Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

Der Deutsche Bundestag hat heute das sog. Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Damit macht der Bund den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Steineke begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Dass die Mittel deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Das Gesetz beinhaltet die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhungen der Investitionsmittel des GVFG in den Jahren 2020 und 2021 um zusammen eine Milliarde Euro gegenüber 2019 sowie auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021,“ so Steineke. Außerdem beinhalte er die auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Erhöhung auf zwei Milliarden Euro für 2025. Anschließend ist ab 2026 eine Dynamisierung mit 1,8 Prozent jährlich vorgesehen. „Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden,“ sagt Steineke.
 
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. „Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren,“ so Steineke abschließend.
 

Verbraucher schützen - Inkassogebühren für Kleinforderungen senken

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
Luczak: „Verbraucher müssen vor zu hohen Inkassoforderungen geschützt werden. In der Vergangenheit ist es immer wieder - insbesondere bei kleineren Forderungsbeträgen - zu sehr hohen Inkassokosten gekommen. Hier will die Union die Verbraucher zukünftig besser schützen und dieses Missverhältnis zwischen Höhe der Forderung und Inkassogebühren beseitigen.
 
Insbesondere für Kleinforderungen gehen uns die neuen Regelungen allerdings noch nicht weit genug. Wir setzen uns daher für die Einführung einer neuen Stufe für Kleinstforderungen von bis zu 40 Euro im Vergütungsverzeichnis ein. Damit würden die möglichen Gebühren bei Forderungen von bis zu 40 Euro für die Verbraucher noch einmal deutlich sinken. Um die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Inkassounternehmen in einem angemessenen Rahmen zu halten, ist der bisher vom BMJV vorgesehene Gebührensatz noch einmal zu überprüfen.
 
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch die Inkassovergütung für die erste Mahnung deutlich reduziert wird, wenn der Schuldner im Rahmen einer bestimmten Frist seiner Zahlungspflicht nachkommt. Damit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher noch eine weitere Chance bekommen, ihre Forderungen ohne erhebliche Mehrkosten zu begleichen.“
 
Steineke: „Der Entwurf der Bundesjustizministerin greift aus unserer Sicht drängende Probleme wie den Identitätsdiebstahl oder das Fehlen einer Gebührenregelung für kleine Forderungen überhaupt nicht auf. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus unserer Sicht nicht aus.“

Verbraucherschützer aus der Region gesucht

Sebastian Steineke informiert über Bundespreis

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz schreibt aktuell den Bundespreis Verbraucherschutz 2020 aus. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der als zuständiger Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Verbraucherschutz Mitglied im Kuratorium der Stiftung ist. Bewerben kann man sich bis zum 29. Februar 2020. Mit dem Bundespreis Verbraucherschutz werden nach Aussage der Stiftung „Menschen und Organisationen ausgezeichnet, die haupt- oder ehrenamtlich, auf dem Land oder in der Stadt, erfolgreich für die Rechte und Interessen von Verbrauchern kämpfen.“
 
Steineke wirbt für Vorschläge aus seinem Wahlkreis: „Jeder Einzelne kann grundsätzlich Verbraucherschützer sein, z.B. ein Journalist, der kritisch über Verbraucherschutzthemen berichtet oder ein Lehrer, der das Thema mit seinen Schülern aufgreift und hinterfragt oder ein Umweltschützer, der sich für Verbraucherthemen stark macht oder auch ein Ehrenamtlicher, der Migranten und Flüchtlingen die Gepflogenheiten unseres Konsummarktes erklärt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich freuen.“ 

Abstimmung zur Organspende

In einer sehr intensiven und emotionalen Debatte hat der Deutsche Bundestag heute über Organspende debattiert. Ich habe für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt. Ich bin überzeugt, dass wir damit vielen Menschen, die derzeit in Deutschland auf ein dringend nötiges Spenderorgan warten, geholfen hätten. Leider hat die Mehrheit der Abgeordneten anders entschieden. Ich hoffe dennoch, dass die öffentliche Debatte dazu beigetragen hat, für das Thema zu sensibilisieren und sich mehr Menschen als bislang als Spender registrieren lassen.

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes kommt

Endlich kommt die lange überfällige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf sieht u.a. den Anspruch auf Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und bessere Möglichkeiten für energetische Sanierungen vor. Wir wollen jedoch noch weitere Nachbesserungen für Eigentümer und die Einführung des Sachkundenachweises für Verwalter. Dafür werde ich mich als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion einsetzen!

Roland Jahn bei CDU-Neujahrsempfang

Gestern Abend lud die CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) zu ihrem traditionellem Neujahrsempfang in die Ruppiner Kliniken nach Neuruppin. Knapp 100 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben sich eingefunden, um auf das neue Jahr einzustimmen. Mit Roland Jahn (Leiter der Stasiunterlagenbehörde) hatte die Kreis-CDU 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einen passenden Redner eingeladen, der die Geschehnisse in der damaligen Zeit in seiner Rede noch einmal in sehr anschaulicher und interessanter Form beleuchtete. Weitere Grußworte gab es vom Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzenden der CDU OPR, Jan Redmann, und dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke. Eine wunderbare Vorstellung an diesem gelungenen Abend kam zudem von den Pianisten der Kreismusikschule. 

„Wirtschaft wird weiblich“

Würdigung für Unternehmerinnen

Der Wettbewerb „Unternehmerin und Existenzgründerin des Landes Brandenburg“ geht auch in diesem Jahr weiter. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Bewerben kann man sich bis zum 28. Februar 2020. Der vom Arbeitsministerium des Landes Brandenburg alle zwei Jahre ausgelobte Wettbewerb wird zum neunten Mal verliehen und steht dieses Mal unter dem Motto „Wirtschaft wird weiblich!“. Die Preisverleihung erfolgt beim 12. Unternehmerinnen- und Gründerinnentag am 14. Mai. 
 
Steineke ruft Unternehmerinnen aus seinem Wahlkreis zur Bewerbung auf: „Von den vielen Gesprächen und Besuchen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass immer mehr Frauen den Mut haben, sich selbstständig und damit beruflich unabhängig zu machen. Mit dem Wettbewerb werden märkische Unternehmerinnen gewürdigt und weitere Frauen zum Schritt in die Selbstständigkeit ermutigt. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich freuen.“

Roland Jahn kommt

Ich freue mich, dass 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, meiner Einladung gefolgt ist und zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin als Festredner kommen wird. Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19.00 Uhr im Festsaal der Ruppiner Kliniken in Neuruppin statt. Ich freue mich auf einen interessanten Abend.

Jobcenter Havelland erhält Bundesförderung

Das Jobcenter Havelland in Nauen kann sich über eine hohe Bundesförderung freuen. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte ihm mit, dass im Rahmen des Bundesprogramms rehapro das Modellprojekt „Reha-Haus Westbrandenburg“ mit einer Zuwendung in Höhe von ca. 2,9 Millionen Euro vom Bund gefördert wird. 
 
Steineke freut sich über diese gute Nachricht. „Mit dem Bundesprogramm ‚Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro‘ setzt der Bund seinen Auftrag um, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation durchzuführen. Ich freue mich, dass das Havelländer Projekt davon profitieren kann,“ so der Abgeordnete. Ziel ist es, durch neue Innovationen Wege zu finden, die noch vorhandene Erwerbsfähigkeit von erwerbsgeminderten Menschen besser zu erhalten bzw. fehlende Erwerbsfähigkeit besser wieder herzustellen.
 
Das Projekt „Reha-Haus Westbrandenburg“ führt das Jobcenter Havelland gemeinsam mit dem Jobcenter Potsdam-Mittelmark und der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg durch. Das Projekt läuft vom 1. März 2020 bis zum 30. November 2024.
 
Der entsprechende Bewilligungsbescheid wird dem Projektträger in den nächsten Tagen zugehen. 

Unser Wald braucht Hilfe

Extreme Wetterlagen und der Klimawandel machen Wäldern in Deutschland zu schaffen. Im Bundestag haben wir deshalb diese Woche einen Antrag eingebracht, der dem Wald helfen soll, sich ändernden Klimabedingungen besser anzupassen. Der Wald entlastet in Deutschland die Atmosphäre um jährlich 57,8 Tonnen CO2. Durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und die stetige Aufforstung von Freiflächen wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Es ist unsere gesellschaftliche und politische Aufgabe, den Wald als Lebensraum, als Wirtschaftsraum und als unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und zu schützen. 🌲
 
Hier geht es zum Antrag: KLICK