Jahresempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin und der CDU Neuruppin

Wirtschaft im Mittelpunkt

Jan Redmann, MdL und ich freuen uns auf den ersten gemeinsamen (Neu)Jahresempfang von CDU Neuruppin und CDU Ostprignitz-Ruppin im Schlossgarten in Neuruppin am 09.02.. Als Gast erwarten wir den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Minister Sven Schulze. Auf einen spannenden Abend!

Gemeinsam fr die Kleiderkammer vom Roten Kreuz

CDU Neuruppin sammelt Spenden

Als CDU Neuruppin haben wir wie in jedem Jahr auf unserer Weihnachtsfeier für ein soziales Projekt gesammelt. Wir wollten damit für die Kleiderkammer des Roten Kreuzes, die seit Februar letzten Jahres einen erheblichen Zuwachs der Nachfrage verzeichnet, eine Hilfe leisten. Das Geld ist gut behütet angekommen und in der letzten Woche konnte ich für den Stadtverband, gemeinsam mit den tollen Unterstützern von den Landfrauen Ostprignitz-Ruppin und den Damen vom Lions Club Neuruppin Effi Briest am Dankeschön-Frühstück des Deutschen Rotes Kreuz, Kreisverband Gransee / Ostprignitz- Ruppin e. V. teilnehmen.

Weihnachtsmnner fr die Tafel

Bedarf ist stark gestiegen

Traditionell gibt es von mir zu Weihnachten Schokoladen-Weihnachtsmänner für die Neuruppiner Tafel. In diesem Jahr sind es über 160 Stück. Als Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für den Landkreis OPR konnten wir bereits in der letzten Woche 36.000 Euro für Lebensmitteleinkäufe bewilligen. Wir hoffen, dass die Tafeln der Region damit gut durch die nächsten Monate kommen . Frohe Weihnachten!

CDU Ostprignitz-Ruppin nominiert Jan Redmann als Kandidaten fr den Landesvorsitz

Wir nominieren Jan Redmann, MdL als Kandidaten für den Landesvorsitz der CDU Brandenburg. Hier unsere PM vom heutigen Tage 👇:

Michael Stübgen hat beim Landesvorstand der CDU Brandenburg am 09.12. erklärt, im März nächsten Jahres nicht wieder als Landesvorsitzender zu kandidieren. Der Kreisvorstand der CDU Ostprignitz Ruppin hat den Kreisvorsitzenden der CDU Ostprignitz-Ruppin Jan Redmann, MdL als Kandidaten für den Landesvorsitz und die nunmehr folgende Mitgliederbefragung vorgeschlagen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher der CDU Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Wir bedanken uns bei Michael Stübgen für die vergangenen 3 Jahre, er hat die Partei geeint und in die Regierung geführt.
Mit Jan Redmann haben wir nun den genau richtigen Kandidaten für den Landesvorsitz vorgeschlagen, um den Generationswechsel zu vollziehen. Er hat in den letzten Jahren als Fraktionsvorsitzender im Landtag Führungsstärke und vollen Einsatz für ganz Brandenburg nachgewiesen. Bei ihm wissen wir auch den ländlichen Raum in guten Händen. Als Wittstocker sind ihm die wichtigen Themen unserer Region vertraut. Wir werden ihn bei der anstehenden Mitgliederbefragung mit voller Kraft unterstützen.“

Brandenburg rettet die Sprachkitas nach Wortbruch der Ampel

Unser Widerstand hat sich gelohnt

Die erfolgreiche Arbeit der Kita-Träger zur Förderung unserer Kleinsten bei der Sprachentwicklung kann nach Entscheidung der Landesregierung fortgesetzt werden.

Es gibt gute Nachrichten aus Potsdam: die Sprachförderung in Brandenburger Kitas wird auch über den Sommer 2023 hinaus fortgesetzt. Die Bundesregierung hatte mit ihrer Ankündigung, das erfolgreiche Programm zu streichen, für Empörung gesorgt. Im Juni läuft die Förderung des Bundes nun endgültig aus. Die Brandenburger Landesregierung wird jetzt diese Lücke füllen und das Programm komplett mit eigenen Landesmitteln fortführen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Die Entscheidung der Ampelfraktionen haben wir bereits im Sommer scharf kritisiert. Dass die Regierung nach über zehn erfolgreichen Jahren die Mittel für die Sprachförderung von Kita-Kindern streicht, war ein glatter Wortbruch. Deshalb ist es richtig, dass das Land Brandenburg hier Verantwortung übernimmt und wir die Kinder, Eltern und Kita-Träger unterstützen. Auch die CDU vor Ort und in Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, dass das Programm fortgeführt wird, denn wir alle wissen: Förderung kann nie früh genug beginnen“.
 
 

CDU fordert Weihnachtsmarkt in der Altstadt

Stadt muss mehr Engagement zeigen

Auch am Wochenende fanden wieder in Ortsteilen oder durch Initiativen von einzelnen Händlern Weihnachtsmärkte oder Veranstaltungen dazu statt. Der Presse war zu entnehmen, dass auch in der Stadt die Erkenntnis gereift ist, dass mehr Engagement für einen ständigen Weihnachtsmarkt in der Neuruppin Altstadt notwendig ist.

Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke

„Die Weihnachtsmärkte in den Ortsteilen wie z.B. am Wochenende in Krangen oder das Engagement von Händlern wie am Neuen Markt zeigt, dass der Wunsch der Bürger nach einem funktionierenden Weihnachtsmarkt auch in der Kernstadt vorhanden ist. Das überragende Engagement von Vereinen, Privaten oder Unternehmen allein kann hier aber nicht ausreichen, es braucht die Unterstützung der Stadt. Dass die Stadtverwaltung sich im Kulturamt nunmehr auf den Weg macht, ist sehr zu begrüßen.

Wir sollten, wenn notwendig, noch in dem Haushalt für 2023 die notwendigen Vorkehrungen treffen, um einen Weihnachtsmarkt im nächsten Jahr zu ermöglichen.“

CDU OPR begrt angekndigte Absenkung der Kreisumlage

Konstruktive Arbeit der CDU wird belohnt

Die angekündigten Absenkung der Kreisumlage auf 39% wird von uns ausdrücklich begrüßt. Ich habe mich dazu wie folgt geäußert:

 
"Wir begrüßen die angekündigte Absenkung der Kreisumlage und die weitestgehende Aufnahme der Bedenken der Gemeinden und vieler Fraktionen im Kreistag ausdrücklich.
 
Damit verbleibt den Gemeinden im nächsten (schwierigen) Jahr deutlich mehr Spielraum für eigenen Projekte und Investitionen. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Hinweise auf deutliche Mehreinnahmen des Kreises und einen konstruktiven Umgang in der Haushaltsdebatte aufgenommen und umgesetzt wurden. Wir werden daher keinen zusätzlichen Antrag auf „Abschöpfung“ etwaiger Mehrerträge des Landkreises im Jahr 2023 stellen, weil der Landrat mit diesem Vorschlag unseren Wünschen weit entgegengekommen ist.“

CDU begrt weitere Ansiedlung in Treskow

Mehr Tempo bei Gewerbeflchen

Die CDU Neuruppin begrüßt die Ansiedlung eines Logistik Drehkreuzes für Fressnapf in Treskow. Dies zeigt weiterhin die Attraktivität des Standortes Neuruppin.
Mit dieser Ansiedlung ist aber auch endgültig klar, dass wir dringend neue Flächen benötigen, um der Nachfrage nach Gewerbeflächen im Ruppiner Land nachzukommen.

Bereits im Sommer dieses Jahres hat die CDU/FDP Fraktion dazu eine größere Anfrage initiiert, die ergab, dass in Neuruppin kaum noch Flächen zur Verfügung stehen und Anfragen von Unternehmen häufig nicht befriedigt werden können. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Fontanestadt nunmehr als sehr kritisch zu sehen und bestätigt unseren Wunsch nach größerer Geschwindigkeit.

Jan Redmann MdL und Sebastian Steineke zu Gast im Resort Mark Brandenburg

Tourismus in schwerem Fahrwasser

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg Jan Redmann, MdL und Sebastian Steineke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag OPR, waren am Donnerstag zu Gast im Resort Mark Brandenburg Neuruppin. Direktor Martin Wenzel schilderte den Beiden die sehr schwierige Situation in der Hotellerie, insbesondere für Anbieter von Wellness- und Thermenleistungen, durch die stark gestiegenen Energiepreise. Das Resort hat bereits selbst eine Reihe von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht, stößt jetzt aber an die Grenzen des Möglichen.

Dazu Jan Redmann MdL:

„Die Entlastungen der Ampel für Unternehmen sind nicht ausreichend und weiterhin völlig unbestimmt. Es fehlt jegliche Planungssicherheit für die nächsten Monate. Energieintensive Anbieter können nicht länger auf die Versprechungen warten, es geht hier auch um eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Daher war es uns als CDU Fraktion wichtig auf Landesebene die Unternehmen beim Transformationsprozess hin zu mehr Energieunabhängigkeit zu unterstützen. Dieses Programm wollen wir schnellstmöglich an den Start bringen.“

Dazu Sebastian Steineke:

„Wir werden als CDU in Kreis und Stadt darauf drängen gerade Hotellerie, Gastronomie im Rahmen von Wirtschafts- und Tourismusförderung weiter stark zu unterstützen. Dazu gehört es auch, zukunftsweisende Projekte der Energiegewinnung gemeinsam schnell auf den Weg zu bringen.“

Noch Spielraum beim Kreishaushalt

Kommunen und Brger entlasten

Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:

"Gleichwohl wird schon längst darüber diskutiert, ob die Kreisumlage trotz Energiekrise und steigenden Baukosten nicht um wenigstens einen Prozentpunkt sinken könnte. Schließlich hat der Landkreis die vergangenen drei Haushaltsjahre mit einem Plus abgeschlossen, allein 2020 betrug dieses laut CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke gut zwölf Millionen Euro. „Wir müssen sehen, ob man nicht doch noch an einigen Stellschrauben drehen kann“, sagte am Freitag Steineke, der Jurist in Neuruppin ist."
Hier können Sie den ganzen Artikel lesen.
 

Noch Spielraum beim Kreishaushalt

Kommunen und Brger entlasten

Mit der MAZ Ostprignitz-Ruppin habe ich zum Thema #Kreishaushalt gesprochen. Wir sind mitten im Aufstellungsprozess und wollen sehen ob wir nicht unseren Kommunen helfen können, besser ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist der Job der nächsten Wochen.
Mein Statement:

"Gleichwohl wird schon längst darüber diskutiert, ob die Kreisumlage trotz Energiekrise und steigenden Baukosten nicht um wenigstens einen Prozentpunkt sinken könnte. Schließlich hat der Landkreis die vergangenen drei Haushaltsjahre mit einem Plus abgeschlossen, allein 2020 betrug dieses laut CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke gut zwölf Millionen Euro. „Wir müssen sehen, ob man nicht doch noch an einigen Stellschrauben drehen kann“, sagte am Freitag Steineke, der Jurist in Neuruppin ist."
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Kita-Gebhren drfen nicht zum Gebhrenschock fr die Eltern werden

Keine Mehrbelastung fr die Eltern

Mit dem Sozialausschuss hat sich der erste Ausschuss der Stadt mit den von der Stadt vorgelegten Vorschlägen zur Neuberechnung der Kita-Gebühren beschäftigt. Dabei setzte sich die Variante 3 durch, die bei allen Eltern ab einem Einkommen von über 37.000 Euro, zu zum Teil erheblichen Mehrbelastungen führt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin und Mitglied der SVV Sebastian Steineke:

„In Zeiten explodierender Energiekosten und einer hohen Inflationsrate, ist es nicht vermittelbar Familien mit Kindern deutlich stärker zu belasten.

Wir stehen daher für die vorgeschlagene Variante nicht zur Verfügung und haben sie im Ausschuss abgelehnt. Unser Abgeordneter Andreas Gutteck hat im Ausschuss den Finger in die Wunde gelegt, eine solche Entscheidung wäre in dieser Situation sozial- und familienpolitisch das vollkommen falsche Signal.

Wir sollten daher bis zum Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung Modelle ausloten, die keine Mehrbelastung für die Familien mit sich bringen. Die Stadt wird auch im kommenden Jahr über erhebliche Mehreinnahmen gerade im Bereich der Schlüsselumlagen verfügen, wir können hier also gemeinsam Lösungen für die Eltern finden.“

CDU Kreistagsfraktion vor Ort in Dabergotz

CDU Kreistagsfraktion vor Ort in Dabergotz

Am gestrigen Mittwoch hat die CDU Kreistagsfraktion ihre turnusmäßige Fraktionssitzung in der Sportlerklause in Dabergotz abgehalten.

Gemeinsam mit Bürgermeister Philipp Gotscha und Amtsdirektor Thomas Kresse wurden die Projekte und Ziele von Ort und Gemeinde diskutiert und die Baustelle des Dorfgemeinschaftshauses besichtigt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Wir haben uns mit unseren vor Ort Terminen zum Ziel gesetzt die Zielstellungen von Ämtern und Gemeinden zielgenau zu erfassen.

Wir werden daher in der nächsten auch in weiteren Städten, Gemeinden und Betrieben Station machen.

Dies war daher ein lohnender Auftakt. Es ist beeindruckend was in Dabergotz und im Amt Temnitz in den letzten Jahren entstanden ist und weiter entstehen wird. Der Neubau von Dorfgemeinschaftshaus und Kita und die wachsenden Einwohnerzahlen sind ein deutliches Zeichen für die Zukunft des ländlichen Raumes. Wir wollen die positiven Aussichten z.B. bei der weiteren Entwicklung des Temnitzpark oder der Anerkennung eines Grundfunktionalen Schwerpunktes Walsleben aktiv begleiten und unterstützen.“

Bereits am 13.10 werden weitere vor Ort Termine u.a. bei der AWU in Märkisch Linden stattfinden

Brgerhaushalt ist ein Erfolg

Perspektivisch mehr Geld zur Verfgung stellen

Am heutigen Tag hat die Stadt Neuruppin das Abstimmungsergebnis zum Bürgerhaushalt bekannt gegeben. Mit fast 4000 Stimmen und 1331 Teilnehmern wurde eine Rekordbeteiligung erzielt.

Dazu hat der Vorsitzende der CDU Neuruppin erklärt:

"Die hohe Beteiligung beim diesjährigen Bürgerhaushalt zeigt welch große Akzeptanz dieses Instrument inzwischen auf Stadtebene erreicht hat. Die von den Stadtverordneten geforderte Online-Teilnahmöglichkeit hat hier entscheidend dazu beigetragen. 

Auch die breite Streuung der Stimmen auf eine Vielzahl von Projekten und der knappe Ausgang sind ein gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Perspektivisch sollten wir daher über eine Aufstockung der finanziellen Mittel nachdenken. 

Auch der Landkreis sollte nochmals ein solches Projekt ins Auge fassen.“

Stadtwerke und Brger entlasten, auf die Gasumlage vollstndig verzichten

Gasumlage belastet einseitig die Gasverbraucher und entlastet viele Unternehmen vllig unangemessen

Die geplante Gasumlage der Bundesregierung belastet die Stadtwerke mit Arbeit und die Verbraucher in Neuruppin und unserer Region mit erheblichen Zusatzkosten.

Dazu der Vorsitzende der CDU Neuruppin Sebastian Steineke:

„Die Gasumlage ist unsolidarisch und dazu rechtlich und tatsächlich höchst fragwürdig. Sie belastet einseitig die Gasverbraucher und kommt dazu zum Teil ausländischen Unternehmen zugute, die im ersten Halbjahr 2022 Rekordgewinne verbuchen konnten.

Dies ist keinem Bürger zu vermitteln. Zudem führt sie zu einem Mehraufwand bei unseren Stadtwerken bei Abrechnung und Abführung. Dass eine Umlage erhoben und gleichzeitig die Mehrwertsteuer abgesenkt wird, um dies auszugleichen ist Bürokratie pur. Tatsächlich notleidenden Unternehmen kann, wie in der Corona-Pandemie praktiziert, gesamtgesellschaftlich z.B. durch die Vergabe von Krediten geholfen werden.“

Quellen: https://www.focus.de/finanzen/boerse/von-wegen-gerecht-gasumlage-blaeht-gewinne-der-konzerne-auf_id_136771561.htmlhttps://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-liste-komplett-diese-elf-unternehmen-wollen-das-geld-aus-der-gas-umlage/28614792.html

Sebastian Steineke: Wortbruch verhindern, Sprach-Kitas erhalten

Integration funktioniert nur mit Sprache

Die Ampel verspricht, die Ampel bricht – so auch bei den Sprach-Kitas. Laut Koalitionsvertrag noch sollte das Programm weitergeführt werden, jetzt scheint es nicht mehr wichtig. Dabei ist Sprache das Fundament für Integration, Teilhabe & Erfolg. 7300 Sprach-Kitas bundesweit müssen erhalten bleiben!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Wir haben uns in den letzten Jahren immer parteiübergreifend für eine Weiterführung des Projektes eingesetzt. Dass die Ampel jetzt, trotz vorheriger Zusage, dieses Programm aus-laufen lassen will, ist ein glatter Wortbruch. Alleine im Landkreis Ostprignitz-Ruppin profitieren zur Zeit 10 Kitas in Kyritz, Neuruppin und Neustadt/Dosse von der Bundesförde-rung. In der Prignitz sind es immerhin noch 6. Damit würde neben der Förderung der Personalkosten für eine halbe Fachkraftstelle auch weitere Zuschüsse entfallen.
Ein Aus für die Sprach-Kitas wäre kurzsichtig und sozial ungerecht. Gerade für die Kleinsten ist Sprache der Schlüssel zu einem guten Leben, zu einer gelungenen Integration. An dieser Stelle zu kürzen, wäre mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir fordern die Ampel daher auf, dass Programm fortzuführen.“

Unser Landkreis hat Zukunft

Sebastian Steineke: Landkreis nicht schlecht reden. Zuzge zeigen die Zukunftsfhigkeit unserer Region

Im Bau- und Wirtschaftsausschuss am 30.05. wurde die Bevölkerungsprognose für Ostprignitz-Ruppin vorgestellt. Die zeigte für verschiedene Gemeinden unserer Region massive Bevölkerungsrückgänge auf. Im Anschluss gab es aus den betroffenen Gemeinden massiven Unmut über Art und Weise und Zeitpunkt dieser Präsentation. Unsere Fraktion hatte dies bereit im Kreis- und Finanzausschuss am 16.06. thematisiert. Unsere kritische Haltung wurde jetzt bestätigt durch die neue Studie (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung) zu Wanderungsbewegungen in Deutschland, die auch unserer Region in allen Gemeinden deutliche Zugewinne attestiert.

Jahresempfang der CDU Ostprignitz-Ruppin

Justizministerin Susanne Hoffmann zu Gast

Nach über zweijähriger Pause fand endlich wieder ein Jahresempfang statt. Als Gast konnten wir unsere Justizministerin Susanne Hoffmann begrüßen. Sie hat selbst familiäre Wurzeln in Freyenstein, es war also ein Heimspiel. Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jan Redmann, MdL berichtete sie über die Politik im Land und natürlich insbesondere über die Fortschritte in der Justiz. In ihrer launigen Rede ließ es sich die Ministerin nicht nehmen auch den legendären Justizfall des Ritter Kalebuz (Kahlbutz) mit aufzugreifen. Auch der gesellige Teil mit Ehrungen für langjährigen Mitglieder kam nicht zu kurz. Wir bedanken uns beim die Wittstocker Bläserquartett für die musikalische Untermalung.

Dazu der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL

„Es war gut, dass wir uns endlich wieder in größer Zahl in Präsenz treffen und über die Politik in Bund, Land und Kreis diskutieren konnten. Es war zu spüren, dass die Mitglieder dies vermisst haben. Unser Ziel ist es, auch in den kommenden Jahren als verlässliche Kraft in der Region zu agieren. Die steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass unser Kurs angenommen wird.“

Sommerferien ohne Chaos

Die Ampel muss den Flugreisenden sofort helfen

 Die Sommerferien beginnen und auf den Flughäfen droht das absolute Chaos. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, in meiner Zeit als Verbraucherschutzbeauftragter, bereits Vorschläge wie automatische Entschädigungen bei Ausfall oder Verspätungen und die Abschaffung der Vorkassepraxis für die Flugreisenden eingebracht. Beides war mit der SPD nicht möglich. Die Ampel lässt die Passagiere nun aber endgültig im Stich. Das ist sehr traurig. 

Besuch aus Coesfeld

Auf dem Gestt in Neustadt

Am 17.06.22 hatten wir Besuch von der CDU Fraktion im Kreistag Coesfeld und gemeinsam mit Kreistagspräsidentin Sigrid Nau, Bauernvize Sven Deter durfte ich eine Delegation von 50 Freunden aus unserem Partnerlandkreis, um Landrat Christian Schulze Pellengahr und den Fraktionsvorsitzenden Klaus-Viktor Kleebaum, auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) begrüßen. Seit 1990 besteht diese Verbindung in den Landkreis und zur CDU Coesfeld, die sich aus informellen Kontakten in eine vertragliche Partnerschaft entwickelt hat. Wir freuen uns auf einen Gegenbesuch im nächsten Jahr! CDU-Fraktion Kreis Coesfeld CDU Kreisverband Coesfeld