CDU fordert Tempo 30 in Dorf Zechlin Verkehr

Wegen einer neuer Regelung in Freyenstein möchte die Fraktion auch Vorteile für den Rheinsberger Ortsteil.

 Die CDU-Fraktion im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin fordert die Kreisverwaltung auf, an der Bushaltestelle in Dorf Zechlin Tempo 30 anzuordnen. Diese Forderung gibt es bereits seit Jahren. Der Kreis lehnt dies aber ab, weil an der stelle keine erhöhte Unfallgefahr bestehe.
Anlass für die erneute Forderung der Christdemokraten ist eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises, laut der auf der gesamten Ortsdurchfahrt von Freyenstein demnächst durchgehend Tempo 30 gilt. „Dies ist aufgrund der sehr schlechten Straßenverhältnisse und der daraus drohenden Gefahren für die Verkehrssicherheit ausdrücklich zu begrüßen“, teilte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke mit.  Jetzt gelte es aber auch, für Dorf Zechlin Verbesserungen zu erreichen. Das Problem dort ist, dass kurz hinter der Bushaltestelle ein Zebrastreifen ist. Oft überholen Autos die haltenden Busse und sehen die Kinder, die dahinter die Straße überquerenden, erst spät. Viele einwohner befürchten, dass es dadurch irgendwann zu einem schweren Unfall kommt. „Das erfreuliche Beispiel aus Freyenstein zeigt, dass Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf übergeordneten Straßen bei Vorliegen der notwendigen Umstände jederzeit möglich sind. Die Absage von Tempo 30 an Dorf Zechlin mit der Aussage, dies sei wegen einer Landesstraße nicht möglich, ist, wie wir bereits mehrfach klar gemacht haben, nicht haltbar“, so Steineke. Der Kreis könne aus der Straßenverkehrsordnung keine übersteigerten Voraussetzungen für Tempo 30 folgern, die andernorts nicht angelegt werden. „Die Sicherheit, insbesondere die der Schülerinnen und Schüler, geht vor“, so Steineke. bk

Neustädter Museumsverein will Gasmeisterhaus sanieren

Gaswerkmuseum Neustadt

Ein Bericht über den Besuch in Neustadt/Dosse:

"Einhellig hatten beide die Idee, die fehlende Summe über die Stiftung des Landkreises oder die Sparkassenstiftung einzuwerben. „Es handelt sich ja schließlich um ein Museum von kreisweiter Bedeutung und sogar darüber hinaus“, sagte Sebastian Steineke."
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OPR: für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen sollten private Haushalte eine Pauschale erhalten

Steineke: Jetzt voran gehen

Ich habe mich in der MAZ zur Hilfe für private Helfer geäußert:
Der Landkreis sollte private Haushalte, die ukrainische Flüchtlinge bei sich aufnehmen, mit einem monatlichen Betrag finanziell unterstützen. „Es wäre Zeit, diesen Helfern unbürokratisch zu helfen“, sagte am Freitag Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag.
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Feuerwehr Neuruppin: Standort für neue Hauptwache steht fest

Entscheidung ist gefallen

Die Märkische Allgmeine Zeitung berichtet über die Entscheidung der Stadtverordneten zur neuen Hauptwache der Feuerwehr:
 
Sebastian Steineke (CDU) sprach sich klar für das größere Grundstück aus: „Wenn man nicht vorausschauend baut, baut man langfristig teurer“, warnte er. Andere Städte hätten schon kurz nach der Eröffnung gemerkt, dass ihre neue Feuerwache zu klein ist.

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Münchner Jusos wollen Supermarkt-Unternehmen enteignen

„Hat ja in der DDR auch super geklappt“, kommentieren Kritiker

Ich habe mich zu den Plänen der Münchner Jusos zur Enteignung von Supermarktunternehmen geäußert: 

"Kritik ließ nicht lange auf sich warten – auch aus der eigenen Partei.Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post (40) twitterte: Haben die Jusos München wirklich so wenig Hirn?! Warum treten die nicht geschlossen zur KPD über?“

„Hat ja in der DDR auch super geklappt“, kommentiert CDU-Politiker Sebastian Steineke (48) die Ideen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst (45) deutlich: „Das ist so ein unglaublicher Schwachsinn, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.“

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Nur eine Feuerwache – Prüfung für zwei Standorte endgültig verworfen

Feuerwehr in Neuruppin

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag der CDU/FDP Fraktion angeschlossen das Einwachenmodell für unsere Feuerwehr umzusetzen:

„Wir haben den Zeitpunkt verpasst, das Pferd komplett von vorn aufzuzäumen“, warnte der CDU-Stadtverordneten Sebastian Steineke. „Wir sollten jetzt zu Potte kommen, sonst kriegen wir in diesem Jahrzehnt keine neue Wache mehr.“ Mit der Abkehr von der Zwei-Wachen-Lösung soll die Verwaltung sich auf die Standortfrage konzentrieren können.


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Was bei einem Friedensmarsch in Neuruppin von russischen Generälen gefordert wird

Russland Ukraine Krieg

Am Samstag den 05.03. habe ich auf dem Friedensmarsch in Neuruppin gesprochen. Der Ruppiner Anzeiger berichtet: 

Der CDU-Kreistagsfraktionschef Sebastian Steineke lobte die starke Beteiligung: „Das ist nach der Demo auf dem Schulplatz schon die zweite starke Aktion innerhalb einer Woche.“ Bei aller Anerkennung dürfe aber eines nicht außer Acht gelassen werden: „Wir haben beim bereits seit 2014 andauernden Krieg in der Ukraine viel zu lange weggesehen.“ Im Kreistag werde er mit dazu beitragen, dass möglichst schnell dafür gesorgt wird, dass Flüchtlingen geholfen."

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Aufregung über Steinmeier-Satz zu Gudrun Ensslin

Bundespräsident

Ich habe mich zum Glückwunschreiben von Bundespräsident Steinmeier an die Regisseurin und Schauspielerin Margarethe von Trotta zum 80. Geburtstag gratuliert. Dabei wurde die ehemalige Terroristin Gudrun Ensslin als große Frau der Weltgeschicht tituliert:

"Das vierte Glückwunschreiben dieser Tage hat jetzt aber einen kleinen Proteststurm ausgelöst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert das Schreiben, sein ehemaliger Kollege Sebastian Steineke nennt es "unglaublich"."
Den vollständigen Artikel lesen Sie hier in der Süddeutschen Zeitung.

Hauptwache für die Feuerwehr Neuruppin: CDU und FDP wollen endlich Klarheit

Streit um Neubau

Bis Ende März solle endlich Klarheit herrschen in der Diskussion um die Hauptwache für die Feuerwehr in Neuruppin, das fordern CDU und FDP. Es soll wenigstens die Frage geklärt werden, ob die Stadt künftig eine Feuerwache oder zwei haben soll. Viele weitere Fragen bleiben trotzdem offen.

"CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke will endlich Klarheit. „Wir haben bereits viel zu lange gewartet, die Zustände an der Hauptwache sind für die Kameradinnen und Kameraden nicht mehr tolerabel“, sagt er und warnt: „Mit jedem weiteren Aufschieben steigen die Kosten für den Neubau.“

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Erfolgreicher Test in Neuruppin: Kita-Apps sind sinnvoll – aber teuer

Kommunikation

Können spezielle Apps den Austausch zwischen Eltern und Kita verbessern? Neuruppin hat jetzt vier Anbieter getestet. Das Ergebnis fällt besser aus als erwartet. Allerdings sind da noch die Kosten. Aber auch ohne teure App drohen vielen Familien höhere Kita-Gebühren.

Meine Meinung dazu:
„Klar ist für uns, dass die Umsetzung für die Eltern kostenneutral erfolgen muss und die Kosten nicht in die Gebühren integriert werden dürfen“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke: „Die Stadt erspart sich durch die App auch erhebliche Kostenpositionen.“
Den ganzen Artikel gibt es hier.

„Tagesthemen“ (ARD): Zuschauer sind wütend über DIESES Interview – „Unerträglich“

Matthias Platzeck hat kein Interesse an der Ukraine

Der Westen zitiert mich zum Interview des Vorsitzenden des Russland-Forum Matthias Platzeck: 

"Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke ärgerte sich ebenfalls vor dem Fernseher: „Matthias Platzeck gibt wieder den tiefen Putinversteher. Kein Wort zu den berechtigten Interessen der Ukraine. Nur der Westen ist schuld.“

Den gesamten Artikel finden Sie hier.

Eine Million Besucher im Havelland erwartet

 Manchmal kann auch Rückschritt Fortschritt bedeuten. 1,1 Millionen Touristen besuchten vergangenes Jahr die Tourismusregion Havelland, auch dank der Bundesgartenschau. Für das laufende Jahr wäre Ines Kias, Geschäftsführerin des Tourismusverbands, schon zufrieden, wenn erneut die Marke von einer Million übertroffen würde. Das wäre immer noch mehr als 2014.

Neue Debatte zur Kreisumlage

Städte und Gemeinden lehnen Pläne des Landrates ab

Die Zwangsübertragung von Kreisstraßen an Gemeinden könnte zu einer neuen Debatte über die Höhe der Kreisumlage führen. Mehrere Fraktionen im Kreistag lehnen das Vorgehen von Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) ab. Dieser hatte Ende Mai die ersten Gemeinden gezwungen, bisherige Kreisstraßen zu übernehmen.

CDU-Team für Wahlen steht

 Die Ostprignitz-Ruppiner Christdemokraten setzten auf eine bewährte Mannschaft für die Kommunalwahl. Spitzenkandidat für die Wahl zum Neuruppiner Stadtparlament ist Heinz Stawitzki. Der CDU-Mann ist Vorsitzender des Stadtverbands und bereits die zweite Legislatur in der Stadtverordnetenversammlung. Erneut auf der Liste stehen ebenfalls Peter Lenz und Michael Peter. Auch Sven Deter tritt wieder als Kandidat an, diesmal allerdings das erste Mal für die CDU. Bisher gehörte Deter zu den Kreisbauern.

Steineke eröffnet Neuruppiner Wahlkreisbüro

Neuruppin (mzv) Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke hat am Donnerstag das Wahlkreisbüro in seiner Heimatstadt eröffnet. Viele Gäste, insbesondere aus der Lokalpolitik und seine Parteifreunde, darunter auch Uwe Feiler, der in Oberhavel/Havelland den Wahlkreis gewann, waren der Einladung gefolgt. Das Büro in der Heinrich-Rau-Straße war vier Jahre lang verwaist, nachdem der Bückwitzer Dieter Helm im September 2009 nicht mehr in den Landtag eingezogen war. Erst im September gelang es dann wieder einem Ostprignitz-Ruppiner Christdemokraten, einen Sitz in einem hohen Parlament zu gewinnen: Steineke gewann für alle überraschend den Bundestagswahlkreis vor Dagmar Ziegler (SPD) und Dr. Kirsten Tackmann (Linke).

Geschäftsstelle nach halbem Jahr Bauzeit bezogen

Werder (MZV) Für die Abfall-Wirtschaftsunion (AWU) des Kreises war der Mittwoch ein historischer Tag. Da ist sich der Geschäftsführer Matthis Noa sicher. Nach gut 80 Jahren an der Neustädter Straße in Neuruppin ist das Entsorgungsunternehmen umgezogen.

Und für die Eröffnung der Geschäftsstelle war kein Aufwand zu groß. Den Schlüssel ließ man sich aus hohen Lüften liefern. Ein Falkner schickte dafür seinen Greifvogel über die rund 130 Gäste in der proppenvollen Werkhalle hinweg zur Bühne. Dort nahmen ihn Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) und der Vorstandschef der Alba-Gruppe Dr. Eric Schweitzer gemeinsam in die Hand, um das Licht auf dem neuen Betriebsgelände und in der aus dem Boden gestampften Geschäftstelle anzuknipsen - und so das neue Domizil seiner Bestimmung zu übergeben.
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Andreas Giske will Landrat werden

CDU präsentiert Landratskandidat

Die Prignitzer CDU hat sich entschieden: Sie will Andreas Giske als Kandidaten für das Landratsamt ins Rennen schicken. Montagabend nominierte der Kreisvorstand den 47-Jährigen einstimmig, formal muss die Mitgliederversammlung am 15. Februar noch zustimmen. "Mit Andreas Giske haben wir einen kompetenten und überzeugenden Kandidaten", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Gordon Hoffmann auf der gestrigen Pressekonferenz.

Die Entscheidung sei lange gereift, sagte Giske und sprach von einem "nicht so einfachen Schritt". "Aber ich habe den Mut zu gestalten und arbeite gerne mit Menschen", so Giske, der seit 14 Jahren Schulleiter des Marie-Curie-Gymnasiums in Wittenberge ist. Seine Schulleitung würde ihn als einen "Teamplayer" bezeichnen, meinte er. Die Erfahrungen aus dieser Leitungstätigkeit aus seiner Funktion als Präsident des Prignitzer Handballclubs Wittenberge wolle er nutzen, um die Verwaltung "fit für die Zukunft zu machen", formulierte er seinen Anspruch.

Mehr lesen Sie hier im Prignitzer.

Bäume für Generationen - Abgeordnete sponsern Nachpflanzungen

„Deine Linde für Lindow“ hieß das Motto der ersten Pflanzaktion, die am Sonnabend an der Lindower Klosterrruine stattfand. Nötig wurde sie, weil im Februar 69 wild wachsende Bäume auf dem Gelände gefällt wurden. Als Ausgleich wurde dem Klosterstift die Auflage erteilt, 57 einheimische Sorten nachzupflanzen.
Zu den Spendern gehören die Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) und Sebastian Steineke (CDU). Der CDU Mann war persönlich gekommen, um dem Klosterstift alles Gute zu wünschen und Unterstützung anzubieten. „Das Kloster ist nicht nur für die Stadt selbst ein wichtiges
Objekt, dank der vielen ehrenamtlichen Arbeit“, sagte er. Dieses Wirken würde auch außerhalb von Lindow sehr wohl wahrgenommen.
Horst Borgmann, der Vorsitzende des Stiftskapitels, dankte in seiner Andacht allen Spendern und appelliert an die Lindower, sich ihr Bäumchen für die Frühjahrspflanzaktion schon zu sichern.

Die CDU steht ganz klar zum Bau der A 14

Unionspolitiker Sebastian Steineke will beim Gewinn des Direktmandates den Interessen des ländlichen Raumes mehr Gehör in Berlin verschaffen

Hier finden Sie mein Interview im Prignitzer.

Warum kandidieren Sie persönlich für den Bundestag?


Für unsere Region brauchen die Bürgerinnen und Bürger wieder eine direkte Anbindung nach Berlin, um christdemokratische Projekte voranzubringen. Durch meinen Beruf als Rechtsanwalt bin ich mit den Sorgen und Nöten der Mitmenschen durch den täglichen Dialog vertraut. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag möchte ich daher Verantwortung für die Menschen vor Ort übernehmen und mich insbesondere für Stärkung der Infrastruktur und die Innere Sicherheit in unserer Region einsetzen.

Für welche konkreten Ziele wollen Sie sich einsetzen?


Ich möchte mich in den nächsten 4 Jahren dafür einsetzen, dass wir die Voraussetzungen da-für schaffen, dass Arbeitsplätze in unserer schönen Region erhalten und geschaffen werden können. Ein zentraler Baustein dafür ist die weitere Verbesserung zumindest aber der Erhalt der gesamten Infrastruktur vor Ort (Verkehr, Bildung, Internet, Einkaufmöglichkeiten, Ärzte etc.), um den Menschen z. B. die Fahrt zu Ihren Arbeitsstätten oder die Ansiedlung von Fir-men zu ermöglichen. Daher ist auch der Bau der A 14 von zentraler Bedeutung für den gesamten Wahlkreis. Notwendig ist es daneben, den ÖPNV zu stärken und nicht, wie von Rot-Rot geplant, teilweise einzustellen. Ich möchte mich zudem für die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft einsetzen.