffentliche Hand hingegen, sagt Heribert Hirte, habe wenig zu verlieren. Zwar hätte sie dadurch womöglich weniger Geld im Haushalt für andere Ausgaben, doch hohe Prozesskosten haben keinerlei Konsequenzen, selbst wenn die Stadt den Fall verlieren würde. „Die Fachaufsicht muss dieser Ungerechtigkeit endlich einen Riegel vorschieben“, sagt Heribert Hirte.

Richtfest an der Kirche in Wernikow

Bundesförderung macht Sanierung möglich

Eine Woche vor dem geplanten Termin wurde am Freitag, den 24. Juli 2015, Richtfest am Turm der mittelalterlichen Dorfkirche in Wernikow gefeiert. Pfarrer Björn Borrmann versprach den Bauleuten, dass die Dankbarkeit der Wernikower so lange währen werde, wie der Turm steht. 

Dank der 50.000 Euro Fördermittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm V des Bundes, für die sich die Abgeordneten Sebastian Steineke MdB und Dr. Jan Redmann MdL im vorigen Jahr stark gemacht hatten, war die Sanierung erst möglich geworden.