Windenergie-Moratorium zur Akzeptanzsicherung

Die CDU-Bundestagsabgeordneten für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, fordern heute von der brandenburgischen Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren.

Jens Koeppen: „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organsiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt. Weder habe ich bisher ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiativen der Landesregierung vernommen, noch überhaupt eine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Auch im Bundesrat ist die Landesregierung beim Thema `Zukunft der Windenergie` stumm.“

Koeppen, der auch Berichterstatter seiner Fraktion im Deutschen Bundestag für das EEG ist, erklärte weiter: „Die SPD-Seite fordert eine Beschleunigung des Windenergieausbaus, ohne über Maßnahmen für eine Verbesserung der Akzeptanz oder die Aufnahmefähigkeit der Netze überhaupt sprechen zu wollen. So kann die Energiepolitik aber nicht fortgeführt werden. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren endlich mit den Menschen vor Ort gemeinsam angehen und nicht immer stärker den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaften sprengen und so die Zustimmung zur Energiewende und zum Klimaschutz gänzlich gefährden.“

Sebastian Steineke fügte hinzu: „Auch mein Wahlkreis ist ein Beispiel, wie man die Energiewende zukünftig nicht mehr machen darf. Der sehr schnelle Zubau von riesigen Windenergieanlagen wurde zu oft gegen den Willen der Dorfgemeinschaften durchgedrückt und die Anlagen zu dicht an die Siedlungsbebauung heran gestellt. Der Regionalplan Havelland-Fläming wurde gekippt, weil man dort vermeintlich zu viel Rücksicht auf die Belange der Anwohner genommen hat. Das ist ein Hohn! Es muss möglich sein, dass es Regionalpläne gibt, die regionale Besonderheiten berücksichtigen und auch die Akzeptanz der Menschen im Blick haben. Wenn das geltende Recht hier nicht ausreichend ist, erwarte ich von der Landesregierung endlich entsprechende Initiativen.“

Die drei Abgeordneten fordern, dass die Landesregierung endlich in den Dialog mit den Menschen vor Ort über zukünftige Akzeptanzkriterien tritt.

Jens Koeppen: “Die Landesregierung hat leichtsinnig das Bundesgesetz ungenutzt gelassen, das vernünftige Abstandsregelungen zur Wohnbebauung ermöglicht hat. Mit dem Fortgang des Windenergieausbaus und der zunehmenden Höhe der Anlagen zeigt sich, was das für ein fataler Fehler war. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung an die Bundesebene endlich ein Signal gibt, dass man jetzt Abstandsregelungen schaffen will und ein neues Gesetz braucht. Zudem erwarte ich, dass erwartbare Initiativen anderer Bundesländer im Bundesrat für bessere Abstandsregelungen entschlossen unterstützt werden.“

Uwe Feiler fährt fort: „Man muss überlegen, ob die Privilegierung der Erneuerbaren Energien noch zeitgemäß ist.“ Er erklärt abschließend: „Wir brauchen einen Bürgerdialog, sonst geht uns die Akzeptanz für die Energiewende immer weiter verloren. Der Ball des Handelns liegt bei der Landesregierung. Die Ergebnisse des Dialogs können für Initiativen des Landes auf Bundesebene genutzt werden, wenn verbesserte Regelungen nicht durch Landesrecht geschaffen werden können.“ 

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum fünfzehnten Mal 30 junge Nachwuchsjournalistinnen und - journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. „Das Angebot richtet sich an junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 25. November bis 1. Dezember 2018 statt,“ so Steineke. Die Teilnehmer werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.
 
Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmer im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit den Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Diese und weitere Fragen werden Gegenstand des Workshops sein. „Ich würde mich über Bewerbungen aus unserer Region freuen,“ sagt Steineke.
 
Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Steineke informiert Nr. 4 / 2018

Juli-Ausgabe

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 
der Bundestag ist mit seiner letzten Sitzung am 5. Juli in seine mehrwöchige Sommerpause gegangen. Für viele Abgeordnete heißt das Kraft tanken und die nächsten Aufgaben vorbereiten. Für mich bedeutet es zudem, dass ich den Sommer auch dafür nutze, eine Sommertour durch meinen Wahlkreis zu machen. In diesem Jahr lautet das Motto: "Vom Wahlkreis 56 in die Welt – Global Player aus der Region". Es sind viele spannende Termine dabei.
 
Seit einigen Jahren informiere ich die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises regelmäßig u.a. über diesen Newsletter. Wer ihn auch zukünftig elektronisch zugeschickt haben möchte, schreibt mir bitte eine kurze Email an sebastian.steineke@bundestag.de. Die nächste Ausgabe erscheint im Herbst.
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine tolle Sommerzeit! Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe: KLICK
 
Ihr
Sebastian Steineke MdB

Spende für die Tafel in Pritzwalk

Gestern haben der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, eine Spende in Höhe von 250 € an die Leiterin der Pritzwalker Tafel, Frau Haase, übergeben. Bei ihrem alljährlichen Hoffest in ihrem Wittstocker Bürgerbüro ist es Tradition, dass die beiden Abgeordneten im Rahmen der Veranstaltung Spenden für einen bestimmten Zweck sammeln. Beim diesjährigen Fest am 18. Juni 2018 wurde für die Pritzwalker Tafel gesammelt. Nachdem Steineke und Redmann den Spendenbetrag noch aufgestockt haben, kam eine Summe von 250 € zusammen. Diese Spende wurde am Mittwoch offiziell übergeben. Das Geld soll für notwendige Malerabreiten verwendet werden. "Wir freuen uns, dass wir hierbei unterstützen können," so Steineke und Redmann.

Mobilfunk für Kleßen-Görne

Heute habe ich im Rahmen meiner Sommertour 2018 u.a. mit meinem Landtagskollegen Dierk Homeyer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen neuen Telekom-Funkmast in Görne im Havelland eröffnet. Seit anderthalb Jahren kämpfen wir und vor allen Dingen die Bürger vor Ort auf allen Ebenen gegen Funklöcher in Brandenburg. Nun bekommen auch die ersten Brandenburger besseren Handyempfang. Der Einsatz lohnt sich!

Ihr
Sebastian Steineke MdB

Landrat muss Schaden vom Kreis abwenden und Rechtsfrieden herstellen

Ein Hausboot ist keine bauliche Anlage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. Juli 2018 – OVG 2 S 13.18) hat in einer heute ergangenen Entscheidung im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage darstellt. Auslöser des Verfahrens war ein Hausbootbesitzer am Ruppiner See, dem der Landkreis nach Jahren der Nutzung per Bescheid vorhielt, sein Hausboot sei eine bauliche Anlage und damit genehmigungspflichtig. Dieser rechtsirrigen Ansicht hat das OVG jetzt einen deutlichen Riegel vorgeschoben.  

 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Der Landrat muss das Thema jetzt endlich zur Chefsache machen, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. Aufgrund der deutlichen Aussagen des OVG bereits im Eilverfahren sollte der Landkreis jetzt nicht noch weitere Kosten produzieren, die Entscheidung akzeptieren und die jetzt bereits erhebliche negative Publicity nicht noch weiter ausbauen.  Das OVG hat zurecht darauf hingewiesen, dass, folgte man der Auffassung des Landkreises und der 1.Instanz, nahezu jedes Sportboot als bauliche Anlage im Sinne der Bauordnung qualifiziert werden müsste. Dies sei so nicht vom Gesetzgeber gewollt.
 
Es gilt jetzt daher schnell Rechtsfrieden herzustellen und nicht durch weitere baurechtliche Maßnahmen des Landkreises die für den Hausbootbesitzer positive Entscheidung wertlos zu machen“.
 

Sommertour 2018

Wie in den vergangenen Jahren geht der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, auf Sommertour. Das Motto der Sommertour 2018 lautet "Vom Wahlkreis 56 in die Welt – Global Player aus der Region".

Der 2. Teil der Sommertour findet vom 20. Bis 24. August 2018 statt.

Aus Fehrbellin für ein Jahr in die USA

Sebastian Steineke ist Pate für die 15-jährige Henrike Kikel

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, reist die 15-jährige Schülerin Henrike Kikel aus Fehrbellin für ein Jahr in die USA. Sie erhielt das begehrte Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses. Die junge Schülerin des Evangelischen Gymnasiums Neuruppin wurde von Steineke, der sie während der gesamten Zeit als Pate betreuen wird, für das aktuelle Programmjahr ausgewählt. Heute trafen sich beide noch einmal in Neuruppin. Der Bundestagsabgeordnete freute sich über seine Wahl: „Henrike macht einen sehr aufgeweckten Eindruck. Sie wird unser Land und unsere Kultur in den USA würdig vertreten. Ich freue mich, dass sie in diesem Auslandsjahr gute und wertvolle Erfahrungen für ihr weiteres Leben sammeln kann“, so Steineke. Henrike wird bei einer Gastfamilie in Temecula im Bundesstaat Kalifornien leben. „Ich bin schon sehr gespannt,“ strahlte die 15-jährige. Sie wird am 8. August ins Austauschjahr starten.

Hintergrund:

Jedes Jahr nehmen fast 400 Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige aus ganz Deutschland am sogenannten Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil. Das Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und betreut.

Bund fördert Wunderblutkirche mit weiteren 340.000 Euro

Die Wunderblutkirche in Bad Wilsnack erhält auch in diesem Jahr wieder Fördermittel vom Bund. Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, informiert, hat ihm die Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Prof. Monika Grütters, heute mitgeteilt, dass sie Mittel in Höhe von 340.000 Euro für das Jahr 2018 für das beeindruckende Baudenkmal in der Prignitz bewilligt hat.
 
Das Geld stammt wie schon 2017 aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes. „Nachdem ich auch kürzlich wieder nachdrücklich bei Frau Prof. Grütters für die weitere Förderung geworben habe, hat sie mir heute die freudige Nachricht überbracht. Ich freue mich, dass der Bund seine Förderung dieses bedeutenden Baudenkmals im Nordwesten Brandenburgs fortsetzt,“ so Steineke.
 
Steineke war schon mehrfach in der Wunderblutkirche vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen. Im April 2017 nahm er beispielsweise an einer Bauberatung in Bad Wilsnack gemeinsam mit Amtsdirektor Torsten Jacob und Christian Richter von der Kirchengemeinde teil. Der Bewilligungsbescheid wird dem Projektträger demnächst zugehen.

CDU warnt vor Rechtswidrigkeit der Ausschreibung

Verwaltung muss endgültig Klarheit schaffen

Nach den Irritationen in den vergangenen Tagen um die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin fordert die CDU-Kreistagsfraktion die Verwaltung auf, die entstandenen Widersprüche um die Bewerbungsfrist endgültig aufzulösen.

In der gestern veröffentlichten Anzeige fehlte die Frist gänzlich. Dies sei laut CDU zwar misslich, aber rechtlich vermutlich nicht zu beanstanden. In der heute veröffentlichten Ergänzung sowie auf der Internetseite des Landkreises ist nunmehr allerdings der 2. August 2018 als Ausschlussfrist aufgeführt. „Das haben wir im Kreistag so nicht beschlossen und wurde eigenmächtig ergänzt,“ kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Steineke MdB. Der Beschluss des Kreistags beinhalte lediglich das Fristende, aber keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine Ausschlussfrist handele. „Somit ist hier lediglich von einer Ordnungsfrist auszugehen, die allerdings bei Verstreichen keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich zieht. Das ist ein riesengroßer Unterschied zu einer Ausschlussfrist.“ Diese Konsequenz ergibt sich im Übrigen auch direkt aus dem Rundschreiben des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 20.4.2009 unter Punkt B 2.6. Danach ist die Bewerbungsfrist immer eine Ordnungsfrist, es sei denn, es wird explizit eine Ausschlussfrist durch den Kreistag beschlossen. Diese Hinweise hatte der Landkreis selbst den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Steineke hatte bei der letzten Kreistagssitzung auf die Ordnungsfrist hingewiesen. Der Landkreis hatte damals offensichtlich die gleiche Rechtsauffassung und korrigierte den Hinweis nicht.

Die CDU fordert den Landkreis dringend zur Klarstellung des Widerspruchs auf: „Wir haben ernste Sorge um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Uns allen ist nicht geholfen, wenn jemand die Ausschreibung erfolgreich anfechtet. Es dürfen zudem keine zusätzlichen Hürden definiert werden, die der Kreistag nie beschlossen hat. Dem Eindruck, dass andere Bewerber ggf. nicht gewollt sind, muss die Kreisverwaltung nun entgegentreten,“ fordert Steineke, der auch die Bürger des Landkreises im Blick hat. „Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn nach der verfehlten Direktwahl die indirekte Wahl im Kreistag an Formfehlern scheitert,“ so der CDU-Fraktionschef abschließend.