Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018

Steineke: „Eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum“

Gestern haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze eine umfangreiche Wohnrauminitiative „Für mehr Wohnraum, bezahlbare Mieten und Wohneigentum für Familien“ beschlossen. Zentraler Bestandteil ist das im Koalitionsvertrag verankerte Baukindergeld für Familien. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun informiert, soll die Einführung noch in diesem Sommer im Bundestag beschlossen werden und rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Der Abgeordnete freut sich über diese Einigung. „Das ist eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich insbesondere auf die Rückwirkung angesprochen. Ich bin froh, dass die Koalition hier Wort hält,“ so Steineke. Das Baukindergeld war eine Forderung der Union. Bezüglich der rückwirkenden Einführung hatte Steineke aufgrund diverser Anfragen aus seinem Wahlkreis bereits Kontakt zu dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz, aufgenommen, der dem Abgeordneten eine wohlwollende Prüfung der Rückwirkung zugesagt hat. „Gerade in dünner besiedelten Gebieten wird das Baukindergeld ein attraktiver Anreiz für junge Familien sein, sich dauerhaft niederzulassen,“ hofft Steineke.

Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt. Zudem gibt es Einkommensgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

Kleßen-Görne winkt Mobilfunk

Steineke: Einsatz hat sich gelohnt

Wie nunmehr bekannt wurde, plant die Deutsche Telekom, in Kleßen und in Görne jeweils einen Mobilfunkmast zu erreichten. Die Bewohnerinnen und Bewohner hatten mehrfach und mit überregionaler Reichweite Alarm geschlagen, da ein Mobilfunkempfang in Kleßen-Görne bislang nicht möglich ist. Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, der im Rahmen seiner Funklochtour gemeinsam mit dem zuständigen Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dierk Homeyer, im vergangenen Jahr vor Ort war, freut sich über diese Nachricht.

Steineke: "Der Druck hat gewirkt. Ich freue mich, dass die Menschen in Kleßen-Görne nun Licht am Ende des Tunnels sehen und hoffentlich zügig an das Mobilfunknetz angeschlossen werden. Wir haben lange auf diese Umstände aufmerksam gemacht und viele Gespräche mit den Betreibern und den zuständigen politischen Akteuren geführt. Ich freue mich, dass der Einsatz nun von Erfolg gekrönt ist und bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, insbesondere bei Dierk Homeyer, der im Landtag immer wieder auf dieses Problem hingewiesen hat."

Steineke gibt Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan ab

Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat sich ebenfalls mit einer eigenen Stellungnahme am Verfahren beteiligt. „Der Plan ist in dieser Fassung eine absolute Wachstumsbremse. Insbesondere für meinen ländlich geprägten Wahlkreis bedeutet dies, dass er möglichst frei von Bebauung gehalten werden und Zuzug und Entwicklung danach nur in größeren Orten entlang der Hauptverkehrsachsen von und nach Berlin erfolgen soll,“ so Steineke.

In seiner Stellungnahme hat sich der Abgeordnete auf einige für seine Region wesentliche Punkte beschränkt. Er fordert u.a. die Einstufung Wittstocks und Pritzwalks als jeweils eigenständige Mittelzentren. „Die jetzige Situation führt dazu, dass beide Städte jeweils nur die halbe Förderung vom Land erhalten. Das ist nicht mehr tragbar,“ so Steineke. Einen höheren Stellenwert fordert er auch für die Kleeblatt-Region, die insbesondere mit dem Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) eine viel höhere Strahlkraft hat und daher anders eingestuft werden müsse. Auch die Verkehrsinfrastruktur sei viel zu allgemein angefasst. „Die Projekte müssen klar benannt werden. Sonst bleibt es wie bisher bei allgemeinen Absichtserklärungen. Vor allem die Direktanbindung des Prignitz-Express nach Berlin muss Eingang in den Plan finden,“ findet Steineke.
 
Kritik übt Steineke auch am Gesamtbild des Plans: „Wir brauchen mehr Spielraum für die Dörfer und Städte. Die Brandenburger wollen nicht aus Potsdam vorgeschrieben bekommen, was sie alles nicht dürfen. Wir wollen Entscheidungsfreiheit für die Regionen. Die Brandenburger wissen vor Ort selbst am besten, was gut für ihre Stadt oder ihr Dorf ist. Der Entwurf krankt vor allem am Zentralisierungsansatz der Landesregierung, der verhindert, dass die kommunalen Akteure vor Ort ausreichend flexible planerische Entscheidungen treffen können.“ Er hoffe, dass seine und die vielen anderen Stellungnahmen Berücksichtigung bei der Überarbeitung durch die Landesregierung finden werden.

 

Grundschüler aus Nennhausen kamen zum Gegenbesuch

Am Donnerstag bekam der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, Besuch aus Nennhausen. Ca. 40 Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse der dortigen Grundschule Friedrich de la Motte Fouqué weilten auf Einladung Steinekes in Berlin, um u.a. den Deutschen Bundestag zu besichtigen. „Das war heute sozusagen der Gegenbesuch,“ freut sich Steineke. Im Dezember 2017 besuchte er gemeinsam mit Nennhausens Amtsdirektorin Ilka Lenke die 5. und 6. Klassen der Schule und lud die jungen Nennhausener bei dieser Gelegenheit nach Berlin ein.

Neben dem Gespräch mit dem Abgeordneten und einem Mittagessen stand eine umfangreiche Besichtigung des Reichstags und der Kuppel auf dem Plan. Bevor es ins Parlament ging, erhielten die Kinder zudem noch eine historische Führung durch den Deutschen Dom in Berlin.

Im Gespräch mit Sebastian Steineke löcherte die äußerst interessierte Gruppe den Abgeordneten mit vielen Fragen, z.B. zur Außenpolitik, zum Thema Flüchtlinge oder auch zum Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten. Natürlich waren auch die bei fast jeder Besuchergruppe immer wieder auftretenden Fragen zu den Mitarbeitern eines Abgeordneten oder zum Verdienst im Bundestag an diesem Tag präsent.

„Solche Besuche sind eine schöne Gelegenheit für Schüler, einen Einblick in meine Arbeit und in das Parlament zu erhalten. Ich danke den Schülern der Grundschule Nennhausen für ihr Interesse und freue mich, dass sie bei uns hoffentlich einen tollen Tag erleben konnten,“ so Steineke abschließend.

Tag der Städtebauförderung

Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen, unabhängig von der Region und unabhängig davon, ob es sich um Stadt oder Land handelt. Am 5. Mai 2018 findet zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt, initiiert von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern. Der Tag soll dazu dienen, bundesweit auf die Bedeutung der Städtebauförderung für das gesellschaftliche Zusammenleben aufmerksam zu machen.
 
Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, möchte in seinem Wahlkreis für diesen Tag werben und ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, die angebotenen Veranstaltungen zu besuchen. „Beim Thema Städtebauförderung ist es wichtig, dass wir die Menschen vor Ort auch mitnehmen, da es ihre Wohnorte sind, um die es geht,“ so Steineke. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Städtebaufördermittel des Bundes auf das bisherige Rekordniveau von 790 Mio. Euro erhöht. Weitere 200 Mio. Euro wurden für das Zusatzprojekt „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ bereitgestellt. „Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses Niveau mindestens zu halten. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch weit darüber hinaus gehen können,“ ergänzt Steineke. „Im Jahr 2017 sind zum ersten Mal über 10 Mio. Euro an Bundesfinanzhilfen für den Städtebau in meinen Wahlkreis geflossen, davon 6,61 Mio. Euro nach Ostprignitz-Ruppin, 3,65 Mio. Euro in die Prignitz und 305.000 Euro in den havelländischen Teil meines Wahlkreises nach Nauen,“ freut sich Steineke.
 
So sind im vergangenen Jahr zum Beispiel allein 1,616 Mio. Euro vom Bund in den Stadtumbau nach Wittstock gegangen. Weitere 900.000 Euro bekam die Dossestadt für den Denkmalschutz. Die Stadt Kyritz erhielt aus vier Programmen insgesamt 2,5 Mio. Euro. In der Prignitz profitierten u.a. Wittenberge mit 1,875 Mio. Euro und Perleberg 1,175 Mio. Euro von den Bundesgeldern. Das havelländische Nauen erhielt im vergangenen Jahr 305.000 Euro aus den verschiedenen Programmen vom Bund. Weitere Bundesmittel flossen 2017 u.a. nach Neuruppin, Rheinsberg, Wusterhausen, Pritzwalk, Fehrbellin und Lenzen (Elbe).
 
Weitere Informationen zum diesjährigen Tag der Städtebauförderung gibt es im Internet unter https://www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/startseite/.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Art 5. des Grundgesetzes garantiert bei uns umfänglich dieses Grundrecht. Aber selbst bei uns in Deutschland müssen Journalisten dieses zentrale Recht immer wieder herausstellen. Ich halte es daher auch mit Joseph Pulitzer: "Die Presse mag ausschweifend sein. Aber sie ist das moralischste Werkzeug der Welt von heute. Durch die Furcht vor der Presse werden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert als durch das Gesetz".

Schülerin aus Nauen beim Girls‘ Day im Bundestag

Am Donnerstag fand der alljährliche bundesweite Zukunftstag für junge Mädchen, der sog. „Girls‘ Day“, statt. Zu diesem Anlass begrüßte der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, die 12-jährige Floriane Kaim aus dem Nauener Ortsteil Berge in Berlin, um ihr seine Arbeit und den Politikalltag näher zu bringen.  Das junge Mädchen entschied sich für das Abgeordnetenbüro von Steineke, weil sie sich „sehr für Politik interessiert und hinter die Kulissen schauen wollte, um einen genauen Eindruck darüber zu erhalten, was ein Abgeordneter macht,“ stellte die Schülerin fest. Ihr Berufswunsch sei allerdings Grundschullehrerin.

Neben dem Gespräch und einem gemeinsamen (Pizza-) Essen mit dem Abgeordneten und seinem Team, stand eine umfangreiche Führung durch die Gebäude auf dem Plan. Hier konnte sie live einen „Hammelsprung“ (Form der Abstimmung, bei der die Abgeordneten durch das Gehen durch eine bestimmte Tür ihr Stimmverhalten zum Ausdruck bringen) im Bundestag mit erleben. Begeistert war sie auch von der großen Reichstagskuppel. Im Gespräch erläuterten Steineke und seine Mitarbeiter der jungen Schülerin den Arbeitsalltag. Im Gegenzug wollte der Abgeordnete wissen, ob ihre Schule, das Goethe-Gymnasium in Nauen, auch ausreichend ausgestattet sei. „Der Girls‘ Day ist eine schöne Gelegenheit für Schüler, einen Einblick in das spätere Arbeitsleben zu erhalten. Ich danke Floriane für ihr Interesse und freue mich, dass sie bei uns einen tollen Tag erleben konnte,“ so Steineke.
 
Seit 2001 gibt es für junge Mädchen ab der 5. Klasse den bundesweiten Zukunftstag, den „Girls‘ Day“. An diesem Tag schnuppern sie in verschiedene Berufsfelder, um für die spätere Berufswahl eine Orientierung zu bekommen. Gefördert wird das Projekt u.a. durch die Bundesregierung, den DGB und den Arbeitgeberverbänden.

Landrat ist in der Pflicht

Sebastian Steineke: „Die Krankenstände in der Kreisverwaltung sind viel zu hoch und besorgniserregend“

Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Gesundheitsberichts Berlin-Brandenburg, aus dem der Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) als Kreis mit dem höchsten Krankenstand im Land Brandenburg hervorgegangen ist, hat die CDU-Kreistagsfraktion OPR eine große Anfrage an den Landrat zu den Krankenständen und Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung gerichtet. Aus der Antwort ergeben sich besorgniserregende Zahlen zu den zum Teil erheblichen Krankenständen in der gesamten Kreisverwaltung. In unserem Nachbarkreis Havelland beispielsweise liegen die Krankenstände deutlich unter denen von OPR. Daraus ergeben sich aus Sicht der CDU-Fraktion weitere Fragen.

Steineke informiert Nr. 3 / 2018

April-Ausgabe

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
die Legislaturperiode nimmt langsam Fahrt auf. Das ist auch gut so, denn die Bürger erwarten nach den langen Koalitionsverhandlungen endlich Taten und Ergebnisse. Wir werden einige Projekte noch vor der parlamentarischen Sommerpause engagiert angehen. In dieser Legislatur haben wir weniger Zeit, unsere Vorhaben umzusetzen als in der Vergangenheit. Daher werden wir die Dinge noch energischer in die parlamentarische Debatte einbringen.
 
Im Wahlkreis war ich auch wieder viel unterwegs. Besonders hat mich gefreut, dass DFB-Präsident Reinhard Grindel meiner Einladung gefolgt ist und meinen Wahlkreis besucht hat. Mehr dazu unten im Newsletter. Unser Landratskandidat für Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, hat es am Sonntag in die Stichwahl geschafft. Nun werden wir in den nächsten Tagen nochmal kämpfen, dass Sven Deter am 6. Mai erfolgreich sein wird.
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe: KLICK
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB


Stammtisch in Lenzen

Wir wollen wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Welche Themen sind Ihnen wichtig? Was wollen Sie uns mit auf den Weg geben? Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen mit uns ins Gespräch. Treffen Sie Ihre Abgeordneten Sebastian Steineke MdB und Gordon Hoffmann MdL sowie den Lenzener Bürgermeister Christian Steinkopf am 3. Mai um 18.30 Uhr in der Kulturstube (Hamburger Str. 48/49) in Lenzen beim Bürgerstammtisch.