Berichte zum Prignitz-Express können auch von Land und VBB erwartet werden

Am kommenden Donnerstag wird sich der Kreis- und Finanzausschuss zu den Problemen beim Prignitz- Express von Vertretern der Deutschen Bahn berichten lassen.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Deutsche Bahn im Kreis- und Finanzausschuss über den Stand beim Prignitz-Express berichten wird. Aus unserer Sicht ist es aber erforderlich, dass zu diesem Termin sowohl die Vertreter vom Land, als Aufgabenträger, und auch vom VBB, als organisatorischen Dienstleister, mit anwesend sind und ebenfalls berichten.
Die Probleme beim Prignitz-Express, insbesondere mit Verspätungen, bestehen seit mehreren Jahren und haben sich seit Inbetriebnahme der generalerneuerten Triebwagen 648 deutlich verschärft. Durch eine intensive Berichterstattung in den letzten Monaten sind die Ursachen breit diskutiert worden. Als Aufgabenträger ist daher gerade das Land in der Pflicht, zu erklären, wie es nunmehr weitergehen soll. Die sofortige Planung und der nachfolgende Bau der mit Durchbindung der Bahn nach Berlin- Gesundbrunnen sowieso notwendigen Ausweichstellen, würde die Gefahr von Verspätungen auf der Strecke deutlich minimieren. Dazu kann nur das Land vollständig Auskunft erteilen. Zur Frage, wie bei weiter anhaltenden Problemen mit den Triebwagen verfahren werden soll, kann aus unserer Sicht nur der VBB vollständig erklären. Dass VBB und Land angekündigt haben, die Gelder zu kürzen, die die Bahn für den Prignitz-Express bekommt, bringt den Pendlern erst einmal gar nichts.“ 

Erfolgreicher Brandenburgtag der Jungen Union in Neuruppin

Rund 50 Mitglieder der Jungen Union Brandenburgs, dem
CDU-Nachwuchsverband, nahmen am 1. und 2. Juni am 27. Brandenburgtag im Café Tasca in Neuruppin teil. Damit fand der Brandenburgtag zum ersten Mal überhaupt in Ostprignitz-Ruppin statt. Neben einer Diskussion mit den Ehrengästen, dem CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben sowie den beiden Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und Philipp Amthor, sprachen die anwesenden Mitglieder auch über ihren Leitantrag „Brandenburg fit für die Zukunft machen“. Darin spricht sich die Junge Union für eine Verbesserung der Infrastruktur, die Entfesselung der brandenburgischen Potenziale in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Bildung sowie für einen schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur aus. Auch werden Zukunftsthemen wie das autonome Fahren als Chance für den ländlichen Raum angesprochen.

Bundestag ermöglicht Austauschjahr in den USA

Wie in den vergangenen Jahren eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses auch im nächsten Jahr wieder zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2019/2020 hat nun am 2. Mai begonnen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln. Das Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Menschen in Deutschland und den USA“, erklärt Steineke. 

Der Abgeordnete hat im Jahr 2014 die Patenschaft von Pauline Krupa aus Dranse bei Wittstock und im Jahr 2016 von Julia Lüttwitz aus Neuruppin persönlich übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Noch in diesem Jahr wird ein weiteres junges Mädchen aus Fehrbellin auf Initiative des Abgeordneten in die USA reisen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen, die zu Beginn des Austausches mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende melden, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind.

Hintergrund:
 
Das Patenschafts-Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und nominiert. Während der Austauschzeit fungieren die Abgeordneten als Paten und halten Kontakt zu ihnen. Alle notwendigen Informationen stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 14. September 2018.

Brandenburgtag der Jungen Union am 1./2. Juni in Neuruppin

Der Landesverband des CDU-Nachwuchsverbands - die Junge Union (JU) Brandenburg - veranstaltet ihren diesjährigen 27. Brandenburgtag am 1. und 2. Juni 2018 in Neuruppin. Damit findet der Brandenburgtag zum ersten Mal überhaupt in Ostprignitz-Ruppin statt. Los geht es am Freitag, den 1. Juni um 18.30 Uhr im Cafe Tasca (Regattastr. 9, 16816 Neuruppin) mit der Eröffnung durch den JU-Landesvorsitzenden Julian Brüning (Spree-Neiße) sowie den JU-Kreisvorsitzenden von OPR, Andre Wiesner (Neuruppin).
 
Im Anschluss folgen am Freitag die Reden des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke, des Bundestag-Newcomers Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern, der sich im Parlament und in den Medien durch seine Reden schon einen Namen machen konnte sowie des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben. Im Anschluss beginnt die Beratung des Leitantrags "Brandenburg fit für die Zukunft machen" und der weiteren Anträge (siehe Anhang), welche am Samstag fortgesetzt wird. Am Samstag, den 2. Juni wird gegen 10 Uhr zudem Bürgermeister Jens-Peter Golde ein Grußwort sprechen.

CDU macht Weggang der Rheumatologen zum Thema im Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion OPR beantragt für den Kreis- und Finanzausschuss am 14. Juni 2018 die Aufsetzung eines eigenen Tageordnungspunktes „Information des Landrates und der Geschäftsführung der Ruppiner Kliniken zur Situation und Fortführung der rheumatologischen Praxis im MVZ Alte Schwimmhalle in Neuruppin“. Dies teilte der Vorsitzende Sebastian Steineke MdB heute mit.

Die beiden Rheumatologinnen, die eine Praxis im sogenannten medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) „Alte Schwimmhalle“ an der Fehrbelliner Straße betreiben, haben zum Herbst gekündigt. Sie bitten bereits ihre Patienten, sich woanders einen Arzt für ambulante Behandlungen zu suchen. Der Grund für die Kündigung ist allgemein unklar. Eine Vielzahl von Gründen werden dabei öffentlich und nicht öffentlich genannt. Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen bei der CDU-Fraktion und einer erheblichen Unruhe unter den Patienten, insbesondere in Neuruppin, die zwingend auf die unterbrechungsfreie Fortführung dieser Praxis angewiesen sind, besteht sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Bürgern ein erheblicher Informationsbedarf, der die Aufsetzung eines eigenen Tagesordnungspunktes notwendig macht.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich die Ruppiner Kliniken bereits in intensiven Gesprächen zur Fortführung dieser Praxis befinden und deswegen über den Sachstand berichten können. Der Landkreis als Träger der Kliniken hat ein veritables Interesse daran, dass auch zukünftig eine gute Versorgung an diesem Standort gewährleistet wird. Der CDU-Fraktion ist daran gelegen, dass dabei alle Optionen zur Fortführung der Praxis, wenn möglich auch mit den bisherigen Ärztinnen, ausgelotet werden.

Dieser Punkt sollte daher, soweit möglich, öffentlich behandelt werden, um den Patienten zeitnah ungefilterte Informationen geben zu können.

Abgeordneter bekam Besuch der Rheuma-Liga

Am vergangenen Donnerstag bekam der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, bereits zum zweiten Mal Besuch der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Rheuma-Liga aus seinem Wahlkreis. War es 2016 nur ein kleiner Informationsbesuch mit etwa 10 Personen, weilten auf Einladung Steinekes dieses Mal knapp 45 Teilnehmer für 2 Tage in Berlin, um u.a. den Deutschen Bundestag zu besichtigen. „Ich freue mich über das große Interesse der Arbeitsgemeinschaft an meiner Arbeit und am Deutschen Bundestag,“ freut sich Steineke.

Neben dem Gespräch mit dem Abgeordneten und der Besichtigung des Parlaments standen auch der Besuch von Museen und Ausstellungen sowie eine Stadtrundfahrt auf dem Programm. Im Gespräch mit Sebastian Steineke ging es naturgemäß auch um Gesundheitspolitik. Aktuelles Thema ist dabei natürlich die medizinische Versorgung in Neuruppin, nachdem jüngst der Weggang von Rheumaärzten bekannt wurde. Der Abgeordnete sagte zu, diesbezüglich Kontakt zu den Ruppiner Kliniken aufzunehmen und auf eine Lösung hinzuwirken. „Ich habe die Mitglieder der Rheuma-Liga gerne eingeladen, weil der Verband eine wichtige Arbeit für Betroffene dieser Krankheit, auch in unserer Region, leistet,“ so Steineke.

Hintergrund:

Die Rheuma-Liga ist eine Selbsthilfeorganisation im Gesundheitsbereich. Die Zahl der Mitglieder liegt bundesweit bei etwa 300.000. Ihr Angebot sind die Hilfe und Selbsthilfe für die Betroffenen, die Aufklärung der Öffentlichkeit und die Interessenvertretung Rheumakranker sowie die Forschungsförderung.

Geplante Mobilfunkstandorte in der Region sind unzureichend

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mitteilt, werden sich nach Informationen des Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) 8 der geplanten 32 potenziellen neuen Standorte für Mobilfunk im Land Brandenburg in den drei Kreisen Ostprignitz-Ruppin (OPR), Prignitz und Havelland (HVL) befinden. Entsprechende Funkmasten könnten demnach in Lenzen und Glöwen im Landkreis Prignitz; in Stendenitz, Blesendorf und Fehrbellin in Ostprignitz-Ruppin sowie in Paulinenaue, Stechow und Milower Land im Havelland errichtet werden.

Der Abgeordnete begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung das Problem nun endlich erkannt hat. Dennoch seien die Pläne völlig unzureichend. „Durch den Funklochmelder der CDU-Landtagsfraktion musste sich auch die Landesregierung eingestehen, dass es in Brandenburg von Funklöchern nur so wimmelt. Der Druck hat gewirkt. Die jetzigen Pläne reichen aber bei Weitem nicht aus. 32 neue Standorte sind bezogen auf das ganze Land lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein,“ sagt Steineke, der 2017 im Rahmen seiner Funklochtour u.a. in Kleßen-Görne (HVL), Lenzerwische, Groß Pankow und Wittenberge (alle Prignitz) und Rheinsberg (OPR) auf das Thema aufmerksam machte. „Viele Orte mit akut schlechtem Mobilfunkempfang bleiben auf der Strecke,“ so Steineke. Er fordert die Landesregierung auf, drin-gend nachzusteuern und richtet seinen Blick auf das bayerische Modell, wo das Land den Problemen mit einem Mobilfunk-Förderprogramm entgegensteuert.

Auch an der jüngsten Erfolgsmeldung aus Kleßen-Görne im Havelland, wo die Telekom demnächst Funkmasten errichten wird, hat das Land keine Aktien. „Hier haben insbesondere die Menschen vor Ort so lange dafür gekämpft, bis es geklappt hat und die Telekom nun baut,“ stellt Steineke klar. Er werde sich weiter für den Ausbau, auch auf Bundesebene, stark machen.

Die brandenburgische Landesregierung hat gestern Pläne vorgestellt, wonach im Zuge von Rahmenvereinbarungen mit den großen Mobil-funkbetreibern bis zu 32 neue Mobilfunkstandorte innerhalb der BOS-Suchkreise gebaut und die Mitnutzungsmöglichkeiten von einigen bereits vorhandenen BOS-Standorten geprüft werden sollen. Hierfür wurden für den Neubau 32 Standorte in ganz Bandenburg ausgewählt, bei denen man nun geeignete Grundstücke sucht.

Gymnasiasten aus Perleberg besuchten den Deutschen Bundestag

Am Donnerstag bekam der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, Besuch aus Perleberg. Ca. 26 Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse des Gottfried-Arnold-Gymnasiums weilten auf Einladung Steinekes in Berlin, um u.a. den Deutschen Bundestag zu besichtigen. „Das war nicht der erste Besuch aus dem Perleberger Gymnasium. Auch in den vergangenen Jahren besuchten mich bereits Schüler dieser Schule,“ freut sich Steineke. Neben dem Gespräch mit dem Abgeordneten und einem Mittagessen stand auch der Besuch einer Plenarsitzung auf dem Programm. In dieser Woche wurde erstmals der Bundeshaushalt 2018 im Parlament besprochen. Das konnten die Schülerinnen und Schüler hautnah miterleben.
Im Gespräch mit Sebastian Steineke löcherte die äußerst interessierte Gruppe den Abgeordneten mit vielen Fragen, z.B. zu den Abläufen und Abstimmungsmöglichkeiten im Plenum oder auch zum Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten. Natürlich waren auch politische Fragen wie die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU präsent.

„Solche Besuche sind eine schöne Gelegenheit für Schüler, einen Einblick in meine Arbeit und in das Parlament zu erhalten. Ich danke den Schülern des Perleberger Gymnasiums für ihr Interesse und freue mich, dass sie bei uns hoffentlich einen tollen Tag erleben konnten,“ so Steineke abschließend.

Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages

Wirtschaftsjunior Mathias Thiedke begleitet Sebastian Steineke

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitet Mathias Thiedke aus Neuruppin den Ruppiner Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit.

„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft im Dialog bleiben“, betont Sebastian Steineke. „Mich interessiert, wo der Schuh drückt und wie politische Entscheidungen in der Unternehmenspraxis ankommen.“ Gleichzeitig wachse bei den jungen Wirtschaftsvertretern das Verständnis für parlamentarische Prozesse. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren“, so Steineke weiter. Für den 32-jährigen Thiedke, der kaufmännischer Leiter des Bauunternehmens STT GmbH in Neuruppin ist, stand neben offiziellen Terminen wie Gesprächsrunden mit Spitzenpolitikern und einem Fototermin mit Kanzlerin Angela Merkel oder den Besuch von Plenarsitzungen auch die Begleitung des Abgeordneten zu Gesprächsterminen und Gremiensitzungen wie die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in dem Steineke Mitglied ist, auf dem Programm. Im Sommer treten die Abgeordneten ihre Gegenbesuche bei ihren Wirtschaftsjunioren an.

Hintergrund

Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 14. bis zum 18. Mai stattfindet, nehmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machen sich die Wirtschaftsjunioren für Generationengerechtigkeit in der Rentendebatte, mehr Gründergeist und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Auf dem Programm stehen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern, ein Austausch mit dem estnischen Botschafter und ein Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte und organisieren den Know-how-Transfer bereits zum 24. Mal. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

Ab durch die Prignitz

Am Mittwoch ging es für den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke zum Wahlkreistag mit dem Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler nach Pritzwalk. Zuerst stand ein wiederholter Besuch beim traditionsreichen Zahnradwerk auf dem Plan. Nach der bitteren Insolvenz ist jetzt ein erfreulicher Neustart erfolgt. Anschließend waren die beiden Politiker bei der Eröffnung der Methanisierungsanlage in Falkenhagen dabei. "Ein Hoffnungsschimmer für die bei den erneuerbaren Energien notwendige Speichertechnologie und ein Gewinn für unseren Industriestandort," freut sich Steineke.