Baukindergeld wird verlngert

Sebastian Steineke MdB: "Ich freue mich, dass das Baukindergeld nun verlängert wird. Eigentlich haben Familien nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit, einen Antrag auf Baukindergeld zu stellen. Doch aufgrund der Corona-Krise wird der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal, um auch Familien mit kleinem Budget den Traum von der eigenen Immobilie zu ermöglichen. Auch in unserer Region wurde das Förderinstrument bislang sehr gut angenommen." 
 
Hintergrund der Verlängerung: viele Antragsteller können wegen der Pandemie ihre Baugenehmigung nicht bis zum Jahresende erhalten. Im neuen Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Bundesregierung nun eine Verlängerung der Förderung vor. Die Förderung erhalten jene Familien, bei denen im Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt und das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr nicht über 75.000 Euro und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind liegt - also bis 90.000 Euro Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Förderung wird jährlich gezahlt und nur solange, wie die Familie das Wohneigentum auch selbst bewohnt. Weitere Voraussetzung ist, dass erstmals eine Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft wird und auch selbst bewohnt wird. Anspruchsberechtigte Familien erhalten einen Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren, also insgesamt 12.000 pro Kind. Die Förderung erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesinnenministerium.

Haushaltsentwurf 2021 strkt den Verbraucherschutz

Reformvorhaben mssen jetzt vorangetrieben werden

Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr auf 952,2 Mio. Euro steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist dies ein Zuwachs von 32,4 Mio. Euro und damit um rund 3,5 Prozent. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal und zeigt, dass uns Verbraucherthemen als Koalition weiter am Herzen liegen. Ich freue mich, dass der Haushaltsentwurf weiterhin eine Vorsorge in Höhe von 113,7 Mio. Euro enthält, um Entschädigungszahlungen an die von den Pleiten von Thomas Cook und Tour Vital betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher zu leisten.
 
Wir hoffen jetzt sehr zeitnah auf einen Entwurf des Bundesjustizministeriums für die dringend notwendige Reform des Pauschalreiserechts. Beim Thema Rückerstattung der Ticketpreise bei ausgefallenen Flügen müssen wir auf jeden Fall verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kein Geld bekommen, weil Airlines auf ihre wirtschaftliche Lage verweisen und eine Erstattung trotz Anspruch verweigern. Falls die Airlines uns hier nicht entgegenkommen, werden wir zeitnah darüber sprechen müssen, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Wir haben als Union bereits Vorschläge zur Fälligkeit der Zahlungen gemacht.
 
Ein Projekt der Koalition, das im Bereich Verbraucherschutz ebenfalls noch aussteht, ist das Gesetz zu den fairen Verbraucherverträgen. Knackpunkt ist hier die vom Bundesjustizministerium geplante Regelung zu den Vertragslaufzeiten. Die vorgesehene gesetzliche Verkürzung stößt nicht nur bei den betroffenen Unternehmen auf viel Kritik, sie ist in dieser Form auch nicht vereinbart. Unter Verbrauchern stößt diese Verkürzung auf breite Ablehnung. Im Hinblick auf die sonstigen im Gesetz vorgesehenen wichtigen Themen wie beispielsweise die unerlaubte Telefonwerbung rate ich dringend dazu, die Beratungen zu forcieren und Kompromisse einzugehen oder hilfsweise die Regelung zu den Vertragslaufzeiten herauszulösen. Den Verbrauchern ist jedenfalls nicht geholfen, wenn wir hier überhaupt nicht weiterkommen.“

Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zum wiederholten Mal Menschen und Institutionen prämieren, die durch ihr Verhalten dazu beitragen, der Lebensmittelverschwendung entgegen zu treten. Zum ersten Internationalen Tag der Aufmerksamkeit für Lebensmittelverluste und –verschwendung, der am 29. September stattfand, ruft der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen oder andere Initiativen in seinem Wahlkreis zur Teilnahme auf: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger gehen sehr bewusst mit Lebensmitteln um. Dennoch werden immer noch zu viele Lebensmittel in unserer Gesellschaft einfach grundlos weggeworfen.“
 
In Deutschland sind das im Schnitt elf Millionen Tonnen jedes Jahr. Steineke weiter: „Zum Schutz unserer Umwelt und für einen besseren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen wollen wir vermeidbare Lebensmittelabfälle bis 2030 mindestens halbieren. Der Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung belohnt diejenigen, die sich für dieses Ziel einsetzen.“ Zugleich solle der Wettbewerb Ansporn und Motivation dafür sein, das Engagement weiter auszubauen, so der Abgeordnete. Die Bewerbungsfrist endet am 13. November 2020. Eine namhafte Jury wählt die Gewinner aus, die Anfang 2021 bekannt gegeben werden. Informationen dazu gibt es auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de/der-bundespreis/2021/.
 

Statement Steineke/Redmann zum Zwischenbericht zur Endlager-Suche

Sebastian Steineke MdB / Dr. Jan Redmann MdL: 
 
"Die Suche nach dem sichersten Standort ist insgesamt richtig und notwendig. Der Atommüll kann nicht dauerhaft in den weniger sicheren Zwischenlagern bleiben. Gerade das bisherige Zwischenlager Gorleben, das fast direkt an die Prignitz grenzt und nach dem Zwischenbericht nicht sicher genug ist, um als Endlager zu dienen, zeigt, wie wichtig der Faktor Sicherheit bei der Suche ist. Wenn am Ende des Verfahrens mehrere gleich geeignete Standorte übrig bleiben, muss jedoch berücksichtigt werden, dass Brandenburg mit Braunkohle und Windkraft im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits überproportional die Lasten der Energieversorgung trägt. Es ist dann an der Zeit, dass auch die bislang weniger belasteten Regionen ihren Beitrag leisten. 
 
Zu berücksichtigen ist, dass der Zwischenbericht mit Teilgebieten noch gar nichts darüber aussagt, ob später überhaupt dort weiter untersucht wird, geschweige denn, dass dort das Endlager hinkommt. Schließlich kommt gegenwärtig über die Hälfte der gesamten Fläche der Bundesrepublik in Frage. Im nächsten Schritt folgt die Reduzierung der möglichen Standortregionen. Unter Einbindung der Öffentlichkeit wird in mehreren Fachkonferenzen im Sommer 2021 ein Abschlussbericht erstellt, auf dessen Grundlage die BGE Gebiete vorschlägt, die dann oberirdisch erkundet werden sollen. Es wird demnach eine maximale Transparenz geben. Eine Vorfestlegung auf bestimmte Gebiete findet noch nicht statt.“

7.700 Euro fr den Lndliche Erwachsenenbildung Prignitz-Havelland e.V.

Die Corona-Pandemie stellt viele ehrenamtliche Initiativen und Helfer vor große Herausforderungen, während mehr Menschen denn je auf dieses Engagement vor der Haustür angewiesen sind. Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit. Für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die die Bürger versorgen und ihnen das tägliche Leben erleichtern, stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit dem Soforthilfeprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.
 
Einen Förderbescheid über 7700 Euro konnte der havelländische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Uwe Feiler, heute persönlich an den Ländliche Erwachsenenbildung Prignitz-Havelland e.V. in Friesack übergeben. Der Verein fördert Schüler in handwerklichen Arbeiten und bietet Sprachkurse und Ganztagsprojekte für Kinder an. Dazu Uwe Feiler: „Ohne die vielen Freiwilligen, die gerade während der Corona-Pandemie für andere da sind, wäre unsere Gesellschaft ein ganzes Stück ärmer. Doch Ehre allein hilft dem Ehrenamt wenig. Deshalb freue ich mich, dass wir die Helfer in den ländlichen Räumen unterstützen können – insgesamt fünf Millionen Euro haben wir für Initiativen vor Ort bereitgestellt. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, dass wichtige Angebote in der Fläche weiter möglich sind. Klar ist aber auch: Der wahre Wert des ehrenamtlichen Engagements lässt sich mit Geld gar nicht aufwiegen.“
 
"Der Verein macht in Friesack eine enorm wichtige Arbeit für die Region. Deshalb bin ich froh, dass die Projekte nun zusätzlich unterstützt werden. Gerade im ländlichen Raum sind solche Fördermittel von großer Bedeutung," ergänzt der für Friesack zuständige Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der bei der heutigen Übergabe in Friesack dabei war.
 

Bund frdert Stadtbibliothek Perleberg

Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält die BONA Stadtbibliothek Perleberg aus dem Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen (“Vor Ort für Alle”) eine Förderung in Höhe von 8.400 Euro. Das Programm ist ein Projekt des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. im Rahmen des Förderprogramms “Kultur in ländlichen Räumen” der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters. Die Fördermittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass nach der Stadtbibliothek in Kyritz nun auch die Stadtbibliothek in Perleberg von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen in der Region haben ebenfalls stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen richtete sich in erster Linie an hauptamtliche, nebenamtliche und ehrenamtliche Bibliotheken mit einer wöchentlichen Mindestöffnungszeit von 6 Stunden in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern sowie Fahrbibliotheken mit ländlich geprägten Einzugsgebieten.
 

Woche der Landwirtschaft im Wahlkreis

Mit dem Beginn des Herbstes steht diese Woche im Wahlkreis ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Ich besuche den Hof Grünhagen von Hans-Heinrich Grünhagen in Heiligengrabe, die Agrar GmbH Biesen in Wittstock, die Agrargenossenschaft Mesendorf in Groß Pankow, die Schwarze Kuh-Farm von Maria Mundry in Kleßen-Görne, die Agrargenossenschaft Hohennauen in Spaatz und die Guido Leinitz Wagyu-Rinderzucht in Bechlin (Bechlin Beef). Ich bin sehr gespannt auf die kommende Woche und freue mich auf den Austausch. Agrar- und Landwirtschaft sind in so vielen Bereichen ein wichtiges Thema, dem wir oft nicht genug gesellschaftliche Beachtung schenken. Ich hoffe, dass dies durch die letzten Monate mal wieder etwas geändert wird!

Schutz unserer Wlder ist gesamtgesellschaftliches Projekt

Ein Drittel der gesamten Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Die Wälder sind wichtiger Bestandteil unserer Heimat, prägen das Landschaftsbild und schützen Wasser, Boden und insbesondere auch das Klima: Wald und Holzprodukte entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Millionen Tonnen CO2, was 14 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Doch Dürre, Stürme und Borkenkäfer haben in den vergangenen Jahren massive Schäden in unseren Wäldern verursacht. Immense Schadflächen müssen wiederbewaldet und der Wald klimaangepasst umgebaut werden. Dafür stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Um auf die Situation und die Bedeutung unserer Wälder hinzuweisen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abschluss der ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag und zu Beginn der Deutschen Waldtage 2020 heute Baumsetzlinge an die Abgeordneten verteilt, die diese mit in ihre Wahlkreise nehmen und dort einpflanzen. Verteilt wurden Eichen, Rotbuchen, Weißtannen und Douglasien.
 
Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler: „Gemeinsam für den Wald ist das Motto der diesjährigen Waldtage, denn der Schutz unserer Wälder ist nicht nur Aufgabe von Politik und Forstwirtschaft sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade jetzt in der Pflanzzeit im Herbst kann jeder einen Beitrag zur Stabilisierung unserer Wälder leisten.“
 
„Die Wiederbewaldung ist ein wichtiger Baustein für den Klima- und Umweltschutz. Deshalb haben wir heute mit der Aktion symbolisch ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und die Bewahrung unserer wertvollen Natur gesetzt“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.
 
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann fügt abschließend hinzu: "Die drei Dürrejahre haben uns in Brandenburg, besonders auch in meinem Wahlkreis, sehr zugesetzt. Die Finanzhilfen zur Abmilderung der Schäden zusammen mit dem vom Landwirtschaftsministerium ausgerichteten Deutschen Waldtagen sind ein starkes Zeichen der Union für den Wald und das Klima. Die "Verteilaktion Setzlinge" bietet für unsere Anstrengungen den passenden Rahmen und sendet damit ein Symbol von unserer Fraktion in jeden Wahlkreis."
 

Bund lsst Kommunen nicht im Stich

Bundestag beschliet finanzielle Entlastung

Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.
 
„Mit den Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise. Bund und Länder kompensieren die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Wir stärken strukturell die Kommunalfinanzen, weil der Bund sich dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-System beteiligt. Die Entlastung beträgt rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr,“ erläutert der Abgeordnete. Die Bundeshilfen entlassen die Länder aus Sicht des Bundes allerdings nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. „Daher begrüßen wir die erweiterten Berichtspflichten für die Länder hinsichtlich der Verwendung der Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen, die im Zuge der Einigung mit FDP und Grünen vereinbart worden sind,“ so Steineke. 
 
Das Land Brandenburg erhält für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 127 Millionen Euro. Zudem übernimmt der Bund in Brandenburg in den Jahren 2020 und 2021 weit über 60 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II. „Damit leisten wir eine wichtige Unterstützung für die Kommunen in der Corona-Pandemie,“ so Steineke abschließend.

Zukunftsweisende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet

Eigentmerrechte werden gestrkt und die Qualitt der Verwaltung gesteigert

Der Deutsche Bundestag wird heute das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz beschließen. Damit wird das Wohnungseigentumsgesetz rund dreizehn Jahre nach der letzten Reform fit für die Zukunft gemacht. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: „Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebnen wir für die rund zehn Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland den Weg in die Zukunft. Wir schaffen den Rahmen dafür, dass der massive Modernisierungsstau in vielen Anlagen aufgelöst und mehr in den altersgerechten Umbau oder den Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos investiert werden kann. Auch bauliche Veränderungen werden künftig einfacher möglich sein, statt Einstimmigkeit reicht zukünftig ein Mehrheitsbeschluss aus. Als Union haben wir aber sichergestellt, dass kein Eigentümer durch die Kosten wirtschaftlich überfordert wird.
 
Wir als Union wollen Eigentum attraktiv ausgestalten. Eigentum ist nicht nur ein wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge, sondern schützt auch vor steigenden Mieten. Deswegen war für uns besonders wichtig, mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes auch die Rechte der Eigentümer zu stärken. Anders als im Entwurf des SPD-Justizministeriums vorgesehen, entscheiden über teure und bedeutsame Angelegenheiten auch zukünftig immer die Eigentümer selbst und nicht der Verwalter. Die Eigentümer behalten bei allen wichtigen Entscheidungen den Hut auf.
 
Die Menschen müssen sich bei der Verwaltung ihres Eigentums auf gute und qualifizierte Verwalter verlassen können. Zukünftig hat daher jeder Eigentümer Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter, der die notwendigen rechtlichen und technischen Kenntnisse mitbringt. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Verbraucherschutz, denn mit dieser Regelung drängen wir unqualifizierte Verwalter oder gar schwarze Schafe aus dem Markt. Die heutige Novelle markiert einen Meilenstein im Wohnungseigentumsrecht, eine Reform, die allen zu Gute kommt.“
 
Sebastian Steineke: "Wohnungseigentümer sind Verbraucher! Mit der Novelle stärken wir den Verbraucherschutz. In den parlamentarischen Beratungen konnten wir erreichen, dass die Tätigkeit der Verwalter sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis begrenzt wird. Wir stärken zudem den Beirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter. Eine ganz wichtige Änderung gibt es bei der Verwalterqualifizierung. Grundsätzlich erhält jeder Wohnungseigentümer in Zukunft nach einer angemessenen Übergangsfrist einen zivilrechtlichen Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Damit stärken wir die Qualität der Arbeit der Verwalter, was am Ende den Eigentümern zugutekommt."

Neues Frderprogramm fr Engagement und Ehrenamt

Die kürzlich gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat nun das Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ ins Leben gerufen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Ich möchte alle Interessierten ermutigen, einen Förderantrag einzureichen. Es ist eine tolle Chance, die Vereine fit für die digitale Zukunft zu machen oder bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen – insbesondere in ländlichen Regionen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Anträge aus meinem Wahlkreis eingehen und die Mittel bei den Ehrenamtlichen vor Ort ankommen.“, so Steineke. 
 
Mit dem Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ unterstützt die DSEE gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt während der Corona-Krise. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu folgenden drei Schwerpunkt-Themen stellen: Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft, Nachwuchsgewinnung, sowie Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen. 
 
Pro Themenschwerpunkt kann ein Antrag eingereicht werden. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/.
 

Wohnungseigentumsgesetz fr die Zukunft fit gemacht

Union strkt Eigentmerrechte und sorgt fr mehr Verbraucherschutz

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: "Beim Wohnungseigentumsgesetz haben wir endlich den Durchbruch für eine grundlegende Reform geschafft. Wohnungseigentümergemeinschaften werden künftig handlungsfähiger sein und die notwendigen Investitionen in altersgerechten Umbau oder den Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos leichter beschließen können. Mit dieser Novelle machen wir das angestaubte Wohnungseigentumsgesetz fit für die Zukunft.
 
Für uns als Union war es im Gesetzgebungsverfahren besonders wichtig, dass die Rechte der Eigentümer gewahrt bleiben. Zwar brauchen wir starke und handlungsfähige Verwalter, aber am Ende müssen die Eigentümer bei der Wohnungsverarbeitung den Hut aufbehalten. Deswegen haben wir durchgesetzt, dass über teure und bedeutsame Angelegenheiten immer die Eigentümer selbst entscheiden und nicht der Verwalter.
 
Die Investition in eine Eigentumswohnung ist für die meisten Menschen die größte Investition in ihrem Leben. Sie sollen daher sicher sein können, dass ihr Eigentum gut verwaltet wird. Wir haben daher sichergestellt, dass Verwalter eine gute Arbeit abliefern. Zukünftig hat daher jeder Eigentümer Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter, der die notwendigen rechtlichen und technischen Kenntnisse mitbringt. Dies wird die Qualität der Wohneigentumsverwaltung deutlich steigern und unqualifizierte Verwalter oder gar schwarze Schafe aus dem Markt drängen."
 
Sebastian Steineke: "Als Union konnten wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem vom SPD-geführten Justizministerium vorgelegten Referentenentwurf durchsetzen. Künftig unterliegen bauliche Veränderungen keiner Einstimmigkeit mehr, sondern einem Quorum von zwei Dritteln. Damit wollen wir den massiven Modernisierungsstau in Wohnungseigentumsanlagen bei gleichzeitiger Vermeidung von Verdrängungseffekten auflösen. Die Innenvollmacht des Verwalters wurde gegenüber dem Gesetzentwurf auf ein angemessenes Maß begrenzt."

Digitalpakt Schule kommt in die Flche

Land muss fr zgige Auszahlung sorgen

Für den im Februar beschlossenen Digitalpakt für Schulen liegt nun auch endlich die Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vor. Dadurch können auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen im Nordwesten Brandenburgs vom Digitalpakt profitieren, teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.


Der Pakt ist ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. Brandenburg bekommt von der Bundesförderung 151 Millionen Euro. Der Kofinanzierungsanteil beträgt knapp 17 Millionen Euro.
Allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft erhalten einen Sockelbetrag von je 20.000 Euro und einen schülerbezogenen Fördersatz von 409 Euro je Schülerin und Schüler.
Die Oberstufenzentren erhalten einen höheren Fördersatz in Höhe von 612 Euro je Schülerin/Schüler.

Dadurch profitieren insgesamt 20 Gemeinden im Wahlkreis von der Förderung. Die Stadt Neuruppin wird z.B. 1.150.598,00 € er-halten, die Stadt Perleberg 307.895,00 € oder die Stadt Nauen 779.390,00 €. Auch die Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft werden vom Digitalpakt profitieren.

"Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Schulen im Land Brandenburg an der finanziellen Unterstützung aus dem Digitalpakt teilhaben werden. Damit können in den nächsten Jahren beispielsweise digitale und mobile Arbeitsgeräte wie Tablets und Whiteboards beschafft oder die mangelhafte WLAN-Infrastruktur in Schulgebäuden auf- und ausgebaut werden. Der Bund wird hier aktiv, um die Gemeinden vor Ort ganz konkret bei der Digitalisierung der Schulen zu unterstützen. Das Land muss jetzt für eine unkomplizierte Antragstellung und zügige Auszahlung sorgen."

Sebastian Steineke MdB: Die Sanierung der Kreisstrae in Gnewikow muss zeitnah erfolgen

CDU wird Beschlussantrag einbringen

 Am Freitag den 25.07.2019 kommt der Robur vom RBB nach Gnewikow, um über die verfahrene Situation bei der Sanierung der Gutsstraße zu berichten. Vertreter der CDU werden dort selbstverständlich auch vor Ort sein.

Die CDU Kreistagsfraktion hat seit Anfang 2019 mit Anfragen und persönlichen Gesprächen verstärkt Druck auf die Parteien ausgeübt, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Diese scheint nun nicht mehr möglich zu sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
„Wir halten es nicht für akzeptabel die Bürgerinnen und Bürger von Gnewikow immer weiter zu vertrösten und die Situation durch flapsige Äußerungen herunterzuspielen. Wir müssen nach den letzten Stellungnahmen des Landkreises leider feststellen, dass eine gütliche Einigung offensichtlich ausgeschlossen ist. Stattdessen auf ein Ergebnis des selbständigen Be-weisverfahrens am Landgericht Neuruppin zu warten, halten wir aufgrund des Zeitablaufes und den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten für aussichtslos.
Sollte es nicht doch noch kurzfristig zu einer Verständigung kommen, wird die CDU Kreistagsfraktion daher einen Beschlussantrag in den Kreistag einbringen, um den Landkreis, als Trä-ger der Straßenbaulast, zur Sanierung zu bewegen.“

Bund untersttzt Musikkultur Rheinsberg zum Beethoven Jubilum 2020

Sebastian Steineke MdB: Frderung ist groe Auszeichnung fr die Region

 Die Musikkultur Rheinsberg gGmbH hat vom Bund eine Förderzusage in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro aus dem Förderprogramm „BTHVN 2020 – bundesweit“ (Beethoven Jubiläum 2020) erhalten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Im Rahmen dieser Förderung hat der Antrag der Musikkultur Rheinsberg gGmbH für das geplante zweitägige Festival eine grundsätzlich positive Einschätzung erhalten und wird daher im Jubiläumsprogramm zum 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens unterstützt. Dies hat die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Prof. Monika Grütters MdB, dem Abgeordneten mitgeteilt. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Die Förderung der Musikkultur Rheinsberg im Rahmen des gesamtstaatlichen Beethoven Jubiläums, ist eine große Auszeichnung für unsere Region. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für Rheinsberg zu akquirieren.“
 

Sommerfest der CDU Neuruppin im K6

Veranstaltungsbericht und Pressemitteilung

Am 14.07.2016 hat der Stadtverband Neuruppin sein traditionelles Sommerfest für die Bewohner der Obdachlosenunterkunft K 6 abgehalten.

Dabei wurde mit über 40 Mitgliedern, Bewohnern und Angestellten trotz kühleren Wetters zünftig gefeiert.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Wir freuen uns, dass die Entwicklung des K6 auf einem guten Weg ist. Da mit dem Kreis nunmehr eine finanzielle Lösung gefunden wurde, kann die Diakonie als Träger der Einrichtung in naher Zukunft in eine neue Heizungsanlage investieren und damit die enormen Betriebskosten massiv senken.
Wir bedanken uns auch im Namen der Diakonie und der Bewohner des K6 herzlich bei der Fleischerei Dülfer, die in diesem Jahr das Fleisch und die Würste zur Verfügung gestellt hat. Durch diese weitere Unterstützung ist es uns möglich mit den restlichen Spenden noch einige, der jeden Monat stattfindenden, „Geburtstagfrühstücke“ für die Bewohner zu finanzieren.

Wir werden uns weiterhin für den Erhalt der Einrichtung einsetzen, die Lösung für eine neue Heizungsanlage ist dabei ein erster Erfolg über den wir uns sehr freuen“.
 



 

CDU Neuruppin feiert traditionelles Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft K6

Auch in diesem Jahr durch Spenden der Mitglieder finanziert

Bereits seit vielen Jahren feierte der CDU Stadtverband gemeinsam mit den Bewohnern der Obdachlosenunterkunft K6 sein traditionelles Sommergrillen.

Auch in diesem Jahr will der Stadtverband am 14.07. ab 16.00 Uhr wieder gemeinsam ein Zeichen für die Einrichtung setzen.

Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke:
„Auch in diesem Jahr haben die Mitglieder mit Ihren Spenden in dreistelliger Höhe auf der Weihnachtsfeier ein Sommergrillen in der Obdachlosenunterkunft ermöglicht. Darüber freuen wir uns sehr und wollen während des Festes mit Bewohnern und Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Gerade die drohende Kreisreform könnte, was die Finanzierung der Einrichtung angeht, Einschnitte bedeuten, auch hier will der  Stadtverband die zukünftige Entwicklung beobachten und sich weiter für den Erhalt der Einrichtung einsetzen“.
 

Steineke und Stawitzki fhren CDU Neuruppin in die Kommunalwahl

Starkes Team fr Stadt und Kreis

Die CDU Neuruppin hat am 12.02.2014 im Restaurant Tempelgarten die Listen zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgestellt. Dabei wählten die Mitglieder Heinz Stawitzki zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder schlugen weiter Sebastian Steineke (MdB) als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag vor.

Dazu sagte der Pressesprecher Sebastian Steineke:

Wir gehen mit einer starken Mannschaft in die Kommunalwahl. Auf den Listen findet sich eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Kandidaten. Unser Ziel wird es sein die Ergebnisse der letzten Wahl zu  verbessern, um bei den wichtigen Weichenstellungen der nächsten Jahre mit starker Stimme sprechen zu können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden  vollzogen wird. Weitere Belastungen, wie z. B. durch Übertragung von Kreistraßen auf die Kommunen, sind für uns daher nicht akzeptabel". 

Sebastian Steineke - Rot-Rot spielt mit der Sicherheit der Menschen

Polizeireform gescheitert

Die Polizeireform in Brandenburg ist gescheitert. Viel zu spät hat jetzt auch das Innenministerium eingeräumt, dass bereits heute zu wenig Polizei auf der Straße ist, um insbesondere der wachsenden Kriminalität bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen Herr zu werden.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU hat frühzeitig auf die katastrophalen Folgen der geplanten Polizeireform hingewiesen. Alle unsere Voraussagen sind eingetroffen. Die betroffenen Bürger werden mit Ihren Problemen allein gelassen.

Erffnung des AWU Standortes im Temnitztal - Fr die Zukunft vorgesorgt

Groinvestition im Landkreis

2,6 Millionen Euro hat die Abfallwirtschaftsunion (Awu) in den Neubau ihres Firmensitzes in Werder investiert. Am 12.12.2013 wurde dieser in Märkisch-Linden (Temnitztal) in Anwesenheit von Sebastian Steineke (MdB) nach kürzester Bauzeit eröffnet.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
"Es ist eine großartige Leistung, dass die Awu jetzt hier einziehen kann. Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen funktionieren kann. An diesem neuen Standort kann auch die Sorge dafür getragen werden, dass die Bürger weiterhin mit einer preiswerten Abfallentsorgung rechnen können."