Arbeitsgespräch im Kanzleramt

In dieser Woche war ich als Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit meinen Kollegen bei der Bundeskanzlerin zu Gast. Diese Gespräche gibt es in regelmäßigen Abständen, da uns und auch Angela Merkel die Lösung der kommunalen Herausforderungen auf Bundesebene sehr am Herzen liegt. Wir haben zum Beispiel über die ländlichen Räume, Familienpolitik oder Mobilfunklöcher beraten. Die Union setzt sich seit Jahren in Berlin für die Kommunen ein. Das sieht man auch an den immer höheren Leistungen des Bundes. Ich freue mich, dass auch unsere Region davon regelmäßig profitiert.

Fachkräftemangel auch im sozialen Bereich

Gestern war der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, gemeinsam mit den Ostprignitz-Ruppiner Kreistagsabgeordneten Erich Kuhne und Hartmut Thies sowie der Kyritzer Bürgermeisterkandidatin Denise-Verena Ladewig-Hoffmann zu Gast in der Stephanus-Kindertagesstätte in Kyritz. Steineke und die Kommunalpolitiker nutzten den Besuch, um sich ein Bild von der Einrichtung zu machen, aber auch, um mehr über (politische) Probleme und Herausforderungen von den Beteiligten aus der Praxis zu erfahren. 

Im Gespräch mit der Kita-Leiterin Sabine Heller, der neuen Stephanus-Referentin für die Kindertagesbetreuung, Frau Jahns, und dem Geschäftsbereichsleiter der Stephanus gGmbH, Martin Reiche, ging es u.a. um die Erfahrungen mit der neu eingeführten Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr, um allgemeine Kitafinanzierung oder den Fachkräftemangel gerade im ländlichen Raum. Insbesondere den letzten Punkt sieht Steineke als großes Problem: „Hier muss dringend nachhaltig daran gearbeitet werden, die Region für gut ausgebildete Menschen attraktiv zu machen. Gerade im sozialen Bereich wie den Kitas darf es erst recht keine Engpässe geben,“ so der Abgeordnete. Alle Beteiligten nahmen die Anregungen des gestrigen Tages gerne für ihre weitere Arbeit mit.

Ministerium darf bei Verbraucherschutz für Fluggäste nicht bremsen

Das Bundesjustizministerium hat laut Handelsblatt in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister Flightright erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Das sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion anders. Mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker habe ich dazu heute eine Erklärung abgegeben, die hier vollständig zu lesen ist: KLICK. Dieser Sommer hat mit unzähligen Flugausfällen und Verspätungen wieder deutlich gezeigt, dass wir den Verbraucherschutz – insbesondere für die Fluggäste – dringend stärken müssen. Gerade bei ausländischen Fluggesellschaften, die sich immer wieder auf ihr heimisches Recht berufen – wie im Fall Ryanair – ist eine gesetzgeberische Klarstellung, dass Abtretungsverbote für Forderungen in AGB ausgeschlossen sind, ggf. durchaus geboten. Die Stärkung der Fluggastrechte muss hier klar im Vordergrund stehen. Das Justizministerium darf hier nicht auf der Bremse stehen.

Tag der Deutschen Einheit

Sebastian Steineke MdB: "Der dritte Oktober ist ein Tag der Freude"

Sebastian Steineke MdB zum Tag der Einheit:

"Am 3.10.2018 feiern wir zum 28igsten Mal den Tag der Deutschen Einheit. Die deutsche Wiedervereinigung und das damit verbundene gemeinsame Deutschland steht ganz im Zeichen einer friedlichen Revolution in der DDR. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich stark gemacht für die Demokratie, Freiheit und gegen Unterdrückung. Heute feiern wir nicht nur unsere Gemeinschaft als vereintes Deutschland, wir feiern auch den Mut der Menschen, die sich hierfür eingesetzt haben. Ich bin dankbar dafür, dass wir ein gemeinsames Deutschland sind."

Bürgerstammtisch am 2. Oktober 2018 um 19 Uhr in Kyritz

Die CDU OPR setzt ihre Heimatgespräche im Landkreis fort. Akteure mehrerer politischer Ebenen von Bund über Land bis hin zur Kommune stehen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern dabei Rede und Antwort. Für die tägliche politische Arbeit ist es wichtig zu erfahren, wo vor Ort der Schuh drückt. Vor 28 Jahren begann mit der Wiedervereinigung für die Bürger in diesem Teil Deutschlands eine neue Zeitrechnung. Dank fleißiger Menschen, mutiger Unternehmer und mit Enthusiasmus wurde seither viel geschafft. Der Vorabend des Tages der Deutschen Einheit ist ein guter Anlass, Rückschau zu halten und über kommende Aufgaben zu sprechen. 
 
Wir laden herzlich ein zum Stammtischgespräch
mit
 
Denise-Verena Ladewig-Hoffmann, Bürgermeisterkandidatin
Sebastian Steineke MdB
Dr. Jan Redmann MdL
 
am Dienstag, 2. Oktober 2018, um 19.00 Uhr in das Café Schröder, Marktplatz 6, 16866 Kyritz.
 
Wo drückt der Schuh in Kyritz und den Ortsteilen? Was muss angepackt werden? Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. 

Startschuss zu Weihnachten im Schuhkarton

Sebastian Steineke MdB als Unterstützer im Jubiläumsjahr

In diesem Jahr wird die Aktion "Weihnachten im Schuhkarton" in Ostprignitz-Ruppin zum 20. Mal durchgeführt. Anlässlich des Jubiläums hat Sebastian Steineke, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, sehr gerne mit dem Initiator Andreas Leddin im Ruppiner Hospiz in Neuruppin den Startschuss gegeben und das erste Paket abgegeben. Ab 1. Oktober geht es dann offiziell los. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bis zum 15. November Kartons u.a. in Wittstock beim Fotostudio Manthey in der Poststraße, im evangelischen Gemeindebüro in der St. Marienstraße, in der evangelischen Kita „Bienenkorb“ in der Heiliggeiststraße oder in Neuruppin im Hospiz Haus „Wegwarte“ abgeben.

Bürgerhaushalt: CDU Neuruppin ruft zur Teilnahme auf

Die Stadtverordnetenversammlung Neuruppin hat am 12. März 2018 die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Fontanestadt beschlossen. Dafür stellt die Stadt ein gesondertes Budget in Höhe von 50.000 € für die Umsetzung der Ideen zur Verfügung. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg dieses neuen demokratischen Instruments ist das Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger. Leider haben bis gestern lediglich 90 Neuruppinerinnen und Neuruppiner von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Eine Abstimmung ist nur noch bis zum 28. September 2018, 13:00 Uhr, möglich.

Dazu der Pressesprecher der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Der Bürgerhaushalt ist ein wichtiges Signal der Stadt an die Menschen in Neuruppin. Gerade im kommunalen Bereich ist es wichtig, dass die Abgeordneten nicht einfach über die Köpfe hinweg entscheiden, sondern die Bürger direkt teilhaben lassen. Das stärkt das Vertrauen in die Stadtpolitik und zeigt, dass jeder in Neuruppin etwas bewegen kann, auch ohne Mandat. Wir würden uns freuen, wenn noch sich noch weitere Neuruppinerinnen und Neuruppiner daran beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger haben viele tolle Vorschläge gemacht, von denen 12 ausgewählt wurden und jetzt zur Abstimmung stehen. Noch bis nächste Woche ist jeder aufgerufen, ins Rathaus zu gehen, um seinen eigenen Favoriten zu bestimmen“.

Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ will das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits zum vierten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ruft Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“

In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Mitmachen können Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Oktober 2018. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2019 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite http://www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.

Baukindergeld kann nun beantragt werden

Das von der Großen Koalition beschlossene Baukindergeld für Familien kann ab morgen, den 18. September, bei der KfW-Bankengruppe beantragt werden. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit. Die Leistung kann rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass höchstens 90.000 Brutto-Jahreseinkommen bei einem Kind (plus 15.000 zusätzlich pro Kind) vorhanden sein dürfen.

Der Abgeordnete freut sich, dass es jetzt losgeht. „Das ist eine gute Nachricht, gerade für den ländlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis haben mich darauf angesprochen,“ so Steineke. Das Baukindergeld war eine Forderung der Union. „Gerade in dünner besiedelten Gebieten wird das Baukindergeld ein attraktiver Anreiz für junge Familien sein, sich dauerhaft niederzulassen,“ hofft Steineke. Pro Kind und Jahr erhält jede Familie dann 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Recht auf das Baukindergeld hat jede Familie, die in Deutschland zum ersten Mal eine Immobilie neu baut oder erwirbt. Infos gibt es u.a. im Internet unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Neubau/F%C3%B6rderprodukte/Baukindergeld-(424)/

Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld bald offizielle Partner

Die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke und für den Landkreis Coesfeld, Marc Henrichmann, begrüßen die geplanten Kreistagsbeschlüsse zu einer offiziellen Partnerschaft zwischen den Kreisen Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld (Nordrhein-Westfalen). 
 
Am 24. September wird der Kreistag in Coesfeld, am 27. September dann das Kreisparlament in Neuruppin über die Begründung einer offiziellen „freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehung“, wie es in beiden Beschlussvorlagen heißt, befinden. Steineke und Henrichmann begrüßen die Partnerschaft ausdrücklich und hoffen auf eine deutliche Belebung des Austauschs.
 
„Die seit 1990 bestehende inoffizielle Verbindung wird nun auf eine solide Grundlage gestellt. Bisher prägten eher lose Kontakte zwischen Kommunalpolitikern oder Verbänden und Vereinen das Verhältnis beider Landkreise. Mit dem Abschluss eines Partnerschaftsvertrags wird nun auch sichergestellt, dass der regelmäßige Austausch intensiviert wird. Zudem kann die Partnerschaft nun auch offiziell in den jeweiligen Haushaltsplanungen beider Kreise berücksichtigt werden“, so Steineke und Henrichmann. Beide haben zudem vereinbart, dass sie die schon bestehende Verbindung in ihren jeweiligen CDU-Kreisverbänden ebenfalls ausbauen wollen. 
 
Hintergrund
 
Seit der Wiedervereinigung ist Nordrhein-Westfalen das Partnerland Brandenburgs. Die Kontakte zwischen den beiden Landkreisen bestehen seit 1990, damals zunächst zwischen dem Kreis Coesfeld und dem Altkreis Neuruppin. Seit der Kreisneugliederung im Jahr 1993 gibt es eine „inoffizielle“ Partnerschaft zwischen Ostprignitz-Ruppin und Coesfeld. Diese zeichnete sich u.a. durch gelegentliche gegenseitige Besuche von Verwaltungsmitarbeitern aus. Ergänzend dazu unterhalten auch einzelne Kommunen beider Kreise partnerschaftliche Beziehungen (Ascheberg-Rheinsberg, Coesfeld-Lette-Karwe, Dülmen-Fehrbellin, Rosendahl-Dabergotz).