Kommunen aus dem Wahlkreis haben Aussicht auf Fördermittel für Schulen

Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und dem Havelland Aussicht auf Fördermittel für Schulen. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt die Ankündigung und informiert über die ausgewählten Kommunen in der Region. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben:
 
Ostprignitz-Ruppin
Landkreis OPR 2.667.624 €
Amt Lindow (Mark) 164.113 €
Stadt Lindow (Mark) 107.666 €
Neuruppin 4.324.436 €
Wittstock/Dosse 1.302.453 €
Wusterhausen 269.689 €
 
Prignitz
Landkreis Prignitz 4.329.663 €
Groß Pankow 187.109 €
Gumtow 121.255 €
Wittenberge 694.083 €
Schulverband Lenzen (Elbe) 153.660 €

Havelland
Amt Nennhausen 245.647 €
Amt Rhinow 192.336 €
 
Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor: „Der Bund setzt mit dem Gesetz seine kommunalfreundliche Politik fort. Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst. Wir haben in vielen Kommunen noch erheblichen Nachholbedarf, was den Zustand und die Ausstattung der Schulgebäude angeht. Auf die Landesregierung ist hier kein Verlass.“
 
Hintergrund: Der Bund hat ein weiteres 3,5 Mrd. Euro umfassendes Kommunalförderpaket „Schulinfrastruktur“ für finanzschwache Kommunen aufgelegt, von dem das Land Brandenburg 102 Mio. Euro erhält. Für das Kriterium „finanzschwach“ hat die Landesregierung überdurchschnittliche Schlüsselzuweisungen und eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote definiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Schüleranzahl. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 10 Prozent. Landesmittel werden dafür nicht bereitgestellt. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden.
 

Internationaler Tag des Ehrenamtes

Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes! Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nimmt dies zum Anlass, allen Ehrenamtlern Respekt zu zollen und herzlich für ihr Engagement zu danken! "Ohne das Ehrenamt würde Vieles in unserer Gesellschaft nicht so gut funktionieren. Ob Freiwillige Feuerwehr, Vereine, Verbände oder Katastrophenschutz - alle sind ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens," so Steineke. Der Abgeordnete ist regelmäßig in seinem Wahlkreis unterwegs, um Ehrenamtler zu besuchen und ihnen persönlich zu danken.

Steineke: Forderung nach höheren Mindestabständen ist gerechtfertigt

Das Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg hat für zukünftige Windrad-Projekte im Land strengere Schallschutzvorschriften angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt diese Maßnahme und hofft auf ein generelles Umdenken bei der rot-roten Landesregierung.
 
Der CDU-Abgeordnete kämpft mit seinen Parteikollegen im Land und in den Kommunen schon lange für höhere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten. „Die SPD hat eine Verlängerung der Öffnungsklausel für die Länder, über den 31.12.2015 hinaus höhere Mindestabstände festlegen zu können, im Bund blockiert und höhere Abstände im Landtag gemeinsam mit dem linken Koalitionspartner abgelehnt,“ erinnert sich Steineke. „Dass das Landesumweltamt nun offiziell Probleme mit dem Schallschutz erkannt hat und gegen eine zu hohe Lärmbelastung durch Windräder vorgehen will, zeigt, dass höhere Mindestabstände mehr als geboten sind, um die Menschen zu schützen,“ so der CDU-Mann. Er fordert die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, mit geeigneten Maßnahmen auf höhere Abstände hinzuwirken. 

Änderungsvorschläge zum Landesnahverkehrsplan

Möglichkeit der Onlinebeteiligung endet heute

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) hatte allen bis heute die Möglichkeit gegeben, sich per Email zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018 zu äußern. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat dies genutzt und dem MIL seine Änderungsvorschläge für seinen Wahlkreis unterbreitet. 
 
Zu den Hinweisen Steinekes gehörte naturgemäß der Ausbau des Prignitz-Express (Linie RE 6) ins Berliner Zentrum sowie die Prüfung einer Taktverdichtung auf 30 Minuten. „Die Bahnfahrer und Pendler in unserer Region haben nach Jahren des Wartens endlich ein Recht darauf, dass diese Strecke Priorität besitzt. Das ist nicht mehr hinnehmbar“, so Steineke. Die weiteren Änderungsvorschläge sind zum Beispiel die Ausweitung des RB 54 von Rheinsberg nach Berlin auf den Winterfahrplan, die Vollfinanzierung des Landes für den zusätzlichen Haltepunkt in Kyritz sowie die Prüfung von Nachtzugverbindungen beim RE 2 zwischen Wittenberge und Berlin. Hierzu hat Steineke eine klare Meinung: „Die Analyse der Testfahrten erfolgte auf einer rein subjektiven ökonomischen Analyse des Landes. Ich bin überzeugt davon, dass der Bedarf für Nachtzugverbindungen gegeben ist.“

Im Bereich Havelland plädiert der Abgeordnete für eine weitere Taktverdichtung zwischen Nauen und Berlin sowie den Bau eines weiteren Gleises auf der Strecke sowie für eine Taktverdichtung auf der Strecke RE 4 zwischen Rathenow und Berlin, insbesondere was die Haltepunkte Nennhausen und Buschow angeht, an denen die Bahn momentan nur alle 2 Stunden hält. Der Abgeordnete hofft, dass seine Hinweise in die Bewertung des Entwurfs einfließen.
 

Besuch beim Rettungsdienst Prignitz

Abgeordnete informieren sich vor Ort

Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, besuchte am Mittwoch gemeinsam mit dem Wittenberger Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann den Rettungsdienst des Landkreises sowie den ADAC-Rettungshubschrauber RTH Christoph 39 in Perleberg. 
 
Steineke, der im Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin im Kreistag sitzt, und Hoffmann als Prignitzer Kreistagsabgeordneter waren mit dem Thema Rettungsdienst bereits gut vertraut. Mit dem Werkleiter des Prignitzer Eigenbetriebs, René Glaeser, und dem Bereichsleiter für Katastrophenschutz, Erich Schlotthauer, sprachen die Abgeordneten insbesondere über das Problem der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist. Diese liegt in Brandenburg bei 15 Minuten. In der Prignitz wird die Frist in ca. 9 von 10 Fällen eingehalten. Problem: das 2018 in Kraft tretende Krankenhausstrukturgesetz regelt auch die Notfallversorgung neu. Allerdings fehlen dabei noch genaue Vorgaben. „Für die Praxis ist das natürlich misslich, da die Akteure vor Ort Planungssicherheit brauchen,“ sagte Steineke, der das Thema in Berlin ansprechen will.

Übergabe Adventskalender an die Diakonie in Neuruppin

Sebastian Steineke hat heute Vormittag in Neuruppin zehn seiner eigenen Adventskalender mit Schokolade an den Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Ostprignitz-Ruppin e.V., Werner Böhm, übergeben. Beide sprachen bei der Gelegenheit über aktuelle Themen und über die politische Lage, insbesondere was den sozialen Bereich angeht. Böhm formulierte u.a. seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung. Steineke nahm die Hinweise gerne mit.

Eigene Adventskalender verlost

Die Adventszeit steht vor der Tür und wir zählen schon wieder die Tage bis Weihnachten. Um die Adventszeit noch etwas zu versüßen, habe ich 10 meiner neuen Adventskalender mit Schokolade. Die Kalender gingen rasend schnell weg und sind schon auf dem Weg zu den Gewinnern.

 
Ich freue mich auf die nächsten Wochen und bin zuversichtlich, dass wir auch in diesen politisch aufregenden Zeiten zur weihnachtlichen Besinnlichkeit kommen.
Bis dahin, 

Euer Sebastian

Steineke: Lebenshilfe Prignitz erhält Fördermittel

Die Lebenshilfe Prignitz e.V. erhält Fördermittel vom Bund. Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, mitteilt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun Mittel in Höhe von 121.022 Euro für das Projekt der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt. 
 
Steineke, der sich regelmäßig in Berlin für derartige Projektförderungen in seinem Wahlkreis einsetzt, freut sich über diese verhältnismäßig hohe Fördersumme: „Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mir heute die tolle Nachricht überbracht. Ich freue mich, dass die Lebenshilfe Prignitz in Wittenberge die benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhält. Die Lebenshilfe Prignitz leistet mit ihrer tollen Arbeit einen wichtigen Beitrag für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. Das geförderte Projekt beinhaltet unentgeltliche zusätzliche Beratungsangebote zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Dies ist für die Betroffenen eine große Hilfe,“ so der Abgeordnete. Steineke hat sich in der Vergangenheit vor Ort bereits selbst ein Bild über die Arbeit des Vereins gemacht.

Gedenken zum Volkstrauertag

Heute gedenken wir am Volkstrauertag aller Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Gerade in der jetzigen Zeit, unter dem Eindruck des unendlichen Leids in den Kriegsgebieten dieser Welt, ist dieser Gedenktag von enormer Bedeutung.

Steineke informiert Nr. 6 / 2017

November-Ausgabe

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
nach einer mehrmonatigen Pause aufgrund des Wahlkampfes und der Bundestagswahl selbst freue ich mich, dass ich Ihnen heute wieder in gewohnter Form meinen Newsletter präsentieren kann, der ab sofort wieder monatlich erscheint.
 
Nach der für mich erfolgreichen Wiederwahl, für die ich allen Beteiligten und vor allem meinen Wählerinnen und Wählern sehr dankbar bin, geht die Arbeit weiter. Während die Spitzen in Berlin an einer arbeitsfähigen Koalition feilen, habe ich meine Wahlkreisarbeit wieder aufgenommen. Ich möchte diese in gewohnter Form fortsetzen und für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da sein. Daran werde ich mich in 4 Jahren selbstverständlich wieder messen lassen.  
 
Hier finden Sie meine November-Ausgabe: KLICK. 
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB