Reisebranche untersttzt, Verbraucher geschtzt

Freiwillige Gutscheinlsung wesentlicher Baustein zur Untersttzung der Reisebranche

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert. Damit werden Verbraucher vor finanziellem Schaden geschützt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat die Reisebranche mit am härtesten getroffen. Weniger Neugeschäft, Einnahmeausfälle und die Pflicht zur Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen der Kundinnen und Kunden für nicht erbrachte Reiseleistungen haben dazu geführt, dass vor allem den kleinen und mittleren Reiseveranstaltern und Reisebüros das wirtschaftliche Aus droht.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung haben wir Forderungen nach Zwangsgutscheinen erfolgreich abgewendet. Das wäre nicht nur ein Bruch von EU-Recht, sondern vor allem auch eine Übervorteilung der Verbraucher gewesen. Das war mit der Union nicht zu machen. Das auf Freiwilligkeit setzende Konzept ist hingegen ein fairer Kompromiss, der die Reisebranche unterstützt und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten - Kunden können frei entscheiden und Reisebüros stehen auch künftig als Partner bei der Planung der schönsten Zeit des Jahres bereit. Die freiwillige Gutscheinlösung ist nur ein Baustein von vielen, um die angeschlagene Reisebranche zu unterstützen. Wir haben als Union daher gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durchgesetzt, dass bei den von der Bundesregierung beschlossenen Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro auch die spezifischen Interessen der besonders hart getroffenen Reisebüros adressiert werden. So werden gegebenenfalls zurückzuerstattende Provisionen als betriebliche Fixkosten anerkannt, sodass Reisebüros einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss beantragen können."
 
Sebastian Steineke: "Für uns war schon früh klar, dass die ursprünglich ins Spiel gebrachten Zwangsgutscheine nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern auch ein tiefer Eingriff in das bestehende Zivil- und Vertragsrecht gewesen wären. Dass es diese Möglichkeit nun freiwillig gibt, kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die sich für einen Gutschein entscheiden möchten, da dieser staatlich besichert wird. Der Hinweis des Bundesrats, die geleisteten Vorauszahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten, wenn der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wurde, war nachvollziehbar und richtig. Deshalb haben wir dies im Verfahren noch ergänzt."

Jetzt bewerben fr Corona-Sonderprojekt Ehrenamt

Am 24. Juni 2020 startete Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, ihr Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“. Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind z.B. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin.
 
Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. „Ich möchte alle angesprochenen Initiativen und Gruppen in meinem Wahlkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ‚Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben. Denn das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlich Organisierten in den ländlichen Räumen helfen, wieder helfen zu können,“ so Steineke. Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden. Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden.
 

Wittenberge erhlt Frderung fr das Bahnhofsumfeld

Bund zahlt 2 Millionen Euro fr die Umgestaltung

Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich bewilligt wurde, ist nun das Bahnhofsumfeld an der Reihe. Mit insgesamt 2 Millionen Euro fördert der Bund im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ die geplanten Maßnahmen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich nachdrücklich für die Förderung eingesetzt hat.

„Die Stadt hatte mich informiert, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Entscheidung für insgesamt 26 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro bekannt gegeben.

Spendenbergabe an die FFW Nauen

Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, hat gestern gemeinsam mit dem Stadtverband der CDU Nauen eine Spende in Höhe von insgesamt 300 Euro an den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen übergeben. Steineke und die CDU-Mitglieder in Nauen, allen voran der Vorsitzende Wilhelm Paul Wieland, nutzten die Gelegenheit, sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Die Spende nahm der Vorstand des Fördervereins der Nauener Feuerwehr gestern entgegen. „Die Kameradinnen und Kameraden leisten Tag für Tag einen außerordentlich bedeutenden Dienst für uns alle. Dem gebührt unser Respekt und Dank,“ so Steineke abschließend.

Masken und Visiere fr Obdachlosenunterkunft und Tafel

Die CDU Neuruppin hat innerhalb ihrer Mitgliedschaft Geld gesammelt, um der Obdachlosenunterkunft K6 und der Neuruppiner Tafel zum Corona-Schutz insgesamt 30 Schutzvisiere und 200 Schutzmasken zu spenden. Die Übergabe, an der die Vorsitzende der CDU Neuruppin, Annette Thiebach, Rainer Ebersold und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke teilnehmen, fand heute statt. Wir freuen uns, dass wir helfen konnten.

Gutscheine fr 100 x 50 fr unsere Heimat verteilt

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat sich an der Aktion „100 x 50 für unsere Heimat“ beteiligt. Gestern nutzte er die Gelegenheit, die von ihm gespendeten Gutscheine zu verteilen und sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die im Einzelhandel oder in den Dienstleistungsberufen auch in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Exemplarisch für diese vielen Menschen haben Vertreterinnen und Vertreter folgender Firmen insgesamt 10 von Steineke gekaufte Gutscheine bekommen: Fleischerei Dülfer, Bäckerei Hausbalk, Beauty Hair Neuruppin. Die Gutscheine stammen u.a. von Homemade, der Fontane Buchhandlung, Herr Fontane (Kristina Hannaleck) oder Spielwaren Carl Schmutzler. „Mein Dank geht zudem an den Lions Club Neuruppin, die Wirtschaftsjunioren OPR, den Lions Club Neuruppin – Effi Briest, den Leoclub Neuruppin und die vielen weiteren Projektpartner und insbesondere an Initiator Ivo Haase. Eine tolle Sache,“ so Steineke abschließend.

Bund frdert Museen in der Region

Unsere kulturellen Einrichtungen dürfen wir in der Corona-Krise nicht vergessen! Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bund das Keramikmuseum in Rheinsberg, das Museum Kolonistenhof in Großderschau und das Lilienthal-Centrum in Gollenberg aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ fördert. Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.

Starker Schutz fr die Reisebranche, Sicherheit fr Verbraucher

berbrckungshilfen und freiwillige Gutscheinlsung helfen Unternehmen und Verbrauchern

Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter berät am heutigen Mittwoch der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung. Das Gesetz soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnen, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten, der gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco-Luczak: "Unser Ziel als Union ist, insbesondere die vielen kleinen und mittleren Reisebüros und Reiseveranstalter vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten und als Garant für die schönste Zeit des Jahres zu erhalten. Dafür ist die freiwillige Gutscheinlösung ein Baustein. Sie bewahrt viele Unternehmen in der Reisebranche vor einer drohenden Insolvenz und gewährt Verbrauchern eine attraktive, freiwillige und sichere Alternative gegenüber einem sofortigen Erstattungsanspruch. Ein weiterer Baustein sind die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Überbrückungshilfen. Dabei können sich Reisebüros Provisionen, die sie auf Grund von Corona-bedingten Stornierungen an Reiseveranstalter zurückzahlen mussten, als fixe Betriebskosten anrechnen lassen. So schützen wir die Reisebranche und schaffen gleichzeitig Sicherheit für die Verbraucher."
 
Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein Angebot an alle Beteiligten, unkompliziert zu einer Einigung zu gelangen, ohne dass jemand dadurch zwingend wirtschaftliche Nachteile haben muss. Es war uns aber wichtig, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen kann. Eine Rettung der Branche, die ohne Zweifel notwendig ist, darf niemals auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden, die zum Teil auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sind, weil sie als Folge der COVID-19-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten bekommen haben. Wir hätten uns als Alternative insgesamt eine Fonds-Lösung des Staates vorstellen können, wofür es leider keine Mehrheit gab. Dies wäre ein fairer Interessensausgleich gewesen, um weder Unternehmen noch Verbraucher über Gebühr zu belasten."

Erstattungspraxis der Airlines ist nicht hinnehmbar

Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften drfen nicht zulasten der Kundinnen und Kunden gehen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am morgigen Mittwoch über die Rückerstattungspraxis der Fluggesellschaften aufgrund von CoViD19-stornierten Flügen berichten. Laut Medienberichten und nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes stehen allein in Deutschland Rückerstattungen der Fluggesellschaften im Wert von über 4 Milliarden Euro an die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:
 
„Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der durch die Corona-Pandemie gebeutelten Reisebranche. Hilfsmaßnahmen für Veranstalter und Reisebüros sind notwendig. Die wirtschaftlichen Probleme der Fluggesellschaften dürfen aber nicht zulasten von Millionen Reisekundinnen und -kunden gehen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Pandemie selbst in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen daher zeitnah ihr Geld zurück. Die aktuelle Praxis der Airlines, die Erstattungen zurückzuhalten oder auf Gutscheine zu verweisen, ist deshalb nicht hinnehmbar. Wir erhoffen uns in der morgigen Rechtsausschusssitzung konkrete Vorschläge des Bundesjustizministeriums, wie diese Praxis der Airlines künftig verhindert werden kann.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung, die wir voraussichtlich bis Anfang Juli auf den Weg bringen werden, ermöglichen wir nun eine Option für die Reisebranche, die Leistung erst später zu erbringen – sofern der Kunde einwilligt. Zudem brauchen wir möglichst bald den Reisesicherungsfonds, der im Insolvenzfall die Rückerstattungen sichert. Ein erstes Konzept der Bundesregierung liegt dazu vor. All dies hilft den Verbrauchern bei den aktuell ausbleibenden Rückerstattungen jedoch nicht weiter. Wenn die Airlines jetzt nicht einlenken, werden wir bald wieder darüber zu sprechen haben, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Denkbar sind zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird. Dies könnte zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen.“

Spendenbergabe an die Tafel in Pritzwalk

Auf Initiative des CDU-Stadtverbandes Pritzwalk übergaben der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, gestern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Pritzwalk, Christopher Nowak, einen Spendenscheck in Höhe von 555 Euro an die Pritzwalker Tafel. „Gerne haben wir geholfen, um z.B. die Reparatur des defekten Lieferfahrzeugs zu ermöglichen,“ so die Abgeordneten. Die Idee zu der Aktion kam von Christopher Nowak und den Pritzwalker Christdemokraten, die eine Spendenaktion initiiert haben, um die Tafel in Pritzwalk vor allem während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Tafel-Team um Sandra Schuster und Marlies Müller nahmen die Spende gestern vor Ort entgegen.

Bundesfrderung fr Wunderblutkirche und Patent-Papier-Fabrik Hohenofen

Erfreuliche Nachrichten aus Berlin. Die Wunderblutkirche in Bad Wilsnack und die Patent-Papier-Fabrik Hohenofen kriegen wieder als "National wertvolle Kulturdenkmäler" Geld vom Bund. Ich freue mich insbesondere für die unglaublich engagierten Akteure vor Ort, die diese beiden ganz besonderen kulturellen Eckpfeiler im Nordwesten Brandenburgs immer wieder so stark unterstützen. Ich habe gerne geholfen. Dank an Staatsministerin Monika Grütters und das BKM für die langjährige Unterstützung.

Gesprch zur Lage der regionalen Tourismuswirtschaft in Corona-Zeiten

In dieser Woche fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg und Wittstocker Landtagsabgeordneten, Dr. Jan Redmann, und den drei Geschäftsführern der Tourismusverbände, Matthias Kühn (Havelland), Peter Krause (Ruppiner Seenland) und Mike Laskewitz (Prignitz) statt. "Der Hintergrund des Gesprächsangebots war vor allem die angespannte Lage der Tourismusbranche aufgrund der Corona-Pandemie," so Steineke. "Wir wollten von den Praktikern hören, wie sich die Situation in der Region tatsächlich darstellt," ergänzt Redmann.

Die Themen in der knapp 60-minütigen Konferenz waren vielfältig. Ein ganz wichtiger Punkt dabei war die Zukunft der Ferienhöfe, Reiterhöfe und Kinderferienlager. Hier herrscht noch viel Ungewissheit zum Weiterbetrieb und zu speziellen Hilfen für diese Bereiche. Die Abgeordneten nahmen die offenen Fragen dazu mit in Bund und Land. Darüber hinaus ging es u.a. auch um ein besseres Mobilfunkangebot oder um schnelle und unbürokratische Lösungen für Gastronomie-Betriebe in Innenstädten, z.B. bezüglich der Sondernutzung von bisher gesperrten Flächen zur Ausweitung des Außenbereichs (Biergärten, Straßentische etc.). "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das Video-Format hat gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen gut möglich ist," so Steineke abschließend.

Koalition beschliet Aufbruchspaket

Der Koalitionsausschuss hat heute Nacht ein Konjunkturpaket („Aufbruchspaket“) zur Erhaltung der Stabilität und Stärkung der Konjunktur zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Krise mit einem Gesamtvolumen von etwa 130 Milliarden Euro beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Neben der Unterstützung für Familien mit Kindern, die einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind erhalten sollen und einem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wird auch der gesamten Wirtschaft mit der milliardenschweren Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und ermäßigt von 7 auf 5 Prozent unter die Arme gegriffen. "Wir müssen grundsätzlich allen betroffenen Unternehmen helfen. Das haben wir schon in den vergangenen Monaten getan und werden es auch weiterhin tun. Nun war es aber auch wichtig, die durch Corona schwächelnde Konjunktur wieder in die Spur zu bringen und gleichzeitig die Familien, die momentan viel mehr leisten müssen als sonst, zu unterstützen" so Steineke. 

Weitere Unterstützungen wird es für die Kommunen geben, in dem u.a. ihre Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden. Es wird weitere Mittel für Kitas, Sporthallen, Kultur und den Bereich der Digitalisierung geben und noch Vieles mehr. "In nahezu allen Bereichen wurden nun Änderungen vorgenommen, um mit der Krise besser fertig zu werden und die Folgen abzumildern. Ich bin froh, dass wir in dieser schweren Zeit zum wiederholten Mal die Unterstützung schnell auf den Weg bringen können. Wir sind wiederum bis an die Grenzen und darüber hinaus gegangen," so Steineke abschließend.
 

Bund frdert Projekt aus Groderschau und Hohenofen

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält die paho. Zentrum für Papier UG aus Großderschau und Hohenofen im Rahmen des Programms „LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren“ der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. eine Förderung in Höhe von 4.500 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche  Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass die paho. Zentrum für Papier UG aus Großderschau und Hohenofen von dem Programm profitieren wird. Die Mittel sind für Investitionen im Sanitär- und  Elektrobereich vorgesehen.“ Bis Mitte Dezember soll alles fertig sein. Das Projekt „LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren“ richtet sich an Soziokulturelle Zentren, Kulturhäuser sowie Kultur- und Bürgerzentren in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.

Bundestag ermglicht Austauschjahr in den USA

Es ist wieder soweit: das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses ermöglicht zahlreichen Schülerinnen und Schülern und auch jungen Berufstätigen mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2021/2022 ist nun gestartet. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Der Abgeordnete hat in der Vergangenheit bereits öfter Patenschaften für junge Menschen aus seinem Wahlkreis übernommen, um ihnen ein Austauschjahr in den USA zu ermöglichen. Auch für die nächste Kampagne hat sich Steineke für eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus seinem Wahlkreis beim Deutschen Bundestag angemeldet. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die ihren ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zwischen dem 1. August 2003 und 31. Juli 2006 geboren sind, die Schulausbildung zum 31. Juli 2021 noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben (Bewerbung mit einem mittleren Schulabschluss ist möglich) und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. 3 Schuljahre). Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr melden, wenn sie ihren ersten Wohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt Deutschland haben, nach dem 31. Juli 1996 geboren sind und gute Grundkenntnisse der englischen Sprache haben (mind. 3 Schuljahre). Auszubildende müssen zum  Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben.
 
„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln. Das Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Menschen in Deutschland und  den USA," erklärt Steineke.
 
Hintergrund:
 
Das Patenschafts-Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und  Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und nominiert. Während der Austauschzeit fungieren die Abgeordneten als Paten und halten Kontakt zu ihnen. Alle Informationen dazu stehen im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung.

Ideenwettbewerb MACHEN! 2020

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Mit dem Ideenwettbewerb „MACHEN! 2020“ möchte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, das freiwillige Engagement in Ostdeutschland honorieren und unkompliziert unterstützen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin. „Mit dem Preis sollen insbesondere kleinere Initiativen und Vereine zur Umsetzung ihrer Ideen unterstützt werden,“ teilt Steineke mit. Bis zum 31. Juli 2020 können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Dörfern, Klein- oder Mittelstädten der neuen Bundesländer leben, beteiligen und ihre Projektideen einreichen. Im vergangenen Jahr waren aus Steineke’s Wahlkreis bereits der Kulturverein Nennhausen (Havelland) und der Förderverein Dorfkirche Gnewikow bei dem Programm erfolgreich.
 
„Gesucht werden kreative Projekte, die Lebensqualität vor Ort stiften, das Mit- und Füreinander festigen und das Gemeinschaftsleben lebendiger machen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich wieder freuen,“ erläutert Steineke. Eine unabhängige Jury wählt aus allen Beiträgen die besten Ideen in den Kategorien „Lebensqualität stiften und Zusammenhalt vor Ort stärken“, „Ost-West-Partnerschaften – Gemeinsamkeiten entdecken“ und „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“ aus. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im November 2020 in Berlin statt.

Alle Informationen zum Wettbewerb sowie das Teilnahmeformular findet man unter KLICK.
 

BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal fr Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:

„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.

Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“

Weitere Manahmen fr Reisebranche ntig

Freiwillige Gutscheinlsung reicht nicht aus

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."

Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."

Telefonische Brgersprechstunde mit Sebastian Steineke und Jan Redmann am Dienstag, 19. Mai, von 15 bis 16 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Dienstag, den 19. Mai von 15 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Dienstagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt. 

Studie: Nordwesten Brandenburgs ist Aufsteigerregion

Nach einer aktuellen Studie (IW-Report 2020) des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gehören die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den erfolgreichsten Aufsteigerregionen in Deutschland. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der die Region seit über 6 Jahren im Bundestag vertritt. "Natürlich gibt es auch bei uns nach wie vor viel zu tun. Dennoch ist es erfreulich zu sehen, dass sich die vielen Anstrengungen der Menschen, der Unternehmen, der Organisationen und auch der Politik vor Ort in den vergangenen Jahren nun offenbar auszahlen. Darauf können wir auch mal stolz sein," so Steineke. Der Fokus der Studie lag auf der regionalen Entwicklung. Ausgewählte Indikatoren waren zum Beispiel die Arbeitslosenquote, die Kaufkraft oder die öffentliche und private Verschuldung. Der Betrachtungszeitraum beginnt 2011. "Jetzt gilt es, das große Potenzial in der Region zu nutzen, um die Corona-Krise so gut wie möglich zu meistern," so Steineke abschließend.