Wir haben eine Reihe von Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Flecken Zechlin gestellt. Der Landkreis hat diese (soweit öffentlich möglich) nunmehr beantwortet. Aus Transparenzgründen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir werden den Prozess weiter kritische begleiten und auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen. Das Schreiben des Landkreises steht hier zum Download zur Verfügung.
Der plötzliche Stopp der Förderung von Effizienzhäusern und Sanierungsmaßnahmen durch die KfW ist ein falsches Signal, gerade für Familien mit Kindern. Die stetig ansteigenden Baukosten bei Neubau oder Sanierung stellen alle vor enorme Herausforderungen. Damit erweist das Wirtschaftsministerium unter Robert #Habeck am Ende auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Hier gibt es mehr dazu 👇 https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus236447621/KfW-Foerderung-Ausgerechnet-Habeck-beerdigt-das-gruene-Eigenheim.html
Auf Antrag der CDU/FDP Fraktion vom Juni 2021 hat die Stadt einen Modellversuch zur Nutzung einer Kommunikations APP für städtische Kindertagesstätten und Horte durchgeführt. Der Abschlussbericht zur Online-Umfrage bei den Nutzern zeigt den erfolgreichen Abschluss dieses Modellversuchs.
Dazu erklärt das zuständige Ausschussmitglied Andreas Gutteck:
„Der Modellversuch war ein voller Erfolg und hat unsere Erwartungen übertroffen. Die Verwaltung muss nun schnellstmöglich die Umsetzung in allen städtischen Einrichtungen anschieben. Wir werden die Einführung mit entsprechenden Anträgen begleiten.
Dazu erklärt der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Klar ist für uns, dass die Umsetzung für die Eltern kostenneutral erfolgen muss und die Kosten nicht in die Gebühren integriert werden dürfen. Die Stadt erspart sich durch die App ja auch erhebliche Kostenpositionen.“
Liebe Freunde,
wir schauen zum Jahreswechsel gemeinsam auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Es war wieder reich an neuen Erfahrungen, erfreulichen Begegnungen, wichtigen Aufgaben und Zielen sowie auch an Veränderungen.
Darüber hinaus sorgte im Jahr 2021 die Corona-Krise für Einschränkungen in vielen Lebensbereichen und stellte die politische Arbeit vor so manche Herausforderungen.
Mögen Glück, Gesundheit und Gottes Segen Sie und Ihre Familie auch im Jahr 2022 begleiten.
Mit weihnachtlichen Grüßen
Ihr Sebastian Steineke
Die erneute Verschiebung ist für die Bürgerinnen und Bürger von Radensleben mehr als bedauerlich. Wir können die unter Denkmalschutzstellung der Dorfstraße in dieser Form nicht nachvollziehen, müssen jetzt aber mit den Vorgaben des Landkreises leben. Daher haben wir bereits im September eine Anfrage an den Landkreis gerichtet. Jetzt geht es darum schnell eine Lösung zu erzielen.
Auch in diesem Jahr hat Sebastian Steineke die Neuruppiner Tafel wieder mit Schoko-Weihnachtsmännern unterstützt. Auch der Kreistag hat in der vorletzten Woche eine zusätzliche Förderung beschlossen. Ich finde hier ist die Hilfe sehr gut augehoben.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin will aufgrund von Mehrerträgen und entgegen den bisherigen Planungen nun doch die Kreisumlage auf 40% absenken. Darüber konnten sich die Abgeordneten heute selbst nach längerer Literatur der neu eingestellten Haushaltsunterlagen informieren.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um unsere Kommunen zu entlasten und ihnen Investitionen zu ermöglichen. Unsere beharrlichen Nachfragen zum Stand und Aufwuchs der Ermächtigungsübertragungen seit 2016 (über 4 Millionen) bis Ende 2020 (über 23 Millionen), den Personalkosten und der erheblichen Anzahl von unbesetzten Stellen, haben offenbar auch ein wenig geholfen. Es war klar, dass eine Vielzahl von Fraktionen eine Absenkung wünscht. Dieser kurzfristige Vorschlag des Landrates zeigt aber auch, dass weiterhin viel Spielraum im Haushalt für Entlastungen vorhanden ist und trotzdem alle notwendigen Investitionen im Kreis durchgeführt werden können. Der Kreistag nächste Woche kann daher noch spannend werden.“
Zum angekündigten Rückzug der Sparkasse aus Freyenstein, Breddin und Flecken-Zechlin hat Sebastian Steineke als Fraktionsvorsitzender für die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin folgendes erklärt:
Eine kleine Bilanz meiner Arbeit im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I der letzten 4 Jahre. Wir haben viel erreicht: Ca. 40 Mio. € für Städtebau, ca. 4,5 Mio. € für Sportstätten (z.B. für Wittenberge, Lanz und Lenzen), Kulturförderung ca., 4,5 Mio. €, für Denkmäler ca. 2,3 Mio. €, ca. 700.000 € für Mehrgenerationenhäuser, ca. 4 Mio. € für die Richterakademie Wustrau, ca. 770.000 € Zuschuss für das Fontanejahr, ca. 23 Mio. € für den Bahnsteig in Wittenberge und Vieles mehr, u.a. in den Bereichen Soziales, Kitas, Gesundheit, Breitband, Mobilfunk, Infrastruktur oder Wirtschaftshilfen.
Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute mitteilt, wurden in den vergangenen zwei Monaten im Landkreis Prignitz zwei Mobilfunkstandorte mit LTE erweitert. Darüber hat ihn die Deutsche Telekom heute informiert. Die beiden Standorte befinden sich in Karstädt und Weisen und sorgen zusätzlich für eine bessere Mobilfunkversorgung entlang der Bahnstrecke. Damit betreibt die Telekom im Landkreis Prignitz jetzt 48 Standorte, die rund 98 % der Bevölkerung versorgen. Bis 2024 sollen weitere 22 Standorte neu hinzukommen und im selben Zeitraum sind an zehn Standorten Erweiterungen mit LTE geplant. Steineke, der sowohl mit der Telekom als auch mit anderen Mobilfunkbetreibern im regelmäßigen Austausch dazu steht und auch schon viele Vor-Ort-Termine absolviert hat, freut sich über diese Nachricht: „Das ist eine gute Nachricht für die Prignitz. Wir müssen hier dran bleiben und in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten, die noch offenen Regionen bei uns im Wahlkreis zu versorgen. Das Problem lösen wir nur gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und vor allem den Betreibern.“ Das Thema Digitalisierung hat sich der Abgeordnete auch für die nächste Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben.