Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale
für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum siebzehnten Mal 25 junge Nachwuchsjournalistinnen und - journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. 
 
Unter der Schirmherrschaft vom Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. „Das Angebot richtet sich an junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag statt,“ so Steineke. Die Teilnehmer werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Mehrgenerationenhäuser bekommen mehr Geld

Bereits mehrfach berichtete der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in der Vergangenheit über die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser. Nun hat der Deutsche Bundestag den Bundeszuschuss für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser für das Haushaltsjahr 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht. Dies bedeutet eine Gesamtfördersumme von 50.000 Euro pro Haus im Jahr (bislang 40.000 Euro). Dies teilt der Abgeordnete heute mit.
 
Steineke freut sich, dass auch alle vier Einrichtungen in seinem Wahlkreis in Neuruppin („Krümelkiste“), Kyritz, Wittenberge (Bürgerzentrum) und Perleberg („Perle-Treff“) nun von der Erhöhung profitieren: „Ich habe bereits alle vier Häuser besucht und war beeindruckt von der Arbeit dort und vom positiven Einfluss der Mehrgenerationenhäuser auf das soziale Leben in unseren Städten,“ so Steineke. Er möchte sich auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Förderung fortgesetzt wird. 

Gute Nachrichten für Handwerk und Betriebsrentner

Gute Nachrichten für Betriebsrentner und für das Handwerk: Im Bundestag haben wir diese Woche die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe und finanzielle Entlastungen für Betriebsrentner beschlossen. Für Betriebsrentner wird zum 1. Januar ein Freibetrag für Krankenkassenbeiträge von 159,25 Euro eingeführt. Damit schaffen wir eine deutliche Entlastung für mehr als 60 % der Betriebsrentner um mehr als die Hälfte ihrer Beträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Außerdem gilt die Meisterpflicht künftig wieder für Handwerke, in denen eine Gefahr für Leben und Gesundheit droht, wenn sie unsachgemäß ausgeübt werden. Das schafft Qualitätssicherung und sozialen Ausgleich!

Thomas Cook-Kunden entschädigen

Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas Cook-Kunden entschädigen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz Sebastian Steineke:
 
„Die Union fordert seit Wochen eine Lösung für die betroffenen Thomas Cook-Kunden. Durch die nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie durch den seinerzeitigen Justizminister Heiko Maas (SPD) stehen staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum. Fehler des Justizministeriums dürfen aber nicht zu Lasten der vielen Betroffenen gehen. Deswegen haben wir jetzt den Weg frei gemacht für eine pragmatische Lösung.
 
Auf die rechtlichen Risiken hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht. Hierzu haben wir vor einiger Zeit eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die eigene Vorschläge dazu vorbereitet.“

Weihnachtsbaumsaison startet in Nackel

Am Montag hat der Bundestagsabgeordnete für die Kleeblatt-Region, Sebastian Steineke, zusammen mit Wusterhausens Bürgermeister Philipp Schulz auf „Behrendt's Hof“ in Nackel die Weihnachtsbaumsaison eröffnet. Weit über 100.000 Bäume aller Größen warten auf die Kundschaft. "Das ist eine schöne Möglichkeit für die Menschen vor Ort, regionale Bäume direkt aus der Region zu beziehen," freut sich Steineke, der schon in den vergangenen Jahren bei der Eröffnung dabei war. 

Richterakademie bekommt wieder knapp 1 Million Euro vom Bund

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder knapp 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr wieder knapp 1 Million Euro vom Bund. Diese Mittel waren in diesem Jahr nicht so sicher wie in den Vorjahren, denn u.a. der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass der Bund für die Akademie zwar die Hälfte der Kosten übernehme, aber die meisten Teilnehmer der Fortbildungsangebote von den Ländern entsandt werden. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete.

Wahl ins Präsidium der CDU Brandenburg

Am Samstag stimmte der Parteitag der CDU Brandenburg mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. Auch die 9 Delegierten der CDU Ostprignitz-Ruppin votierten dafür. Zudem ist die CDU OPR in Zukunft mit drei Personen im neuen Landesvorstand der CDU Brandenburg um den neuen Vorsitzenden Michael Stübgen vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke wurde zum Mitglied des Präsidiums und Sven Deter zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jan Redmann ist ebenfalls weiterhin im Vorstand dabei.

Vorlesetag an der Grundschule “Karl Liebknecht” in Neuruppin

Heute Morgen hat der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, anlässlich des bundesweiten Vorlesetags in der ersten Stunde den Klassen 3 c und 3 d an der Grundschule “Karl Liebknecht” in Neuruppin aus dem Buch „Erkki, der kleine Elch“ von Friedbert Stohner und Anu Stohner vorgelesen. "Ich freue mich jedes Jahr immer wieder, den Kindern am Vorlesetag eine Freude machen zu können. Besonders im diesjährigen Fontane-Jahr hat das Vorlesen von Büchern gerade in Neuruppin natürlich eine besondere Bedeutung, " so Steineke, der jedes Jahr am Vorlesetag in seinem Wahlkreis teilnimmt. Das Buch spendete Steineke der Schule im Anschluss.
 

Bund beschließt Mittel für THW und Sicherheit

Haushaltsausschuss beschloss Finanzen für 2020

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen, u.a. zur Stärkung des THW, der Kommunen und für Einbruchsicherung. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Für das THW sieht der Beschluss einige Verbesserungen vor. So gibt es 400.000 Euro zusätzlich für die jährliche Informationsveranstaltung „Blaue Meile“ der Landesverbände zur Darstellung der Leistungsfähigkeit des THW und Vernetzung mit der Bevölkerung und Entscheidungsträgern vor Ort sowie zur Ehrung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Im Jubiläumsjahr 2020 (70 Jahre THW) dienen die Mittel zusätzlich der Durchführung von Jubiläumsveranstaltungen. Weiterhin gibt es 33,5 Mio. Euro für die Fortführung der Beschaffung von 50 kVA-Notstromaggregaten für sämtliche Ortsverbände. Etwa 670 solcher Aggregate können hiervon beschafft werden. „Vor dem Hintergrund des THW-Rahmenkonzeptes und der Gefahr eines großen Blackouts ist eine derartige Ausstattung der Ortsverbände dringend geboten. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die sich für uns ehrenamtlich engagieren, vernünftig arbeiten können,“ so Steineke.

Gute Nachrichten für Steuerzahler

Bundestag beschließt Soli-Abschaffung

Der Bundestag hat heute die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Mit der Neuregelung werden ca. 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahler ab 2021 um insgesamt ca. 10 Milliarden Euro entlastet. „Das kommt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit mittlerem Einkommen zugute,“ freut sich Steineke.
 
Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro zahlt ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss übergangsweise noch ganz gezahlt werden. „Wir wollen den Soli aber weiterhin ganz abschaffen,“ betont Steineke. In dem Gesetz ist festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Ab 2021 werden rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen.