MHB erhlt ber 6 Millionen Euro vom Land

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Landtag Brandenburg in der kommenden Woche eine Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro beschließen. Schon heute Nachmittag hat der Haushaltsausschuss des Landtags im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Mittel freigegeben.
 
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
"Dies ist eine hervorragende Nachricht für die MHB und unsere gesamte Region. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise ist es wichtig, unsere regionalen medizinischen Forschungseinrichtungen zu stärken. Mit der Summe von 6,6 Millionen Euro, von der alleine 5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes kommen, wird die MHB in Zukunft nicht nur in der Lehre, sondern auch als Forschungseinrichtung breit aufgestellt sein. Damit bekennt sich die Kenia-Koalition in Potsdam klar zur MHB, die wir nun mehr als jemals zuvor brauchen."
 
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, ergänzt:
 
„Die MHB wurde gegründet, weil wir einen gravierenden Ärztemangel in Brandenburg haben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir für alle vorhandenen Ressourcen im medizinischen Bereich jedwede Unterstützung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer für die MHB und den Standort Neuruppin eingesetzt. Ich freue mich, dass dies nun Früchte trägt.“

Corona-Abzocke entschlossen bekmpfen

Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

"Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten. Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen. Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon außerordentlich dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet. Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen."

Informationen fr Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Brger

In der Corona-Krise fragen sich gerade viele Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie und wo sie bei staatlichen Stellen evtl. Ansprüche für Ausfälle geltend machen können. Ich habe daher für Euch einige Informationen zusammengetragen. Ganz unten findet Ihr ein Dokument mit Anlaufstellen für Betroffene.

Natürlich handelt es sich dabei nur um die ersten sofortigen Maßnahmen. Weitere Maßnahmen müssen folgen! Über den neuesten Sachstand, der sich in diesen Tagen ja ständig ändert, halte ich Euch hier auf dem Laufenden! Haltet durch!

Aussetzung der Kitagebhren kreisweit ermglichen

Per Allgemeinverfügung des Landkreises wurde der Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt. Diese Schließung begrüßen wir aus Gründen des Gesundheitsschutzes nachdrücklich. Die Stadt Wittstock setzt die Kitagebühren für die Zeit der Schließung aus. Auch aus Neuruppin und anderen Gemeinden erreichen die Fraktion viele Anfragen zu diesem Thema. In den Satzungen ist eine Erstattung für diesen speziellen Fall nicht vorgesehen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Stadt Wittstock geht voran und entlastet die Eltern mit der Aussetzung der Kita-Gebühren. Wir brauchen am besten eine kreisweit einheitliche Lösung zur Entlastung der Eltern. Ein Flickenteppich wäre hier nicht hilfreich. Der Kreis, als Träger der Jugendhilfe, sollte hier mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung, am besten unter Einbeziehung des Landes, herbeiführen“.

DANKE

Danke an alle, die jetzt schon unermüdlich im Einsatz sind und unser öffentliches Leben trotz allem so weit wie möglich aufrecht erhalten! Ohne Euch ginge es nicht! Danke

Erreichbarkeit gewhrleistet

Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch das Corona-Virus mein Büro und ich den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts Folge leisten und vorerst von zu Hause arbeiten. Vorsorge und Solidarität sind in diesen Zeiten wichtig. Meine Büros arbeiten daher erst einmal im Home Office. Wir sind aber sowohl in Berlin als auch im Wahlkreis weiterhin telefonisch und per Email erreichbar. Ich habe auch alle öffentlichen Termine im Wahlkreis erst einmal verschoben. Das fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer, lässt sich zur Zeit aber nicht vermeiden. Die üblichen Kontaktdaten findet Ihr hier: KLICK

Bundestag strkt das THW

80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hat das THW! Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft und müssen so gut wie möglich gestärkt werden. Der Bundestag hat deshalb am Freitag ein Gesetz verabschiedet, nach dem das ehrenamtliche Engagement beim THW noch attraktiver wird! An dieser Stelle: Herzlichen Dank an den Einsatz aller Ehrenamtlichen!

👉Hier geht es zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: KLICK

Verbraucherrechte weiter strken

Am kommenden Sonntag, dem 15. März, ist Weltverbrauchertag und Europäischer Verbrauchertag. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass angesichts des weltweiten Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der fortschreitenden Digitalisierung die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt werden. Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr bereichert das Angebot und den Wettbewerb. Wir alle profitieren davon. Das heißt aber auch, dass ein länderüberschreitender Verbraucherschutz umso bedeutender wird.
 
Verbraucherpolitik ist immer eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle Lebensbereiche berührt. In dieser Legislaturperiode haben wir im Verbraucherrecht schon vieles auf den Weg gebracht. Ein großer Erfolg ist die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen wie dem Diesel-Skandal. Der jüngst geschlossene Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale zeigt, dass dieses Verfahren wirkt und Verbraucher schützt. Vor uns liegen noch weitere Herausforderungen. Wir arbeiten an einem besseren Schutz des Verbrauchers vor belästigender Telefonwerbung, am digitalen Verbraucherschutz, dem verbraucherfreundlichen Inkassowesen und an der Verbesserung der Fluggastrechte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte neben allen anderen berechtigten Interessen eine wichtige Rolle spielen.“

Wittenberge erhlt Frderung fr das Stadion

Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, bewilligt wurde, ist nun das Ernst-Thälmann-Stadion an der Reihe. Mit insgesamt rund 1,2 Millionen Euro fördert der Bund die  Modernisierung des Stadions. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich im vergangenen Jahr sowohl schriftlich als auch mündlich nachdrücklich beim Bund für die Förderung eingesetzt hat. 
 
„Die Stadt hatte darauf aufmerksam gemacht, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für Wittenberge beschlossen.
 
Die Elbe-Stadt hat im o.g. Bundesprogramm Projektanträge für die Modernisierung des Ernst-Thälmann-Stadions gestellt. Das Stadion soll zu einem multifunktionalen Sportzentrum ausgebaut werden, das für alle Sportarten des Breiten-, Leistungs- und Freizeitsports sowie für viele verschiedene wichtige Zwecke wie zum Beispiel der Rehabilitation oder des Kinder- und Seniorensportes gedacht ist. Steineke konnte sich bereits selbst ein persönliches Bild vor Ort machen.

Steineke: Mangelnde Vergleichsbereitschaft fhrt zu hohen Kosten fr den Landkreis

Im selbständigen Beweisverfahren zur "Wackelstraße" (Gutsstraße) in Gnewikow liegt nunmehr das Gutachten vor. Dies bescheinigt eindeutig die Verantwortung des Landkreises für den katastrophalen Zustand der Kreisstraße.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Das der CDU-Fraktion vorliegende und von den Abgeordneten geprüfte Gutachten belegt vollständig unsere Sach- und Rechtsauffassung zur Verursachung der Schäden an der Gutsstraße. Die CDU hat in den letzten Jahren mehrfach den Landrat zu einer schnellen Beseitigung der Schäden und einem Vergleich mit den Stadtwerken aufgefordert. Zuletzt wurde dazu im Kreistag ein interfraktioneller Antrag gestellt. Die Verweigerungshaltung des Landrates zu einer angemessenen Kostenverteilung und das lange Warten auf das Gutachten kommt den Landkreis nun teuer zu stehen. Er wird vermutlich in fast vollständigem Umfang die hohen Sanierungskosten tragen müssen. Eine nennenswerte Beteiligung der Stadtwerke scheidet aufgrund der Faktenlage aus. Der Landrat muss jetzt zwingend den Abgeordneten die Fragen zur Bauüberwachung und Abnahme beantworten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie es zu solch erheblichen Fehlern bei der Verwendung der Materialien ohne Kenntnis des Auftraggebers kommen konnte.“
 

Podiumsdiskussion zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Bei der Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes gibt es immer viel Diskussionsbedarf: Gestern habe ich auf einer Fachtagung des Immobilienverband IVD und des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. mit Kollegen und Experten u.a. über die Neuregelung der Rechte und Pflichten von Verwaltern, die Digitalisierung im Wohnungseigentumsrecht und die Quoren zur Abstimmungen bei Eigentümerversammlungen diskutiert. Herzlichen Dank für den produktiven Austausch!

Digitalpakt Schule kommt in die Flche

Land muss fr zgige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.


Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von 409 Euro je Schülerin und Schüler.
Die Oberstufenzentren erhalten einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler.

Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."

Sebastian Steineke MdB: Die Sanierung der Kreisstrae in Gnewikow muss zeitnah erfolgen

CDU wird Beschlussantrag einbringen

 Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.

Die CDU Kreistagsfraktion hat seit Anfang 2019 mit Anfragen und persönlichen Gesprächen verstärkt Druck auf die Parteien ausgeübt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Diese scheint nun nicht mehr möglich zu sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Wir halten es nicht für akzeptabel die Bürgerinnen und Bürger von Gnewikow immer weiter zu vertrösten und die Situation durch flapsige Äußerungen herunterzuspielen. Wir müssen nach den letzten Stellungnahmen des Landkreises leider feststellen, dass eine gütliche Einigung offensichtlich ausgeschlossen ist. Stattdessen auf ein Ergebnis des selbständigen Be-weisverfahrens am Landgericht Neuruppin zu warten, halten wir aufgrund des Zeitablaufes und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten für aussichtslos.
Sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Verständigung kommen, wird die CDU Kreistagsfraktion daher einen Beschlussantrag in den Kreistag einbringen, um den Landkreis, als Trä-ger der Straßenbaulast, zur Sanierung zu bewegen.“

Bund untersttzt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubilum 2020

Sebastian Steineke MdB: Frderung ist groe Auszeichnung fr die Region

 Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Im Rahmen dieser Förderung hat der Antrag der Musikkultur Rheinsberg gGmbH für das geplante zweitägige Festival eine grundsätzlich positive Einschätzung erhalten und wird daher im Jubiläumsprogramm zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens unterstützt. Dies hat die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, dem Abgeordneten mitgeteilt. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung der Musikkultur Rheinsberg im Rahmen des gesamtstaatlichen Beethoven Jubiläums, ist eine große Auszeichnung für unsere Region. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für Rheinsberg zu akquirieren.“
 

Sommerfest der CDU Neuruppin im K6

Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung

Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.

Dabei wurde mit über 40 Mitgliedern, Bewohnern und Angestellten trotz kühleren Wetters zünftig gefeiert.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Wir freuen uns, dass die Entwicklung des K6 auf einem guten Weg ist. Da mit dem Kreis nunmehr eine finanzielle Lösung gefunden wurde, kann die Diakonie als Träger der Einrichtung in naher Zukunft in eine neue Heizungsanlage investieren und damit die enormen Betriebskosten massiv senken.
Wir bedanken uns auch im Namen der Diakonie und der Bewohner des K6 herzlich bei der Fleischerei Dülfer, die in diesem Jahr das Fleisch und die Würste zur Verfügung gestellt hat. Durch diese weitere Unterstützung ist es uns möglich mit den restlichen Spenden noch einige, der jeden Monat stattfindenden, „Geburtstagfrühstücke“ für die Bewohner zu finanzieren.

Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Einrichtung einsetzen, die Lösung für eine neue Heizungsanlage ist dabei ein erster Erfolg über den wir uns sehr freuen“.
 



 

CDU Neuruppin feiert traditionelles Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft K6

Auch in diesem Jahr durch Spenden der Mitglieder finanziert

Bereits seit vielen Jahren feierte der CDU Stadtverband gemeinsam mit den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft K6 sein traditionelles Sommergrillen.

Auch in diesem Jahr will der Stadtverband am 14.07. ab 16.00 Uhr wieder gemeinsam ein Zeichen für die Einrichtung setzen.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder mit Ihren Spenden in dreistelliger Höhe auf der Weihnachtsfeier ein Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft ermöglicht. Darüber freuen wir uns sehr und wollen während des Festes mit Bewohnern und Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Gerade die drohende Kreisreform könnte, was die Finanzierung der Einrichtung angeht, Einschnitte bedeuten, auch hier will der  Stadtverband die zukünftige Entwicklung beobachten und sich weiter für den Erhalt der Einrichtung einsetzen“.
 

Steineke und Stawitzki fhren CDU Neuruppin in die Kommunalwahl

Starkes Team fr Stadt und Kreis

Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.

Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:

Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu  verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden  vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel". 

Sebastian Steineke - Rot-Rot spielt mit der Sicherheit der Menschen

Polizeireform gescheitert

Die Polizeireform in Brandenburg ist gescheitert. Viel zu spät hat jetzt auch das Innenministerium eingeräumt, dass bereits heute zu wenig Polizei auf der Straße ist, um insbesondere der wachsenden Kriminalität bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen Herr zu werden.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU hat frühzeitig auf die katastrophalen Folgen der geplanten Polizeireform hingewiesen. Alle unsere Voraussagen sind eingetroffen. Die betroffenen Bürger werden mit Ihren Problemen allein gelassen.

Erffnung des AWU Standortes im Temnitztal - Fr die Zukunft vorgesorgt

Groinvestition im Landkreis

2,6 Millionen Euro hat die Abfallwirtschaftsunion (Awu) in den Neubau ihres Firmensitzes in Werder investiert. Am 12.12.2013 wurde dieser in Märkisch-Linden (Temnitztal) in Anwesenheit von Sebastian Steineke (MdB) nach kürzester Bauzeit eröffnet.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Es ist eine großartige Leistung, dass die Awu jetzt hier einziehen kann. Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen funktionieren kann. An diesem neuen Standort kann auch die Sorge dafür getragen werden, dass die Bürger weiterhin mit einer preiswerten Abfallentsorgung rechnen können."

Listenvorschlag des Landesvorstands zur Wahl des Europischen Parlaments und des Landtags Brandenburg 2014

Dr. Jan Redmann auf Listenplatz 6, Michael Gayck auf Platz 35

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig einen Listenvorschlag zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 und des Landtags Brandenburg am 14. September 2014 beschlossen. Inzwischen haben die Mitglieder der CDU Brandenburg ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl in allen Wahlkreisen aufgestellt (siehe Anhang). Mit unserem Kreis- und stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann sind wir auf Listenplatz 6 hervorragend vertreten. 

Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg, sagt:

„Wir wollen Rot-Rot bei der Landtagswahl 2014 ablösen. Dafür schlagen wir ausgezeichnete Kandidaten vor, die sich mit aller Kraft für den Regierungswechsel einsetzen werden. Der Listenvorschlag ist eine gute Balance zwischen Erfahrung und neuen Impulsen für unser Land. Die Kandidaten stehen für die Vielfalt unseres Landes und eine gelebte Verbundenheit mit den Regionen Brandenburgs.

Mit Michael Schierack schlagen wir einen Spitzenkandidaten vor, der das Wohl unserer Heimat im Blick hat und die CDU Brandenburg in die Verantwortung führen kann. 

Mit den Listenvorschlägen und der Entscheidung der Landesvertreterversammlung am 30. November stellen wir die Weichen für erfolgreiche Wahlkämpfe im nächsten Jahr.“ 

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg wird am 30. November 2013 in Potsdam über die Vorschläge entscheiden.