Land befürwortet Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes in Kyritz

Am 2. Dezember 2020 folgten die zuständigen Wahlkreisabgeordneten von Bund und Land, Sebastian Steineke und Jan Redmann, einem Hilferuf der Flugschule und des Luftfahrtunternehmens Ardex, das den Flughafen in Kyritz betreibt und dort unter anderem auch Verkehrspiloten ausbildet. In einem Vor-Ort-Gespräch schilderte das Unternehmen, dass die Möglichkeiten zur Landung um die Einrichtung eines sogenannten Instrumentenanflugverfahrens erweitert werden müssen, so dass der Flughafen auch bei schlechterer Sicht - also unter Zuhilfenahme der Fluginstrumente - angeflogen werden kann. Gegenwärtig ist das nicht möglich, da die Zulassung fehlt. Die bürokratischen und verwaltungsbedingten Hürden für die entsprechende Zulassung seien zu hoch. Steineke und Redmann haben sich diesbezüglich an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburgs gewandt. Das Ministerium hat nun mitgeteilt, dass der Bedarf vorhanden sei und das Vorhaben unterstützt werde.  
 
Hierzu erklären Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL:   
 
"Wir freuen uns, dass das zuständige Verkehrsministerium in Potsdam die Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für den Verkehrslandeplatz Kyritz in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nun befürwortet und in dem Zusammenhang die verkehrspolitische Bedeutung des Standortes hervorgehoben hat. Gerade in unserer Region im Nordwesten Brandenburgs hat der Flugplatz Kyritz ein Alleinstellungsmerkmal und besitzt ein hohes Entwicklungspotenzial im Sinne unserer Region. Die Erweiterung durch ein Instrumentenanflugverfahren würde für den Flugplatz neue Betätigungsfelder öffnen, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Flüge für umliegende Krankenhäuser. Zudem ist eine Ansiedlung weiterer Unternehmen der Luftfahrtindustrie in und um Kyritz mehr als wahrscheinlich. Zuständig für die notwendige Änderung der Genehmigung ist die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Dennoch muss auch das Bundesverkehrsministerium zustimmen. Voraussetzung für diese Zustimmung ist in der Praxis regelmäßig ein positives Votum des zuständigen Landesministeriums. Die ist nun erfolgt. Wir sind zuversichtlich, dass nun auch die weiteren Schritte hoffentlich bald erfolgen können.“

Mehr Transparenz im Online-Handel und Rechtssicherheit für Influencer

Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Entwurf enthält einen verbesserten Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Verbraucher müssen vor der teilweise fragwürdigen Praxis von Anbietern bei Kaffeefahrten besser geschützt werden. Daher begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, hier endlich zu handeln, nachdem der Freistaat Bayern bereits vor einigen Jahren Vorschläge dazu gemacht hat. Leider fallen immer noch sehr viele, vor allem ältere Verbraucher, auf die dubiosen Methoden der Anbieter von Kaffeefahrten rein. Weil es für die Betroffenen oftmals nicht ersichtlich ist, dass sie betrogen werden, müssen wir sie besser schützen. Zudem sorgt der Gesetzentwurf für mehr Transparenz für Verbraucher auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen und für mehr Rechtssicherheit für Influencer. Es wird klargestellt, in welchen Fällen zum Beispiel die Empfehlungen eines Bloggers als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Dies wird sowohl für Verbraucher als auch für Influencer selbst zukünftig für Erleichterungen sorgen."

Online-Verträge mit einem Klick kündigen

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
 
Jan-Marco Luczak: „Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons.
 
Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen."
 
Sebastian Steineke: „Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein."

Corona: Landkreis muss verstärkt tätig werden

Die Corona-Lage ist in Ostprignitz-Ruppin weiterhin angespannt. Insbesondere in den Alten- und Pflegeeinrichtungen häufen sich die Zahlen. 
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB: 
 
"Die Infektionszahlen gerade in den Heimen in Ostprignitz-Ruppin sind erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten ist daher zu wenig. Die Ankündigung der Bundeswehr, noch weitere 10.000 Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung zu stellen, ist daher sehr begrüßenswert. Ich hoffe, dass unsere Region davon auch profitieren kann und möglichst viele Träger von diesem Angebot des Bundes Gebrauch machen werden. 
 
Auch der Landkreis wird jetzt verstärkt tätig werden müssen. Die angekündigte Allgemeinverfügung ist notwendig, sie hätte aber viel früher kommen müssen, da es in vielen Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis bereits zu Ausbrüchen und leider auch zu Todesfällen kam und wir schon längere Zeit eine deutlich erhöhte Inzidenz haben. 
 
Entscheidend ist aus unserer Sicht jetzt aber, dass die Vorgaben der Allgemeinverfügung und der Eindämmungsverordnung auch durch den Landkreis kontrolliert werden. Die Menschen erwarten hier zurecht keine Kompetenzstreitigkeiten, sondern die Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Die Testpflicht für das Pflegepersonal und Maskenpflicht sind bereits in der Eindämmungsverordnung des Landes seit Dezember verpflichtend geregelt. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für den Landkreis die höchste Priorität haben. Darüber hinaus sind wir als Kreistagsfraktion insbesondere den Landtagsabgeordneten Jan Redmann, Ulrike Liedtke und Ronny Kretschmer sehr dankbar für ihren entscheidenden Einsatz für das Impfzentrum in Kyritz und den Start der mobilen Impfteams in Ostprignitz-Ruppin. 
 
Zudem appellieren wir an die Kommunen, allen Eltern, die für ihre Kinder aufgrund der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen keine Betreuung in Anspruch nehmen können, die Beiträge zu erstatten. Die Eltern haben eine schwere Last zu tragen, in dem sie Job und Kinderbetreuung im Homeoffice in Einklang bringen müssen. Sie dürfen nicht noch dafür bestraft werden, dass sie sich wie von der Politik gefordert solidarisch verhalten."

Mehr Rechte für Verbraucher auf Online-Marktplätzen

Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: 
 
„Beide Gesetzentwürfe bringen zahlreiche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Die Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte wie Musik- und Videodateien oder Apps und digitale Dienstleistungen werden deutlich gestärkt. Außerdem werden Dienstleistern umfangreiche Updateverpflichtungen auferlegt und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen zukünftig schärfere Hinweis- und Transparenzpflichten beachten. Die Entwürfe der Bundesregierung sind eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Viele Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern und Verbrauchern werden heutzutage gerade in den immer stärker wachsenden Digital- und Onlinebereichen geschlossen. Da ist es mehr als geboten, dass man das Verbraucherrecht entsprechend den neuen Begebenheiten anpasst und auf diese Bereiche ausweitet. Es ist gut, dass diese Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen."

Folgegespräch mit Landwirten und Jägern in Corona-Zeiten

Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine weitere Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den Kreisbauernverbänden und Jagdverbänden der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland statt. "Weil wir uns wegen der Corona-Pandemie nicht mehr persönlich treffen können, haben wir den Dialog digital fortgeführt," so Steineke zum Hintergrund. Bereits im vergangenen Jahr gab es ein erstes Gespräch in diesem Format mit den Kreisbauernverbänden. "Nun haben wir die Jagdverbände auch einbezogen, da sich die Themen natürlich auch überschneiden," sagt der Abgeordnete. In der knapp 90-minütigen Konferenz ging es nicht nur um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie die Schweinepest, Wolf oder regionale Produktion. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben," so Steineke abschließend.

Breitbandausbau in der Region nimmt Fahrt auf


Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In vergangenen Jahr konnten beim Breitbandausbau in ganz Deutschland entscheidende Fortschritte erzielt werden. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Er beruft sich dabei auf die neuen Zahlen des Breitbandatlas, dem zentralen Informationsportal zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Ich freue mich besonders, dass in unserer Region die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der Landkreis Havelland mit mehreren Förderprojekten im vergangenen Jahr profitiert haben. Besonders positiv ist dabei die Entwicklung bei den Gigabitanschlüssen. Hier konnte im letzten Jahr ein Anstieg um 20 Prozentpunkte auf 55,9 Prozent der Haushalte erzielt werden. Neben den Stadtstaaten verbessert sich auch in den Flächenländern die Internetversorgung rapide,“ so Steineke, für den der Breitbandausbau nun richtig Fahrt aufnimmt. „Mitte 2020 hatten mehr als 23 Millionen Haushalte in Deutschland Zugang zu Gigabit-Internet. Das ist ein Plus von neun Millionen Haushalten in nur einem Jahr. Damit der Ausbau auch weiterhin schnell vorankommt, haben wir Einiges getan: Die Verfahren vereinfacht, neue Verlegemethoden ermöglicht und vor allem richtig kräftig investiert. Mehr als 11 Milliarden Euro stehen für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Mit der kommenden Graue-Flecken-Förderung können wir erstmals bundesweit auch solche Anschlüsse ins Gigabitnetz bringen, die bereits mit bis zu 99,9 Mbit/s versorgt sind. Ab 2023 sind dann alle bisher nicht-gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig. Angesichts der hohen Dynamik beim Ausbau gehe ich davon aus, dass wir unserem Ziel flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 wesentlich näher kommen werden, als so einige kritische Stimmen bislang annehmen.“ 
 
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau immer dort, wo die privaten Unternehmen aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit (oftmals große Fläche mit sehr wenig Haushalten) nicht ausbauen. Insgesamt befinden sich derzeit rund 1.900 Projekte in der Förderung des Bundes. So wird staatlicherseits die Versorgung mit schnellem Internet von rund 2,5 Millionen Anschlüssen insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. So nähert sich die Versorgung in Stadt und Land zunehmend an. Anschlüsse mit 50 Mbit/s standen Mitte 2020 97,8 Prozent der Haushalte in städtischen Gebieten und 77,1 Prozent in ländlichen Gebieten zur Verfügung.

Sorge um Wahllokale: Gemeinden sind selbst zuständig

Lösungen können vor Ort gefunden werden

In der jüngsten Medienberichterstattung wurde die Sorge öffentlich, dass eine Neuregelung in der Bundeswahlordnung dazu führen könnte, dass kleine Wahllokale auf dem Land zur Bundestagswahl 2021 wegfallen könnten und dadurch die Wege länger werden. Unter anderem hat der ehemalige havelländische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski darauf hingewiesen. Auch die Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) hat hierzu ähnlich Stellung bezogen. Dem Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, war das Problem bekannt. Deshalb hatte er sich schon frühzeitig an das zuständige Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) gewandt, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Dem Abgeordneten liegt nun eine Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Markus Grünewald vor. „Hieraus geht hervor, dass letztlich die Gemeindebehörden selbst dafür zuständig sind, dafür zu sorgen, dass das Wahlrecht durch die Neuregelung nicht ausgehöhlt wird," erklärt Steineke.

Impfstart ist Hoffnungszeichen

Am Wochenende wurden in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, freut sich, dass es nun auch in Brandenburg losgeht. „In beispielloser Geschwindigkeit ist eine sichere Impfung gegen das Coronavirus möglich geworden. Das ist eine große Erleichterung – und ein Hoffnungszeichen dafür, dass wir in absehbarer Zeit ein Stück unserer alten Normalität zurückgewinnen können," so Steineke und warnt zugleich: "Gleichwohl müssen wir alle Vorsichtsmaßnahmen weiterhin streng befolgen. An den aktuellen Infektionszahlen können wir ablesen, dass wir noch einige Zeit mit der Corona-Pandemie leben müssen."
 
Anfangs ist der Impfstoff nur in begrenzten Mengen verfügbar. "Für die Rangfolge haben wir mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage gelegt. Die Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die darauf basiert, orientiert sich an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Mit der Verordnung sind wir flexibel: So können wir unsere Impfstrategie stets auf neue Impfstoffe oder neue Erkenntnisse über deren Wirkweise ausrichten. Die vorgesehene Reihenfolge der Impfungen ist sinnvoll: Zuallererst muss dort geimpft werden, wo besonders schwere Krankheitsverläufe oder gar Todesfälle drohen. Wir beginnen mit denjenigen, die am verletzlichsten sind – den Hochbetagten, den Pflegebedürftigen. Und mit denjenigen, die sich tagtäglich um sie kümmern, die sie pflegen,“ so Steineke abschließend. Im Nordwesten Brandenburgs wird ein Impfzentrum in Kyritz (Ostprignitz-Ruppin) entstehen, das wahrscheinlich ab Februar einsatzbereit sein wird. Vorher werden mobile Impfteams unterwegs sein.