Steineke begrüßt die Ergebnisse des Asylgipfels im Sinne der Kommunen

Bund erhöht Regionalisierungsmittel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gestern mit den Regierungschefs der Bundesländer auf eine gemeinsame Linie in der zukünftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt den Beschluss ausdrücklich:

 
„Die bisher bestehenden Unsicherheiten wurden mit dem Beschluss endlich beseitigt. Mit den bedeutsamsten Asylrechtsänderungen seit den 90er Jahren schaffen wir nun Rechtsklarheit, auch für unsere Kommunen, die vor Ort am meisten davon betroffen sind. Wer schutzbedürftig ist, bekommt unsere Hilfe. Das haben wir immer klargestellt. Wichtig ist nun, dass Menschen, bei denen keine Schutzbedürftigkeit vorliegt, aufgefordert werden, in ihr Land zurückzukehren. Somit können wir die Menschen, die wirklich Hilfe benötigen, schneller und effektiver unterstützen.“
 
Der Abgeordnete freut sich insbesondere, dass die Kommunen nun mehr entlastet werden. So werden Asylbewerber u.a. verpflichtet, bis zu 6 Monate in den Erstaufnahmeinrichtungen zu verbleiben. „Damit verschaffen wir den Kommunen mehr Luft, die Verfahren ordnungsgemäß zu bearbeiten,“ so Steineke. 

25 Jahre Einheit - Festveranstaltung mit Arnold Vaatz MdB

Freitag, 2. Oktober 2015 ab 18.30 Uhr in Döllen

In der Nacht zum 3. Oktober 1990 sprach der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Berlin zu den Bürgerinnen und Bürgern: „Die Einheit Deutschlands ist vollendet. Wir sind uns unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst. Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.“ Seit dem sind nun 25 Jahre vergangen. Wir können stolz sein auf das, was wir in dieser Zeit im wiedervereinigten Deutschland alles erreicht haben – dies ist ein Grund zum Feiern!
 
Die CDU-Kreisverbände Prignitz und Ostprignitz-Ruppin laden daher am 2. Oktober 2015 um 18.30 Uhr in die Kirche Döllen, Dorfstraße, 16866 Gumtow OT Döllen zu einer gemeinsamen Festveranstaltung ein.
Wir freuen uns, dass an diesem Abend der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, die Festrede halten wird. Arnold Vaatz hat als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR am Einheitsprozess in Sachsen maßgeblich mitgewirkt. Bis heute setzt er sich auf vielen Ebenen für eine angemessene Aufarbeitung des SED-Unrechts ein. Neben Arnold Vaatz wird der brandenburgische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende,Ingo Senftleben, zu Gast sein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Diskussion um Rauchverbot in Autos

Interview mit der Zeitung "Der Prignitzer"

Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler MdB, hat jüngst ein Rauchverbot in Autos ins Spiel gebracht, insbesondere dann, wenn Minderjährige mitfahren. Dieses Thema ist überregional diskutiert worden. 

Die Zeitung "Der Prignitzer" hat die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis 56 um ein schriftliches Interview zu Ihrer Meinung zu dem Thema gebeten. Um den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis meine Auffassung zu diesem Thema in transparenter Art und Weise aus erster Hand mitzuteilen, finden Sie nachfolgend die Fragen des "Prignitzer" und meine Antworten.

Ist dieses Gesetz sinnvoll? (Gründe pro oder contra?)
 
Alle Maßnahmen des Gesetzgebers für einen besseren Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder, sind zu begrüßen. Beim Rauchen im Auto ist zudem zu beachten, dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch die eventuell eingeschränkte Aufmerksamkeit des Fahrers durch das Rauchen in Betracht kommt. Hier muss insgesamt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen und dem Privatinteresse des Einzelnen stattfinden. Die Frage nach geeigneten Kontrollmöglichkeiten durch den Staat wäre ebenfalls zu bedenken. Daher kann ich eine Sinnhaftigkeit erst konkret beurteilen, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt.

KfW unterstützt Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften

Steineke begrüßt weitere Entlastung der Kommunen durch den Bund

Bereits mit den jüngsten Beschlüssen der schwarz-roten Koalition zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik wurden wichtige Hilfen des Bundes für die Kommunen im Zuge der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen vereinbart. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun mitteilt, unterstützt die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) diesen Weg mit einem Sonderprogramm:
 
„Die KfW hat mit der kurzfristig aufgelegten Sonderförderung ‚Flüchtlingsunterkünfte‘ auf die finanzielle Herausforderung, insbesondere der Kommunen, reagiert. Ab sofort stehen Städten und Gemeinden zinslose Darlehen für den Neu- und Umbau, die Modernisierung und den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das Gesamtvolumen beträgt 300 Millionen Euro. Sollte diese Summe schnell ausgeschöpft sein, wird über eine weitere Aufstockung beraten.

Sebastian Steineke übergibt Fahrradhelme an die Evangelische Schule

Abgeordneter war bei Aktion #dankhelm erfolgreich


Heute hat der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der Evangelischen Schule (Grundschule) in Neuruppin 34 Fahrradhelme für die Grundschüler übergeben. Die Helme hat er bei der Aktion #dankhelm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Frühjahr 2015 für seinen Wahlkreis gewonnen. Die Übergabe der Helme fand heute Vormittag auf dem Schulhof statt.

Ebenfalls wurde symbolisch eine neue Schaukel für die Kinder von den Spenderinnen und Spendern an die Schule übergeben. Die Schule hatte um Spenden gebeten, da die alte Schaukel „in die Jahre“ gekommen ist. Steineke hat ebenfalls gespendet und war bei der Übergabe dabei. Steineke ist glücklich, dass er den Kindern eine Freude machen konnte und wünschte ihnen viel Spaß mit den neuen Errungenschaften.
 

Wichtiges Signal in der Flüchtlingspolitik

Koalition beschließt weitere Maßnahmen

Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Diese große Welle der Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit, aber auch die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sind der Grund dafür, dass wir diese Herausforderung bewältigen können. Wir sind den Menschen unseres Landes dankbar dafür. Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (Bürgerkriege, Destabilisation ganzer Staaten und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die
Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch
innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Newsletter 07/2015 ist da

Sonder-Newsletter zur Sommertour 2015


Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
in der nächsten Woche beginnen nach der sitzungsfreien Zeit mit den Haushaltsberatungen wieder die Sitzungswochen in Berlin. Im August und September habe ich im Rahmen meiner Sommertour "Nah am Menschen" viele Firmen, Institutionen und Bürger besucht und dabei festgestellt, dass sich unser Wahlkreis weiter gut entwickelt. Die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform ist daher genau die falsche Antwort auf die Bedürfnisse der ländlichen Region. Ich werde mich daher weiter für einen fairen Umgang mit dem Nordwesten Brandenburgs einsetzen.
 
Hier finden Sie meinen Sonder-Newsletter zu meiner Sommertour: KLICK
Ab Ende September wird es wieder meinen regulären monatlichen Newsletter geben, in dem ich Sie über aktuelle Dinge informiere. 
 
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr
Sebastian Steineke MdB

Bürger lehnen Kreisgebietsreform ab

Steineke: "Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden gestern in Neuruppin bestätigt."

Am Rande der gestrigen Leitbildkonferenz mit den Ministern Schröter (SPD) und Görke (Linke) führte die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg in Neuruppin eine Abstimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Kreisgebietsreform im Rahmen ihrer Kampagne "Meine Heimat  Brandenburg" durch. Das Ergebnis war deutlich. Von 162 abgegebenen Stimmen votierten 156 mit Nein und nur 6 mit Ja. Damit lehnten knapp 96 Prozent der Teilnehmer die Pläne der rot-roten Landesregierung ab.
 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion in OPR, Sebastian Steineke MdB, dazu:

"Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden gestern in Neuruppin bestätigt. Die Landesregierung wird sich kein Stück von ihren Plänen abbringen lassen. Die Debatte in Neuruppin war insoweit eine reine Alibiveranstaltung. Finanzminister Görke hat zudem deutlich gemacht, dass das Land die Kommunen bei den Mehrkosten durch eine Kreisreform nur unterstützen könne, wenn es die Kassenlage zulässt. Für die Kommunen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Sebastian Steineke: "Maulkorb für Landrat und Bürgermeister ist unsäglich"

Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion

Die CDU Kreistagsfraktion reagiert mit völligem Unverständnis auf das Verbot der zunächst erwünschten Redebeiträge durch den Landrat und den Bürgermeister.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:
„Wenn noch irgendjemand gedacht hätte, dass ernsthaft eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen oder Alternativvorschlägen, im Sinne der durch das Land angekündigten ergebnisoffenen Debatte erfolgen soll, dürfte sich nun endgültig eines Besseren belehrt sehen. Ein Maulkorb für Landrat Ralf Reinhardt und Bürgermeister Jens-Peter Golde, Plakatverbote in der Pfarrkirche. Das diese Maßnahmen nur einen Tag nach der Ablehnung der Reform durch den Kreistag erfolgten, lässt tief blicken.

An anderen Standorten in Brandenburg wie z.B. in Brandenburg/Havel werden ebenfalls Redeverbote erteilt und keine Infostände genehmigt. Der Innenminister und die rot-rote Landesregierung haben offensichtlich einen höchst rudimentär ausgeprägten demokratischen Beteiligungsbegriff.

Besuch bei E.ON "Power to Gas" in Pritzwalk-Falkenhagen - Zukunftstechnologie aus der Prignitz

Sebastian Steineke und Jan Redmann auf Sommertour

Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Dr. Jan Redmann hat sich der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs Sebastian Steineke im Rahmen seiner Sommertour über den Stand der EON Pilotanlage "Power to Gas" in Pritzwalk-Falkenhagen informiert. Dort wird zur notwendigen Speichertechnologie bzw. Integration der erneuerbaren Energien in unsere Stromnetze geforscht.

Die Technik, die gerade für die großen Mengen an produzierter Windenergie interessant ist, macht rasante Fortschritte und soll demnächst in einem weiteren Projekt in Hamburg verfeinert werden. Für Pritzwalk steht demnächst die Verwirklichung der sog. Energy Cloud an, um den Energiebedarf der Firmen in den Gewerbegebieten passgenau mit erneuerbarer Energie decken zu können. Die Beiden Abgeordneten sagten zu, sich weiter für dieses wichtige Projekt einzusetzen.