Fragen zu Flecken Zechlin

Flüchtlingsunterbringung muss transparent und nicht über die Köpfe der Menschen erfolgen

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat mitgeteilt Ihm angeboten wurde, ein seit langem leerstehendes Hotel in Flecken Zechlin zu einer Flüchtlingseinrichtung umzubauen. Die Anmietung solle für 10 Jahre erfolgen, es würden Migrationssozialarbeit und Wachschutz vorgehalten. Ein Hausmeister werde ebenfalls bereitstehen.

Die Einrichtung werde 150 behindertengerechte Plätze aufweisen. 30 Plätze davon seien im Souterrain (mit Lichtschächten) als Quarantäneplätze vorgesehen (eigene Bäder im Zimmer, Pantryküche), die im Regelfall nicht belegt werden sollen. Somit stehen 120 Plätze zur Verfügung. Die Einrichtung solle dem Landkreis Anfang Herbst 2022 übergeben werden.

Über diese Anmietung wurden Abgeordnete und die Region vorab nicht informiert, was zu einer erheblichen Unruhe vor Ort geführt hat. Wir haben daher eine Reihe von Fragen an den Landkreis formuliert:

Unsere Feuerwehr verdient Lob und Anerkennung

Die Verunglimpfung der Kameradinnen und Kameraden ist unverschämt

Zu den Gerüchten über unsere freiwillige Feuerwehr habe ich mich folgt geäußert:

Heizkostenzuschuss unzureichend

Ampel bleibt weit hinter den Versprechungen zurück

Auch bei uns in Brandenburg explodieren die Energiepreise. Gerade in Verbindung mit der hohen Inflation sind die steigenden Energiekosten eine große Herausforderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der von der Bundesregierung deswegen geplante #Heizkostenzuschuss  ist aber viel zu niedrig und umfasst auch nicht alle relevanten Bevölkerungsgruppen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat deswegen vollkommen recht. Ministerin Geywitz ist hier in der Pflicht. Mehr zum Thema finden Sie hier.

Impfbus muss wieder Fahrt aufnehmen

Die Impfwilligen im Landkreis brauchen mehr Angebote

Schutz der vulnerablen Gruppen muss Priorität haben

Kontrollen in den Alten- und Pflegeheimen müssen verstärkt werden

Am Dienstag hat das Brandenburger Landeskabinett beschlossen, dass sich ungeimpfte Pflegekräfte zukünftig ab einer Inzidenz von 100 wieder verpflichtend testen lassen müssen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke:

"In Anbetracht der wieder rasant steigenden Corona-Zahlen, auch in unserem Landkreis, ist dies genau das richtige Signal, um insbesondere die vulnerablen Risikogruppen zu schützen. Anfang des Jahres hatten wir viele Ausbrüche in Senioren- und Pflegeheimen im Landkreis. Das darf und soll sich in dieser Form nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig, dass die Testpflicht vom dafür zuständigen Kreis auch ordnungsgemäß und frühzeitig kontrolliert wird. Ohne wirksame Kontrollen bringen auch die besten Maßnahmen nichts. Wir fordern den Kreis diesbezüglich zu verschärften Kontrollmaßnahmen der gesamten Hygieneregeln, gerade in den Alten- und Pflegeheimen, auf."

Digitalpakt Schule kommt in die Fläche

Land muss für zügige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.

Sebastian Steineke MdB: „Die Sanierung der Kreisstraße in Gnewikow muss zeitnah erfolgen“

CDU wird Beschlussantrag einbringen

 Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.

Bund unterstützt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubiläum 2020

Sebastian Steineke MdB: „Förderung ist große Auszeichnung für die Region“

 Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Sommerfest der CDU Neuruppin im K6

Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung

Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.

CDU Neuruppin feiert traditionelles Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft K6

Auch in diesem Jahr durch Spenden der Mitglieder finanziert

Bereits seit vielen Jahren feierte der CDU Stadtverband gemeinsam mit den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft K6 sein traditionelles Sommergrillen.

Steineke und Stawitzki führen CDU Neuruppin in die Kommunalwahl

Starkes Team für Stadt und Kreis

Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.

Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:

„Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu  verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden  vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel". 

Sebastian Steineke - Rot-Rot spielt mit der Sicherheit der Menschen

Polizeireform gescheitert

Die Polizeireform in Brandenburg ist gescheitert. Viel zu spät hat jetzt auch das Innenministerium eingeräumt, dass bereits heute zu wenig Polizei auf der Straße ist, um insbesondere der wachsenden Kriminalität bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen Herr zu werden.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Die CDU hat frühzeitig auf die katastrophalen Folgen der geplanten Polizeireform hingewiesen. Alle unsere Voraussagen sind eingetroffen. Die betroffenen Bürger werden mit Ihren Problemen allein gelassen.

Eröffnung des AWU Standortes im Temnitztal - Für die Zukunft vorgesorgt

Großinvestition im Landkreis

2,6 Millionen Euro hat die Abfallwirtschaftsunion (Awu) in den Neubau ihres Firmensitzes in Werder investiert. Am 12.12.2013 wurde dieser in Märkisch-Linden (Temnitztal) in Anwesenheit von Sebastian Steineke (MdB) nach kürzester Bauzeit eröffnet.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Es ist eine großartige Leistung, dass die Awu jetzt hier einziehen kann. Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen funktionieren kann. An diesem neuen Standort kann auch die Sorge dafür getragen werden, dass die Bürger weiterhin mit einer preiswerten Abfallentsorgung rechnen können."

Listenvorschlag des Landesvorstands zur Wahl des Europäischen Parlaments und des Landtags Brandenburg 2014

Dr. Jan Redmann auf Listenplatz 6, Michael Gayck auf Platz 35

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig einen Listenvorschlag zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 und des Landtags Brandenburg am 14. September 2014 beschlossen. Inzwischen haben die Mitglieder der CDU Brandenburg ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl in allen Wahlkreisen aufgestellt (siehe Anhang). Mit unserem Kreis- und stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann sind wir auf Listenplatz 6 hervorragend vertreten. 

Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt:

„Wir wollen Rot-Rot bei der Landtagswahl 2014 ablösen. Dafür schlagen wir ausgezeichnete Kandidaten vor, die sich mit aller Kraft für den Regierungswechsel einsetzen werden. Der Listenvorschlag ist eine gute Balance zwischen Erfahrung und neuen Impulsen für unser Land. Die Kandidaten stehen für die Vielfalt unseres Landes und eine gelebte Verbundenheit mit den Regionen Brandenburgs.

Mit Michael Schierack schlagen wir einen Spitzenkandidaten vor, der das Wohl unserer Heimat im Blick hat und die CDU Brandenburg in die Verantwortung führen kann. 

Mit den Listenvorschlägen und der Entscheidung der Landesvertreterversammlung am 30. November stellen wir die Weichen für erfolgreiche Wahlkämpfe im nächsten Jahr.“ 

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg wird am 30. November 2013 in Potsdam über die Vorschläge entscheiden.

CDU-Wittstock für stationären Blitzer in Schweinrich

Pressemitteilung der CDU Fraktion Wittstock

Der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung schlgt die Installation einer stationären Radarfalle an der L 15, Ortseingang Schweinrich, vor. Damit soll die im Ort wegen des schlechten Straßenzustandes bestehende Tempo-30-Zone permanent berwacht werden. Die CDU-Fraktion hat diese Maßnahme in einem Schreiben gegenüber dem Landrat angeregt. Der Landkreis ist für solche Verkehrsangelegenheiten zuständig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung, Jan Redmann:

"Es bleibt dabei, dass der Ausbau der L 15, Ortsdurchfahrt Schweinrich, durch das Land dringend geboten ist. Schließlich haben die anliegenden Häuser schon schweren Schaden durch den Schwerlastverkehr genommen. Deshalb ist richtig, dass der Landkreis zunächst eine Tempo-30-Zone ausgewiesen hat.

Kreisparteitag der CDU Havelland - Geschäftsführender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewählt

Erfolgreiche Bilanz der letzten 2 Jahre

Am 08.11.2013 fand in Schloss Ribbeck der Kreisparteitag der CDU Havelland statt. In seinem Grußwort bedankte sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke für die Unterstützung der CDU Havelland im Wahlkampf. Insbesondere die Unterstützung von Uwe Feiler (MdB), Guido Quadfasel, Jörg Rakow (KGF) und Andrea Voßhoff sei ihm eine große Hilfe gewesen.

Anschließend wurde der bisherige Kreisvorstand in seinen Ämtern bestätigt. Dieter Dombrowski wurde dabei als Kreisvorsitzender mit über 93% wiedergewählt. Zu Stellvertretern wurden Michael Koch, Uwe Feiler, Barbara Richstein und Ronald Seeger bestimmt.

Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU OPR mit Landrat Ralf Reinhardt

Zustimmung zum Nachtragshaushalt möglich

In freundschaftlicher und gelöster Atmosphäre hat die CDU Kreistagsfraktion zusammen mit Landrat Ralf Reinhardt die mögliche Zustimmung zum Nachtragshaushalt erörtert. Der von der CDU mitgetragenen Fragenkatalog wurde dabei ausführlich erörtert und zum Teil auch befriedigende Antworten gefunden. Fraktionsvorsitzender Dieter Eipel räumte am Ende ein, dass die finanzielle Lage des Landkreises nicht unproblematisch sei.

Dazu Sebastian Steineke:
"Klar ist allerdings, dass es zeitgleich zu einer etwaigen Kreisumlagenerhöhung nicht zu weiteren Belastungen der Kommunen wie durch die Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen kommen darf. Auch müssen die Sparanstrengungen des Landkreises weiter forciert werden, um die Belastungen für die Kommunen klein zu halten"

Neuer Beschäftigungsrekord - 42 Millionen Erwerbstätige!

Im Oktober hatten mehr Menschen einen Arbeitsplatz als je zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Besonders erfreulich: Immer mehr Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dagegen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland im Oktober weiter gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die guten Zahlen sind eine Bestätigung für die erfolgreiche Politik der CDU-geführten Bundesregierung

CDU OPR wählt Kreisvorstand in Neuruppin

Geschäftsführender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewählt

Am 26.10.2013 hat der CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin die Neuwahl des Kreisvorstandes vorgenommen. Zum neuen und alten Kreisvorsitzenden wurde dabei mit 95% der abgegebenen Stimmen Dr. Jan Redmann gewählt. Auch die weiteren Posten im geschäftsführenden Vorstand (Stellvertreter: Sigrid Nau (OV Neustadt) und Heinz Stawitzki (OV Neuruppin); Schatzmeister: Nando Strüfing (OV Wittstock)) blieben unverändert. Zu Beisitzern wurden Jens Schwartz (OV Rheinsberg), Michael Gayck (OV Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (OV Wittstock), Erich Kuhne (OV Rheinsberg), Hartmut Thies (OV Kyritz), Ulrich Jaap (OV Wildberg), Dieter Eipel (OV Lindow) und Sebastian Steineke (OV Neuruppin) gewählt.

Junge Union OPR nominiert Michel Grünke für Landesvorsitz

Pritzwalker ist erste Wahl

Der Kreisverband der CDU-Nachwuschorganisation in Ostprignitz-Ruppin hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung den Pritzwalker Jurastudenten und Vorsitzenden der Jungen Union Prignitz, Michel Grünke, für die Kandidatur zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Union nominiert. Grünke, der bislang einziger Kandidat für den Posten ist, wurde von den Mitgliedern einstimmig für seine Kandidatur unterstützt. "Die Junge Union OPR und die JU Prignitz arbeiten seit Jahren eng zusammen. Michel kennen wir schon sehr lange. Für unsere Region und unseren Kreisverband wäre ein Prignitzer Landesvorsitzender sicher von Vorteil," so JU-Kreisvorsitzender Oliver Normann.