Kreis muss Neustadts Schule unterstützen

Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) braucht dringend Geld! Hier besteht seit Jahren ein erheblicher baulicher Sanierungsbedarf. Trotz der massiven Bemühungen des Amtes Neustadt (Dosse), der Gemeinden und zugesagter Fördermittel des Landes reichen die Mittel nicht aus. Der Landkreis hatte bisher keine Unterstützung signalisiert. Nach ersten Anzeichen besteht nun offensichtlich die Bereitschaft, doch Mittel in den Haushaltsplänen bereitzustellen. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern daher die Fraktionen von CDU und DIE LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, dass der Landkreis die Übernahme der Deckungslücke von ca. 2,5 Millionen Euro unverzüglich erklärt, um einen Verfall der Fördermittel zu verhindern. Die mögliche Senkung der Kreisumlage bleibe davon aufgrund der hohen Überschüsse in diesem Jahr unberührt.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt ist ein wichtiges Aushängeschild für unsere Region. Allein durch das bundesweit einzigartige Reitangebot im Schulunterricht erlangt die Schule eine hohe überregionale Bekanntheit. Der Landkreis muss sich daher an der notwendigen Sanierung zwingend beteiligen. Die Möglichkeiten des Amtes Neustadt sind erschöpft. Die Fördermittel des Landes drohen zudem zu verfallen, wenn die sonstige Finanzierung gegenüber dem Finanzministerium nicht bis spätestens Ende Oktober 2018 dargelegt wird. Wir fordern daher die sofortige Finanzierungszusage des Kreises. Aus dem aktuellen Controlling-Bericht geht hervor, dass der Kreis auch in diesem Jahr Überschüsse in Millionenhöhe erzielen wird. Die Unterstützung für die Neustädter Schule kann daher unabhängig von der Senkung der Kreisumlage, die trotzdem möglich ist, erfolgen. Weitere Hilfen können in den Folgejahren auch anderen Kommunen zugutekommen.“  

Austauschjahr in den USA durch den Deutschen Bundestag

Jedes Jahr eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie insbesondere auch jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2019/2020 geht nun in die Endphase. Noch bis zum 14. September läuft die Frist. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

 
Der Abgeordnete hat in der Vergangenheit bereits öfter Patenschaften für junge Menschen aus seinem Wahlkreis übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Auch für die nächste Kampagne hat sich Steineke für eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus dem Wahlkreis beim Deutschen Bundestag angemeldet. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen, die zum Beginn des Austausches mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende melden, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2019) höchstens 24 Jahre alt sind.

Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2018

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte. „Den Besuchern werden zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Auch für ein umfangreiches Programm für Kinder ist gesorgt,“ so Steineke.
 
Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit einem eigenen Programm. Die Besucher können dort politische Fragen in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages diskutieren. 
 
Alle Details zum Programm finden Sie hier vorab: 

Fontane200 im Fokus

Kulturpolitikerinnen der CDU/CSU besuchen auf Einladung von Sebastian Steineke Neuruppin

Tollen und spannenden Besuch konnte Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, heute in Neuruppin begrüßen. Mit Elisabeth Motschmann als kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obfrau Melanie Bernstein besuchten ihn die Spezialistinnen für die Kulturpolitik. Natürlich ging es dabei im Wesentlichen um Fontane200 in all seinen Facetten. 


Sebastian Steineke MdB:
"Neuruppin konnte zeigen, dass man auf einem guten Weg ist, ein tolles Festjahr auf die Beine zu stellen. Der Bund wird das Engagement für Fontane auch weiterhin unterstützen, dies ist ein gutes Zeichen."

Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin

Egmont Hamelow wird Kandidat im Kreistag

Egmont Hamelow (CDU) soll unser neuer Landrat werden. CDU, Linke, Bauern und Freie Wähler baten ihn heute, seine Bewerbung abzugeben. Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für OPR. Bürgernähe, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung stehen im Mittelpunkt. Die Landratswahl im Kreistag findet am 6.9. statt.

 
Mein besonderer Dank gilt aber Sven Deter. Nach einigen Gesprächen zeichnete sich ab, dass die Aussichten seiner Kandidatur im Kreistag leider begrenzt waren. Er hat dann von sich aus verzichtet, um den Weg für den Politikwechsel frei zu machen. Dafür gebührt ihm unserer größter Respekt!

"Vorsicht Schulanfänger"

CDU setzt ein Signal für sichere Schulwege in Neuruppin

Die CDU Neuruppin wird in diesem Jahr erstmalig die Verkehrsteilnehmer an den Schulanfang mit eigenen Plakaten aufmerksam machen und schließt sich damit einer seit mehreren Jahren in Oberhavel laufenden Aktion mehrerer CDU Stadtverbände, ausgehend von der CDU Oranienburg, an. Die Plakate vor den Schulen sollen für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr und an die Umsetzung von höchstens Tempo 30 vor den Grundschulen erinnern

 
Dazu erklärt der Pressesprecher der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke MdB: „Wir wollen mit der Plakataktion ein Zeichen für sichere Schulwege setzen. Durch die Veränderung der Straßenverkehrsordnung im letzten Jahr gilt jetzt grundsätzlich vor allen Schulen Tempo 30. Diese Neuerung war uns sehr wichtig. 

Steineke lud Jugendfeuerwehr Wittstock nach Berlin ein

Nachwuchs der Feuerwehr im Gespräch mit dem Abgeordneten

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für Ostprignitz-Ruppin,

die Prignitz und das Havelland, Sebastian Steineke, waren
am Mittwoch 24 Mitglieder der Jugendfeuerwehr Wittstock in Berlin
zu Gast.
 
Die Teilnehmer hatten in einer Gesprächsrunde mit Steineke viele
Fragen an den Abgeordneten. U.a. interessierten sie sich dafür,
wie die Arbeitswoche eines Abgeordneten strukturiert ist sowie
für Architektur und Aufbau der Liegenschaften des Bundestages.
Steineke seinerseits fragte nach der Motivation, zur Jugendfeuerwehr
zu gehen und was dort am meisten Spaß mache, wie die Aufstiegsmöglichkeiten seien und wie viele mit 16 Jahren in die Freiwillige
Feuerwehr wechseln möchten.

Minister Lauinger muss Vorsitz der Justizministerkonferenz ruhen lassen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Ihm wird vorgeworfen, innerhalb der Regierung geheime Informationen an die thüringische Finanzministerin weitergegeben zu haben.

 
Brisant sind meiner Meinung nach aber die Ermittlungen, weil Justizminister Lauinger auch zeitgleich die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft repräsentiert. Ob Dieter Lauinger als Justizminister in Thüringen trotz des Ermittlungsverfahrens der eigenen Behörde gegen ihn noch tragbar ist, muss in Erfurt entschieden werden.
 
Das Amt des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz jedenfalls, muss er meiner Meinung nach ruhen lassen, um dieses nicht weiter zu beschädigen

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Am 31. Juli 2018 wurde der Startschuss für die dritte Förderrunde

im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gegeben. Mit
100 Millionen Euro sollen bis 2022 investive Projekte mit
überdurchschnittlichem Investitionsvolumen und mit hohem
Innovationspotenzial gefördert werden. Die Projekte sollen von
besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung sein und
eine sehr hohe Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration in
der Kommune und den Klimaschutz aufweisen.

Ausschreibung Landrat OPR: Fragen bleiben

Die Ausschreibung zur Stelle des Landrates in Ostprignitz-Ruppin hinterlässt weiterhin viele Fragen. Nachdem es der Landkreis gestern und damit erst einen Tag vor Ablauf der Ordnungsfrist geschafft hat, auf meine Fragen zu antworten, bleibt weiter Einiges offen. Eines ist auf jeden Fall klar: die überstürzten und falschen Anzeigen haben den Landkreis fast 8.000 Euro zusätzlich gekostet. Wer genau sie in Auftrag gegeben hat, wurde mir immer noch nicht mitgeteilt. Auch die Frage, warum sie in Auftrag gegeben wurden, wurde lapidar mit Zeitdruck begründet. Das reicht mir nicht. Hier muss evtl. ein Akteneinsichtsantrag weiterhelfen.