Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Sebastian Steineke MdB: "Die Inhalte zählen"

Sebastian Steineke MdB zu den Inhalten des Koaltionsvertrages:

"Nach Abschluss der Koaltionsverhandlungen wurde intensiv über die - auch aus meiner Sicht - unbefriedigende Ressortverteilung diskutiert. Damit aber nicht nur über Personen diskutiert wird, finden sich im Vertrag wirklich gute inhaltliche Vereinbarungen. Neben den Dingen, die wir als CDU direkt für Brandenburg bzw. den ländlichen Raum verhandelt haben (z.B. Landarztquote, Breitbandausbau, mehr Geld für Pflege im ländlichen Raum) ist auch sonst Einiges erfolgreich vereinbart worden.

Mehr finden Sie hier unter: https://www.cdu.de/artikel/cdu-erfolge-im-koalitionsvertrag."

Koalitionsvertrag ist ausverhandelt

Sebastian Steineke MdB: „Die Vereinbarungen bieten viele Vorteile für den ländlichen Raum“

CDU/CSU und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, sagt dazu:
 
„Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die Entwicklung in unserer Region in den nächsten vier Jahren. Landarztquote, kein Schulgeld für Gesundheitsberufe, bessere Honorierung für Pflegeleistungen im ländlichen Raum, Behebung von Funklöchern oder der Glasfaserausbau - all dies stellt eine klare Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger da. Ich wünsche mir, dass die Mitglieder der SPD bei dem Mitgliederentscheid ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden."
 

Redmann/Steineke: Landkreis ist bei Tschetschenen gefordert

Die jüngsten Berichte über die Probleme mit einer teilweise straffälligen Großfamilie aus Tschetschenien in Wittstock und Neuruppin betrachtet die CDU im Kreis mit großer Sorge. Sie fordert den Landkreis als zuständige Ausländerbehörde zum Handeln auf.
 
Hierzu erklären der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die weit überwiegende Anzahl der Flüchtlinge aus Tschetschenien ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzbedürftig, sondern nur geduldet. Wenn jene auch noch Straftaten begehen, muss konsequent eine Abschiebung erfolgen. Hier ist der Landkreis als zuständige Ausländerbehörde gefordert. Die Probleme mit Asylbewerbern aus Tschetschenien im Landkreis sind dem Landrat schon lange bekannt. Der Kreis muss nun handeln. Der Rechtsstaat macht sich sonst lächerlich. Wir unterstützen die Aussage der Polizei, dass der Rechtsstaat hier nicht länger ‚ein Auge zudrücken‘ dürfe. 
 
Aus strafrechtlicher Sicht muss zudem bei Taten von Jugendlichen hier verstärkt das vereinfachte und beschleunigte Verfahren nach § 76 des Jugendgerichtsgesetzes angewendet werden, von dem in Brandenburg oftmals leider kein Gebrauch gemacht wird. “
 
Die CDU-Kreistagsfraktion hat weiterhin eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu Entwicklungen aller asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Landkreis gestellt.

Pritzwalker Gymnasium fördert kluge Köpfe von morgen

Steineke informiert über Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“

Internationale Bildungsvergleiche wie PISA zeigen, dass in Deutschland noch viel Arbeit vor uns liegt. Bund und Länder haben aus diesem Grund die Initiative „Leistung macht Schule“ ins Leben gerufen, die nun gestartet ist. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke. Der Abgeordnete freut sich, dass mit dem Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gymnasium in Pritzwalk auch eine Schule aus seinem Wahlkreis teilnimmt. 
 
„Bei der Initiative werden mit insgesamt rund 125 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg gezielt die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten von leistungsstarken und potenziell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status, gefördert“, so Steineke. „Ich freue mich, dass mit dem Johann-Wolfgang-von-Goethe-Gymnasium in Pritzwalk auch eine Schule aus unserer Region dabei ist,“ ergänzt der Abgeordnete. Bundesweit werden dabei zunächst 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich gefördert. In Zusammenarbeit mit Universitäten werden im Rahmen der Initiative gemeinsam mit den Schulen Materialien und Maßnahmen zur gezielten Talentförderung erarbeitet. In einer zweiten Phase werden Wissenschaftler die Maßnahmen gemeinsam mit den Schulen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluieren, um Verbesserungen zu prüfen. Steineke begrüßt das Engagement von Bund und Ländern. „Wir fördern in der Regel diejenigen, die es generell schwer haben, was absolut richtig ist. Dennoch dürfen wir den Blick auf die Unterstützung von besonders talentierten jungen Menschen nicht verlieren. Dies ist auch wichtig für die Zukunft unseres Landes,“ so Steineke abschließend.
 

Steineke: Wir lassen nicht locker!

Kleine Anfrage zu Mindestabständen von Windrädern zu sozialtherapeutischen Einrichtungen

Die CDU lässt nicht locker! Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, wird die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg die Landesregierung nochmal mit dem Thema Windkraftanlagen in der Nähe von sozialtherapeutischen Einrichtungen konfrontieren. Nach Gesprächen mit Betroffen aus Rohrlack (Amt Temnitz) hatte sich Steineke bereits im vergangenen Jahr an seine Landtagskollegen gewandt. Ein Antrag in der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel scheiterte dazu kürzlich. Auf Bitten von Steineke hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dierk Homeyer, nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das reale Problem von sozialtherapeutischen Einrichtungen wie in Rohrlack nicht ernst nimmt,“ so Steineke, der sich aus der Antwort der Landesregierung weitere Details erhofft. 
 
Die Kleine Anfrage beinhaltet zudem Nachfragen zum Immissionsschutz gegen Schall bei Windkraftanlagen. Nach der Zulassung des sog. Interimsverfahrens durch die Landesregierung im November 2017 dürften die schützenden Schallrichtwerte nach der TA Lärm (Verwaltungsvorschrift nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) nun im Einzelfall früher erreicht werden. Die CDU möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Änderung auf das laufende Regionalplanverfahren in Prignitz-Oberhavel hat. „Schon aus Schallschutzgründen könnten hier im Einzelfall andere Mindestabstände geboten sein,“ so Steineke abschließend. 

Steineke in den Rechtsausschuss berufen

Im Ausschuss Digitale Agenda besteht stellvertretende Mitgliedschaft

Im Berliner Parlament steht die Besetzung der Ausschüsse nunmehr fest. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wurde für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz berufen. Diesem Ausschuss gehörte Steineke schon in der vergangenen Wahlperiode an. „Die Arbeit in dem Ausschuss hat mir viel Spaß gemacht. Insbesondere auch aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt war eine besondere Nähe zu den Themen von Vorteil“, so der Wahlkreisabgeordnete. Im Rechtsausschuss werden Gesetzgebungsvorhaben zu allen Bereichen der Rechtspolitik beraten, unter anderem zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht. Auch Verbraucherschutzthemen sind Bestandteil der Beratungen in dem Gremium. 
 
Weiterhin wurde Steineke als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss Digitale Agenda berufen. Angesichts drängender Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung, besonders in den ländlichen Regionen, wartet auch dort viel Arbeit innerhalb der nächsten Jahre. Bereits am kommenden Mittwochvormittag finden die ersten Ausschusssitzungen statt.
 

Sportler des Jahres 2017 in Ostprignitz-Ruppin

Sebastian Steineke MdB: "Der Sport bleibt Motor der Gesellschaft"

Am Freitag fand die Ehrung zum Sportler des Jahres in Neuruppin in der Hauptfiliale der Sparkasse statt. Mit dem Landratskandidaten Sven Deter konnte der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, dabei auch dem Lindower CDU-Mitglied Eckhard Döblitz zum 2. Platz in der Kategorie Betreuer gratulieren. Eine tolle Veranstaltung, wieder top organisiert vom Kreissportbund Ostprignitz-Ruppin e.V. und moderiert von RBB Wettermann Attila Weidemann.

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer auf Einladung von Sebastian Steineke zu Besuch in Neuruppin

Sebastian Steineke MdB: "Freue mich über das Engagement in der Region"

Auf Einladung des Neuruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke war heute Vormittag der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und Vorstandsvorsitzender der ALBA Group, Dr. Eric Schweitzer, in Neuruppin zu Gast. In einem Arbeitsgespräch, an dem neben Steineke und Schweitzer auch Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde, AWU OPR-Geschäftsführer Matthias Noa, der LaGa Wittstock-Geschäftsführer Christian Hernjokl und der stellvertretende Kreistagspräsident Sven Deter teilnahmen, wurde insbesondere über die Themen Fontane.200 und die Landesgartenschau 2019 in Wittstock gesprochen. Es wurde vereinbart, über etwaige Kooperationsmöglichkeiten im Gespräch zu bleiben. Zum Abschluss bekam Schweitzer von Steineke und Golde noch die Fontane-Figur von Ottmar Hörl überreicht.

Besuch auf der Grünen Woche in Berlin

Sebastian Steineke MdB: "Die Region ist gut aufgestellt"

Am gestrigen Mittwoch ging es für den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wieder zur Grünen Woche nach Berlin. Am Prignitz- und Ostprignitz-Ruppin-Tag ergaben sich Möglichkeiten für viele gute Gespräche mit den Akteuren aus der Region. Vom Knieperkohl aus Pritzwalk über die Landfrauen aus Ostprignitz-Ruppin bis hin zum Burgfräulein aus Putlitz war alles vertreten!



 

SPD stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Sebastian Steineke MdB: "Es wurde Zeit. Die Bürger wollen eine Regierung"

Auf ihrem Parteitag am Sonntag hat die SPD mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.


Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:

"Die SPD stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und wird damit ihrer Verantwortung gerecht. Vor uns liegen aber noch einige Wochen mit harten inhaltlichen Auseinandersetzungen."