Volksinitiative gegen Kreisreform startet am 1. November

Am 20. Oktober gründete sich in Potsdam der Verein Bürgernahes Brandenburg. Ab 1. November startet der Verein eine Volksinitiative für den Erhalt der Landkreise und Kreisfreien Städte. Sebastian Steineke MdB unterstützt die Volksinitiative ausdrücklich: „Wir werden alles daran setzen, die unsägliche Kreisreform von SPD und Linke zu stoppen." 
 
Die Landes-CDU hat in den vergangenen Monaten auf vielen Veranstaltungen das Konzept „Kooperation statt Zwangsfusion“ vorgestellt. Die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf das Vorhaben war durchweg positiv. SPD und Linke haben im Juli ihr Leitbild beschlossen. Gemeinsam mit FDP und Freien Wählern wollen wir dafür sorgen, dass die Volksinitiative ein voller Erfolg wird.

„Kinder brauchen eine gesunde Ernährung“

Steineke informiert über Bundestagsbeschluss zum EU-Schulprogramm


Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Schulprogramms verabschiedet. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Steineke begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Kinder brauchen eine gesunde Ernährung – zu Hause, in den Kitas und in den Schulen. Das neue EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch greift diese Ziele auf. Es tritt ab dem Schuljahr 2017/18 in Kraft und wird die bisher unterschiedlichen Schulmilch- und Schulobstprogramme ablösen. Im Bundestag haben wir jetzt die Weichen dafür gestellt“.
 
Mit dem Schulprogramm wird sichergestellt, dass Obst, Gemüse und Milch in die Schulen kommt. Kinder lernen damit schon früh den Geschmack von frischen Lebensmitteln kennen und schätzen.

Schülerwettbewerb „Transparenz und Verantwortlichkeit“

Steineke informiert über Ausschreibung


Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, macht auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam. 
 
Der Titel: „Transparenz und Verantwortlichkeit - Zukunft der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem deutschen Parlamentarismus im gesellschaftlichen und medialen Wandel zukunftsorientiert auseinanderzusetzen.
 
Steineke: „Viele aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa stellen unser demokratisches parlamentarisches System vor neue Herausforderungen. Wir müssen es weiterentwickeln, um Freiheit und Demokratie im demokratischen Rechtsstaat weiterhin zu gewähren!“ 

Sebastian Steineke: „Kleingärtner rechtssicher entlasten“

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion OPR


Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin hat sich in den letzten Wochen immer wieder mit dem Thema des Zwangsanschlusses in der Abfallentsorgung für Kleingärtner beschäftigt, persönliche Gespräche mit Betroffenen geführt und zwei große Anfragen zu diesem Thema gestellt. Nachdem nun alle Antworten vorliegen, wird die Fraktion einen Vorschlag zur Entlastung zur Diskussion stellen.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir haben uns seit Mai dieses Jahres intensiv mit dem Thema Abfallentsorgung für Kleingärtner befasst und waren uns einig, dass eine Entlastung der Gartenfreunde, wenn rechtlich möglich, das Ziel sein muss.

Sebastian Steineke bei der Hubertusjagd 2016 auf den Neustädter Gestüten

Beste Werbung für Region und Pferdeland Brandenburg


Bei nasskaltem Wetter startete am Samstag den 15.10. die Hubertusjagd 2016 auf den Neustädter Gestüten.  Neben der Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde waren auch die Kollegen von Sebastian Steineke MdB, Dieter Stier und Dr. Klaus-Peter Schulze dabei. Es war die insgesamt schon 13. Neustädter Hubertusjagd, eine sehr gut besuchte und organisierte Veranstaltung.

Unser herzlicher Dank geht an Landstallmeister Uwe Müller, an den Leiter der Reitsportgruppe der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V., Andreas Henne, und an den Vorsitzenden des Vereins der Freunde und Förderer des Haupt- und Landgestütes Neustadt (Dosse) e.V., Minister a.D. Ulrich Junghanns für die Einladung und Organisation. Es war wieder einmal beste Werbung für die Region und das Gestüt.

Ortsdurchfahrt Schweinrich wurde eröffnet

Einsatz der Bürgerinnen und Bürger wurde belohnt


Am 14. Oktober wurde nach 7-monatiger Bauzeit in Anwesenheit von Staatssekretärin Ines Jesse, OPR-Landrat Ralf Reinhardt, Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann und dem Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, die Ortsdurchfahrt Schweinrich offiziell eröffnet. Der jahrelange Kampf der Bürgerinitiative "Leben ohne Beben", bei dem neben Sebastian Steineke MdB auch Jan Redmann MdL unterstützend zur Seite stehen konnten, wurde damit nach über 10 Jahren endlich belohnt.


"Die Einwohner Schweinrichs litten seit Jahren unter dem schlechten Zustand der Landesstraße, die mitten durch den Ort führt. Die rot-rote Landesregierung hatte durch massive Kürzungen der Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur dafür gesorgt, dass hier nicht gebaut werden konnte“, so Sebastian Steineke. Die CDU hat das Ansinnen der Bürgerinitiative für die Sanierung der Straße immer unterstützt und freut sich mit dem Ort über die Sanierung.

 

Bundesmilliarden für digitale Bildung auch für unsere Region

Steineke: Wankas Initiative ist eine einmalige Chance für die Schulen im Nordwesten Brandenburgs


Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat heute den „DigitalPaktD“ vorgestellt. Demnach bietet der Bund den Ländern rund fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren ab 2017, um Schulen in ganz Deutschland besser mit Breitbandanbindungen, W-LAN sowie Computern und Tablets zu versorgen.
 
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt die Initiative und erklärt: 
 
„Brandenburg ist in vielen Regionen aufgrund des fehlenden Engagements des Landes noch immer eine digitale Wüste. Darunter leiden auch unsere Schulen, die oft nicht einmal ein W-LAN-Netz haben. Noch immer hat nicht jeder verstanden, dass wir in einer digitalen Gesellschaft das vernetzte Klassenzimmer brauchen.

Busverbindungen stoßen auf wenig Gegenliebe

Sebastian Steineke auf Wahlkreisbesuch in Glöwen/Gemeinde Plattenburg


Bildungseinrichtungen in der Gemeinde Plattenburg waren gestern das Ziel eines Wahlkreisbesuches von Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für die Prignitz. Schulleiter Jörn Atlas empfing Steineke gemeinsam mit Plattenburgs Bürgermeisterin Anja Kramer und dem CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Ulrich Gutke in der Oberschule mit Grundschulteil in Glöwen zu einem Rundgang und einem ausführlichen Gespräch
 
Die größte Herausforderung liege für Atlas und seine 24 Kolleginnen und Kollegen derzeit in der Integration fremdsprachiger Kinder in den Unterricht. 24 Mädchen und Jungen lernen Deutsch als Zweitsprache, 15 von ihnen verteilen sich auf die Klassen 1 bis 6, 9 auf die Sekundarstufe I. 

Bürgersprechstunde am 12. Oktober in Neuruppin

Sebastian Steineke MdB sucht das Bürgergespräch

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Damit möchte er den Menschen vor Ort Gelegenheit geben, Anregungen, Kritik oder bestimmte Probleme direkt an ihn heranzutragen. Die Sprechstunde findet am 
 
Mittwoch, den 12. Oktober 2016 
im Wahlkreisbüro Neuruppin 
Heinrich-Rau-Str. 31, 16816 Neuruppin 
von 13.00 bis 15.00 Uhr statt. 
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich zur Terminabsprache und etwaigen Themenwünschen direkt an das Neuruppiner Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 03391-5109550 oder per Email an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zu wenden. 
 

Bürger und Kreistag lassen sich nicht erpressen oder kaufen

Zu den Äußerungen von Finanzminister Görke zur Kreisreform

Zu den Äußerungen von Finanzminister Christian Görke, dass es bei einer freiwilligen Fusion zwischen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin möglicherweise zusätzliche finanzielle Mittel geben könnte, erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:

 
"Nach dem verheerenden Echo der letzten Tage auf die nunmehr vorgestellten Pläne zur Kreisreform regiert bei Rot-Rot jetzt die nackte Panik. Da selbst die eigenen Mitglieder von SPD und Linken im ganzen Land nicht mehr hinter der Reform stehen, wird jetzt versucht, mit Zuckerbrot und Peitsche freiwillige Fusionen zu erreichen. Klar ist aber, Bürger und Landkreise lassen sich weder kaufen noch erpressen.