2. Ruppiner Ehrenamtsforum - Noch viel zu tun

Am Mittwoch veranstaltete die Kreistagsfraktion der CDU in Ostprignitz-Ruppin ihr zweites Ruppiner Ehrenamtsforum in Neuruppin. Das erste dieser Art fand vor etwa zwei Jahren statt. Als Podiumsgäste konnte Moderator Sebastian Steineke als Fraktionsvorsitzender den Präsidenten des DRK OPR, Thomas Bruns, den Wustrauer Ortsvorsteher Ingo Lamprecht (TSV Wustrau / Feuerwehr), Monique Ramin vom Heimatverein Haßlower Land, die Leiterin der Neuruppiner Tafel, Gabriele Manthei, und den Landtagsabgeordneten Jan Redmann begrüßen. In der Diskussion, an der sich am Ende auch das Publikum rege beteiligte, wurde deutlich, dass in einigen Kommunen bereits eine Menge getan werde, um das Ehrenamt zu stärken. Dennoch gibt es in vielerlei Hinsicht noch großen Nachholbedarf. Dabei ging es u.a. um die Themen bessere Ausrüstung (z.B. für die Feuerwehr), eine höhere Anerkennung des Ehrenamtes, die Nachwuchsgewinnung, die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf sowie die Unterstützung der Kommunen vor Ort - eine Menge Input, die alle Beteiligten mit in ihre weitere Arbeit nehmen können. Die CDU-Kreistagsfraktion wird das Thema weiter intensiv begleiten und plant dementsprechend auch eine Fortsetzung des Forums.

Steineke schließt sich Initiative für flächendeckenden 5G-Ausbau an

Zusammen mit weiteren Abgeordneten seiner Fraktion drängt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, auf Änderungen bei der Frequenzvergabe für den 5G-Mobilfunk. Er schloss sich mit seiner Unterschrift nun einer entsprechenden Initiative von CDU- und CSU-Abgeordneten im Bundestag an. Ziel der Initiative ist ein gleichwertiger Ausbau in ländlichen und städtischen Regionen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die zuständigen Fachpolitiker der Union hatten sich diesbezüglich mit einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur und die zuständigen Ressorts der Bundesregierung gewandt. 
 
Für Steineke ist sein Engagement eine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen gerade im ländlichen Raum endlich weiter vorankommen. Es muss daher ein gemeinschaftlicher Impuls für eine faire, flächendeckende und fortschrittliche Mobilfunkversorgung in Deutschland gesetzt werden,“ sagt Steineke. Gemeint sind damit strengere Anforderungen an die Mobilfunkanbieter bei der Vergabe der Frequenzen. „Es ist zum Beispiel immer noch keine Verpflichtung zum 5G-Netzausbau geplant, sondern nur für 4G. Zudem geht es auch darum, ob die notwendigen Anpassungen für die Technologien der Zukunft in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen können,“ so Steineke weiter. Kritik komme darüber hinaus auch von den Kommunen und aus der Wirtschaft selbst.
 
Gerade auch in seinem Wahlkreis gibt es viele Probleme mit dem Mobilfunk. In der Vergangenheit hat Steineke dies u.a. bei einer eigenen Funklochtour thematisiert. Auf Bundesebene setzt er sich schon lange für Verbesserungen ein.
 
Hintergrund
 
Als „5G“ wird die Mobilfunktechnologie der fünften Generation bezeichnet. Vorgänger ist die derzeit verbreitete 4G-Technologie (zum Teil auch „LTE“ genannt). Es handelt sich bei 5G somit um die neueste Mobilfunktechnologie, die gerade entwickelt wird. Sie gilt als Grundlage für die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche.

CDU fordert „Goldenen Plan Sport“ für OPR

Die Förderung der Sportstätten im Landkreis soll durch einen „Goldenen Plan Sport“ als Förderrichtlinie einen neuen Baustein erhalten. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion OPR. Mit einem entsprechenden Antrag will die CDU das Vorhaben bei der nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember 2018 behandeln und beschließen lassen. Ein ähnliches Förderinstrument gibt es bereits im Nachbarlandkreis Havelland. „Die Ausgestaltung muss darauf ausgerichtet sein, die Inanspruchnahme für die Mittelempfänger unbürokratisch, transparent und effizient zu ermöglichen, daher bringen wir in Anlehnung an die Regelungen im Landkreis Havelland dazu auch eine Verwaltungsvorschrift ein,“ sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke MdB. Der „Goldene Plan Sport“ soll zunächst für das Jahr 2019 erarbeitet, mit 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und im Laufe des 2. Halbjahres 2019 evaluiert werden, um die Förderung für langfristige Zeiträume festzuschreiben. Steineke dazu: „Die hervorragende Haushaltslage ermöglicht es uns, mehr für die Sportvereine in unserer Region zu tun. Die reguläre Sportförderung des Landkreises reicht dafür derzeit nicht aus.“
 
„Der Sport ist eine wichtige Komponente des gesellschaftlichen Lebens in unserem Landkreis. Über 13.000 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, sind in den Vereinen, die dem Kreisportbund OPR angehören, aktiv. Deshalb muss die Sportförderung neben den weiteren Instrumenten wie z.B. der Förderung des Landessportbundes, eine wichtige Rolle einnehmen,“ ergänzt Steineke. Grundvoraussetzung für den reibungslosen Ablauf aller sportlichen Aktivitäten sei die Bereitstellung funktionsfähiger und ausreichend sanierter Sportstätten. Nicht alle können über den „Goldenen Plan Brandenburg“ gefördert werden. „Aus vielen Gesprächen mit Vereinsvertretern vor Ort wurde uns über Förderprobleme für die Sportstätten berichtet. Hier muss der Landkreis für die Fälle, in denen eine Förderung auf Landesebene nicht möglich ist, Abhilfe schaffen,“ so Steineke abschließend. 
 
Der „Goldene Plan Sport“ sei bei der zukünftigen Haushaltsplanung angemessen zu berücksichtigen und jährlich anzupassen.
 

Musterfeststellungsklage startet

Im Juni hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 beschlossen. Ab morgen können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte damit noch besser und einfacher durchsetzen. Gerade im Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Wie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Thema, Sebastian Steineke, mitteilt, können Betroffene von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, mit diesem neuen Rechtsschutzinstrument mit der Unterstützung eines klagenden Verbandes kostengünstiger zu ihrem Recht kommen. 
 
„Damit können auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Durchsetzung ihrer Ansprüche nutzen. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden,“ sagt Steineke, der das Gesetz für seine Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags verhandelt hat. „Die erste große Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1. November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer Handlungsbedarf bestand,“ führt Steineke weiter aus. 
 
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Instrument zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte. Ab dem 1. November 2018 können beim Bundesamt für Justiz registrierte Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen erheben, denen sich betroffene Verbraucher entsprechend anschließen können. 

2. Ruppiner Ehrenamtsforum

Am 7. November findet in der Neuruppiner Siechenhauskapelle um 18.30 Uhr das 2. Ruppiner Ehrenamtsforum der CDU-Kreistagsfraktion OPR statt. Wir wollen darüber diskutieren, was sich seit dem ersten Forum vor etwa 2 Jahren getan hat und welche Probleme und Herausforderungen beim Thema Ehrenamt nach wie vor bestehen. Ich freue mich auf unsere Gäste auf dem Podium: Jan Redmann, Gabriele Manthei (Tafel Neuruppin / Arbeitslosenverband Brandenburg e.V.), Ingo Lamprecht (TSV Wustrau e.V., FFW Wustrau), Thomas Bruns (DRK OPR) und Monique Ramin (Heimatverein "Haßlower Land"). Herzliche Einladung. Kommen Sie gerne vorbei!

Mein Statement zum Merkel-Rückzug

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Angela Merkels, nach mehr als 18 Jahren nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Sie hat unsere Partei in einer schwierigen Phase nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 und der Parteispendenaffäre übernommen und wieder stabilisiert. Damit nicht genug hat sie die CDU als Spitzenkandidatin wieder in die Regierung gebracht, die von ihr bis heute 13 Jahre lang erfolgreich geführt wird. Es ist richtig, dass sie nunmehr die Weichen für einen Generationswechsel in der Partei stellt und den Weg frei macht für eine personelle Erneuerung an der Parteispitze. Dies verdient Anerkennung und Respekt. Über die Zukunft unserer Partei ist mir nicht bange. Die CDU hat aus meiner Sicht viele kluge und geeignete Köpfe, die die Partei in eine gute Zukunft führen können.

Bahnstrecke Neustadt – Berlin im Fokus

Kürzlich hat die Bundesregierung mit dem Zukunftsbündnis Schiene u.a. ihr Konzept Deutschland-Takt für schnellere und leistungsfähigere Bahnverbindungen in ganz Deutschland vorgestellt. Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mitteilt, beinhaltet das Konzept umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel auch den drei- bis viergleisigen Ausbau der Strecke Neustadt (Dosse) – Berlin-Spandau. „Dadurch würde die Angebotsqualität für die Pendler in unserer Region deutlich verbessert werden,“ freut sich Steineke. Der Abgeordnete hätte sich zwar schon jetzt gewünscht, dass noch mehr Projekte aus seinem Wahlkreis Einzug in die Diskussion um den Deutschland-Takt finden. Die konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden allerdings erst im Frühjahr erwartet. „Bis dahin ist noch Zeit, weitere Projekte in Berlin ins Spiel zu bringen“, kündigt Steineke an. 
 
Der Deutschland-Takt wird ein Konzept sein, das dazu dient, die Bahn pünktlicher zu machen. Die Ziele sind u.a., dass alle 30 Minuten ein Zug auf den Hauptachsen kommt, bessere Anschlüsse, die öfter und direkter beim Umsteigen zur Verfügung stehen, geschaffen werden und eine höhere Pünktlichkeit durch bessere Planung und eine passgenau erweiterte Infrastruktur. Aufeinander abgestimmte Fahrpläne für direktere und vertaktete Verbindungen im Nah- und Fernverkehr in Deutschland sollen die Folge sein. „Das Konzept ist ein erster, aber wichtiger Schritt zu deutlichen Verbesserungen im Bahnverkehr, auch im ländlichen Raum,“ so Steineke abschließend.
 

Bund unterstützt Unternehmen aus Groß Pankow

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen der Bekanntmachung einer Richtlinie über die Förderung von Innovationen in der Tierhaltung als Beitrag zum Klimaschutz gemäß Pariser Abkommen ein Prignitzer Unternehmen Fördermittel vom Bund erhält. Die Firma Hagronic GmbH & Co. KG aus Groß Pankow hat erfolgreich einen Antrag für das Projekt „Entwicklung einer Nachrüstlösung zur Säure-Applikation in Flüssigmistkanälen von Tierställen“ gestellt und erhält vom Bund ca. 360.000 Euro.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung des Bundes trägt dazu bei, die landwirtschaftliche Tierhaltung nachhaltig zu stabilisieren und ihre negativen Folgen auf die Klimaentwicklung zu minimieren. Ich möchte Hagronic herzlich gratulieren und freue mich über die Förderung vom Bund für das Unternehmen aus unserer Region.“ 
 
Der Zuwendungsbescheid wird dem Projektträger in den nächsten Tagen zugehen.

Bund unterstützt Tagespflege im ländlichen Raum

Die Bundesregierung möchte mit ihrem neu aufgelegten Programm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ die Kindertagespflege weiter stärken und fortentwickeln. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt die Kindertagespflege aus Sicht des Bundes eine wichtige Ergänzung zu den anderen Betreuungsformen dar und dient der Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Eltern auf einen Platz für ihr Kind. 
 
Das Programm setzt insbesondere auf Koordinierungsstellen vor Ort und eine noch stärkere Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Ausgewählte Kommunen und Träger erhalten dafür von 2019 bis 2021 bis zu 150.000 Euro pro Jahr. „Der Bedarf an Kindertagespflege ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Umsetzung ist allerdings regional sehr unterschiedlich. Die Bundesförderung setzt genau da an. Sie geht gezielt auf die Rahmenbedingungen vor Ort ein,“ so Steineke.

Steineke: Vorgehensweise zum Bildungsfonds irritiert

Den kürzlich vom Kreistag beschlossenen Bildungsfonds für Schulen will der Landrat nun offensichtlich wieder kassieren. Darüber berichtet u.a. die heutige Lokalpresse. Dies habe der Landrat den Amtsdirektoren und Bürgermeistern – verbunden mit der Zusage einer weiteren Senkung der Kreisumlage – in der jüngsten Beratung mitgeteilt. Hintergrund sei die Information des Finanzministeriums des Landes Brandenburg, dass die Neustädter Schule weniger Fördermittel vom Land bekäme, wenn der Kreis einen eigenen Anteil als Zuschuss zahlt. Der Landrat beruft sich hierbei auf eine telefonische Auskunft des Fördermittelgebers des Landes.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Vorgehensweise des Landrats irritiert. Uns liegen anderslautende Informationen aus Potsdam vor. Demnach hätte eine Co-Finanzierung des Kreises keine Auswirkung auf die Landesförderung. Wir fordern den Landrat auf, sich diesbezüglich nochmal offiziell beim Finanzminister zu informieren, bevor man den Kommunen bestimmte Zusagen macht. Es ist ja durchaus bekannt, dass der Landrat die Unterstützung der Neustädter Schule durch den Kreis von vornherein abgelehnt hat. Nun gibt es einen gültigen Kreistagsbeschluss zum Bildungsfonds, den der Landkreis nicht einfach übergehen kann. Das letzte Wort haben die Parlamentarier, im Übrigen auch, was die Höhe der Kreisumlage betrifft. Der von uns beschlossene Bildungsfonds betrifft alle Kommunen im Landkreis. Der Landkreis ist daher aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land zu prüfen, ob die Zuschüsse des Kreises mit den entsprechenden Landesprogrammen generell kompatibel sind.“