Auf Tuchfühlung mit dem Bundestagsabgeordneten

Sebastian Steineke zum Weihnachtskaffee bei der Volkssolidarität Karstädt


Dieses Jahr gab es bei der Weihnachtsfeier der Volkssolidarität Karstädt nicht nur Kaffee, Kuchen und Klönschnack, sondern auch noch einen Gast aus Berlin. Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für die Prignitz, besuchte die Ortsgruppe am Montag, 19. Dezember 2016, und nahm sich Zeit für Themen, die den Mitgliedern am Herzen liegen.
 
Die Bandbreite reichte von Fragen zur Verkehrssicherheit in Karstädt, die sich auch Bürgermeister Udo Staeck notierte, bis zur Bildungspolitik und dem Umgang mit Wölfen und Bibern. Nicht zum ersten Mal musste Sebastian Steineke erklären, warum der Datenschutz einer Veröffentlichung von Geburtstagen in den Medien im Wege steht und die lokalen Zeitungen als Informationsquelle seit einiger Zeit versiegt sind. 

Abfallentsorgungsgebühren für Dämmstoffe in OPR jetzt schnell anpassen

Presseinformation der CDU-Kreistagsfraktion


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Kompromiss für HBCD-haltige Abfälle für erreicht. Danach sollen diese vorerst für ein Jahr nicht mehr als gefährlich eingestuft und damit ihre Entsorgung deutlich vereinfacht werden. Der aktuelle Entsorgungsnotstand bei mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) versetzten Styroporabfällen kann damit kurzfristig der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung kann jetzt kurzfristig, voraussichtlich bereits in der nächsten Woche, diese Neuerung umsetzen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir haben im Kreistag am 8.12.2016 der Neuregelung der Abfallgebühren nur zugestimmt, weil der Landrat signalisiert hat, eine Neuregelung auf Bundesebene sofort wieder abbilden zu wollen. 

Kreis soll mögliche Klage gegen Kreisreform vorbereiten

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen der CDU OPR, Bauern/freie Wähler/FDP und BVB/Freie Wähler


Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bauern/freie Wähler/FDP und BVB/Freie Wähler werden zur nächsten Sitzung des Kreistags OPR einen Antrag einbringen, in dem der Landrat beauftragt wird, den Landkreis auf ein mögliches Klageverfahren gegen die geplante Kreisreform vorzubereiten. 
 
Hierzu erklären die drei Fraktionsvorsitzenden:
 
„Trotz massiver Proteste und einer Ablehnung einer deutlichen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hält die rot-rote Landesregierung an ihrem Plan für eine überflüssige und teure Kreisgebietsreform fest.

Bürgerinnen und Bürger im Amt Rhinow werden abgehängt

Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage ist unbefriedigend


Aufgrund eines Hilferufs des Amtsdirektors und der ortsansässigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der mangelhaften Mobilfunkanbindung im Amtsbereich Rhinow (Havelland) erkundigte sich die CDU-Fraktion bei der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu deren Bemühungen. Die Antwort ist aus Sicht der CDU ernüchternd. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, und der zuständige Bundestagsabgeordnete für das Amt Rhinow, Sebastian Steineke, erklären dazu: 
 
„In einigen Dörfern im Amtsbereich Rhinow existiert nur eine geringe bis gar keine Mobilfunkanbindung.

Steineke: „Die Belange der Vertriebenen sind uns wichtig“

Bund der Vertriebenen traf sich zum „Tag der Heimat“ in Wusterhausen


Am Montag war der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, bei der Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen zum "Tag der Heimat" in Wusterhausen zu Gast. Unter dem diesjährigen Motto "Identität schützen – Menschenrechte achten" waren ca. 80 Personen gekommen, darunter auch Wusterhausens Bürgermeister Roman Blank. 
 
Steineke nahm das Motto zum Anlass, um in seiner Rede die Bedeutung der Belange der Heimatvertriebenen hervorzuheben. "Die Themen Flucht und Vertreibung sind aktueller denn je. Umso wichtiger ist es, dass wir auch an diejenigen denken, die vor Jahrzehnten aus ihrer Heimat flüchten mussten," so der Abgeordnete.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher im Deutschen Bundestag


Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. bereits zum 14. Mal insgesamt 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Der Workshop findet vom 5. bis 11. März 2017 in Berlin statt und richtet sich an Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren.
 
Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der junge Menschen aus Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und dem Havelland zur Teilnahme ermuntert.„Eine Woche lang können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucher öffnen

Union legt Eckpunkte zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Schäden mit vielen Betroffenen vor


Das OLG Frankfurt a.M. hat am heutigen Mittwoch eine Entscheidung im Rahmen der Musterfeststellungsklage von Kleinaktionären der Deutschen Telekom verkündet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
„Heute hat das OLG eine Klage von Kleinanlegern nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) entschieden. Die Musterfeststellungsklage erlaubt es dem Gericht bei Klagen von Kapitalanlegern, Tatsachen und Rechtsfragen für eine Vielzahl gleichgerichteter Fälle und mit Bindung für alle Kläger zu entscheiden.

Rücksichtslose Raser in Schranken weisen

Zögern des Bundesjustizministeriums bei illegalen Autorennen nicht nachvollziehbar


Der Bundesrat hat einen Entwurf zum strafrechtlichen Verbot von illegalen Autorennen im normalen Verkehr vorgelegt und greift damit ein drängendes Thema auf. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „„Wer ganz bewusst seinen eigenen Kick auf Kosten unschuldiger Dritter sucht, den erreicht man nicht mit Appellen an die Vernunft, sondern nur mit strafrechtlichen Sanktionen. Der Bundesratsentwurf greift aber noch zu kurz: Der Beweis eines solchen Rennens wird in der Praxis schwierig. 

Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub

Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen


Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in dieser Woche auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat angekündigt, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ungeachtet des Ausgangs des „Brexit“-Referendums ratifizieren zu wollen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
„Wir begrüßen die Ankündigung der britischen Regierung außerordentlich. Dieses positive Signal aus Großbritanniens zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit in Europa zum gegenseitigen Vorteil auch nach dem „Brexit“-Referendum möglich und gewollt ist. 

Richterakademie erhält 2017 mehr als 1 Million Euro vom Bund

Bundestag beschließt Haushalt für das kommende Jahr


Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau mehr als 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr insgesamt 1.048 000 Euro vom Bund.