Sebastian Steineke: „Innenminister Schröter handelt vollständig undemokratisch“

Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin darf nicht ausgesetzt werden


Zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter im Ausschuss für Innen und Kommunales, dass die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2018 ausgesetzt werden soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:


"Ein Aussetzen der Landratswahl in mehreren Landkreisen in Brandenburg, darunter auch in Ostprignitz-Ruppin, ist vollkommen undemokratisch. Der Landtag hat sich mit dem Gesetzentwurf noch nicht einmal beschäftigt, geschweige denn beschlossen. Diese Vorgehensweise von Innenminister Schröter beschädigt zum wiederholten Male das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landesregierung".
 

Steineke informiert Nr. 3 / 2017

März-Ausgabe


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit der aktuellen Woche gehen zwei aufeinander folgende arbeitsreiche Sitzungswochen im Deutschen Bundestag zu Ende, bevor es in die Osterpause geht. Wer mich kennt, weiß aber auch, dass Sitzungspause für mich Wahlkreisarbeit bedeutet. Ich fühle mich in erster Linie den Menschen in meiner Region verpflichtet und niemand anderem.
 
In dieser Woche habe ich zudem einen weiteren Bürgerstammtisch veranstaltet, dieses Mal in Wustrau. Mir ist es wichtig, von den Menschen persönlich zu erfahren, was sie bewegt. Übrigens: die Stammtische werden sowohl per Flyer als auch in der Presse und im Internet angekündigt. Kommen Sie gern vorbei. Ich würde mich freuen!
 
Hier finden Sie meine März-Ausgabe: KLICK. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB

Bahnverkehr war das dominante Thema

Abgeordneter setzte Stammtischreihe gestern in Wustrau fort


Gestern fand in Wustrau (Gemeinde Fehrbellin) der nächste offene Bürgerstammtisch des Bundestags- abgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, statt. Gemeinsam mit dem Wustrauer Ortsvorsteher Ingo Lamprecht und dem Chef der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Ingo Senftleben, der gestern mit Steineke durch den Landkreis tourte, stand er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. „Somit war jede Ebene vertreten – Bund, Land und kommunal,“ so Steineke.

Die Resonanz im Café Constance war äußerst gut. Fragen von Wirtschaftsförderung bis hin zur Altanschließer-Problematik wurden besprochen. Das dominierende Thema war allerdings der Regional-Express der Linie 6.

Max Leo Bormann aus Neuruppin traf auch die Kanzlerin

Junger Student absolvierte dreiwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro


Regelmäßig bietet der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, jungen Menschen aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums in seinem Büro einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag zu bekommen.
 
In den vergangenen drei Wochen konnte Steineke nun den 19-jährigen Neuruppiner Max Leo Bormann als Praktikanten in seinem Büro begrüßen. Neben dem Abgeordnetenbüro in Berlin hat er auch das Wahlkreisbüro in Neuruppin kennengelernt.

Winkelmeier-Becker/Steineke: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten

Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten


Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für „pre-trial discovery“-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Breitband-Fördermittel des Bundes für Ostprignitz-Ruppin

Förderbescheid am Dienstag übergeben


Gestern erhielt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Bundesverkehrsministerium in Berlin einen Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin (OPR), Sebastian Steineke. Den Bescheid in Höhe von 10,7 Millionen Euro nahm Vize-Landrat Werner Nüse persönlich entgegen. Die gesamte Investitionssumme beträgt 23,1 Millionen Euro. 1,8 Millionen Euro trägt der Kreis als Eigenmittel selbst, den Rest das Land.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: 
 
„Ich freue mich, dass der Landkreis nun auch die zweite, noch wichtigere Hürde erfolgreich genommen hat und nun sicher die Bundesförderung für den Breitbandausbau erhält. 

Feiler/Steineke: Situation an der B5 in Nauen nicht zumutbar

Havelländer Abgeordnete wenden sich an den Landesbetrieb Straßenwesen


Die Bundestagsabgeordneten für das Havelland, Uwe Feiler und Sebastian Steineke, haben sich bezüglich der Bauarbeiten an der B5 bei Nauen gemeinsam an den zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Neben Einwohnern der Stadt Nauen hatte insbesondere der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige die Abgeordneten um Unterstützung gebeten.
 
„Die Situation an der B5 in Nauen ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht mehr zumutbar. Dies nicht nur, weil die Straße seit Monaten deutlich länger als ursprünglich geplant gesperrt ist, sondern vor allem auch wegen der zusätzlichen Belastungen in der Innenstadt, die wegen der notwendigen Umleitung der Fahrzeuge, zu denen auch Schwerlasttransporte zählen, entstanden sind,“ so Feiler und Steineke. 

Steineke lud Eisenbahnsenioren und das THW nach Berlin ein

Mitglieder aus Wittenberge und Neuruppin im Gespräch mit dem Abgeordneten


Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten, Sebastian Steineke, waren in der vergangenen Woche über 20 Mitglieder des Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks (THW) Neuruppin inklusive der THW-Jugend sowie noch einmal die gleiche Anzahl an Mitgliedern der Senioreninnen und Senioren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aus Wittenberge in Berlin zu Gast. 
 
Der Tag begann zunächst mit einem Besuch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Neben dem anschließenden Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags und einer Stadtrundfahrt fand auch eine Gesprächsrunde mit Steineke statt. 

Bürgerstammtisch in Wustrau am 29. März 2017

Mit Ingo Senftleben MdL, Ingo Lamprecht und Sebastian Steineke MdB


Wir wollen wissen, was die Brandenburger bewegt. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Was wollen Sie Ihren Lokal- und Landespolitikern für deren Arbeit mit auf den Weg geben?

Welche Fragen wollten Sie schon immer mal vom CDU-Landesfraktionschef Ingo Senftleben, vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke oder von Wustraus Ortsvorsteher Ingo Lamprecht beantwortet wissen?

Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Treffen Sie Ingo Senftleben, Sebastian Steineke und Ingo Lamprecht am 29. März ab 19:30 Uhr im Café Constanze in Wustrau.
 
Wir freuen uns auf Sie!

Kindertag im Parlament

Steineke empfing Grundschüler aus Wustrau, Neuruppin und Paulinenaue


Vier Mal im Jahr bietet der Deutsche Bundestag einen sog. Kindertag, an dem insbesondere die Jüngsten unter uns die Möglichkeit haben, einen Einblick in die Arbeit des Parlaments zu erhalten. Der Bundestagsabgeordnete den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hatte dazu Schülerinnen und Schüler aus gleich drei Grundschulen seines Wahlkreises, der Grundschule Wustrau, der Evangelischen Schule Neuruppin und der Karibu-Grundschule Paulinenaue (Amt Friesack, Havelland) eingeladen.  
 
Neben einer kindgerechten Hausführung und eines Vortrags auf der Besucherebene des Plenarsaals nahm sich der Abgeordnete ausreichend Zeit für ein Gespräch mit den Kindern.