Gespräch zur Landwirtschaft in Corona-Zeiten

Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den drei Vorsitzenden der Kreisbauernverbände, Dirk Peters (Havelland), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin) und Lothar Pawlowski (Prignitz) statt.

"Ursprünglich hatten wir eine Veranstaltung mit Staatssekretär Uwe Feiler an diesem Tag mit allen interessierten Landwirtschaftsbetrieben geplant, was leider der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist. Deshalb kam uns die Idee, zumindest ein Videoformat mit den Kreisbauernchefs in meinem Wahlkreis anzubieten," so Steineke zum Hintergrund. Die Themen in der knapp 90-minütigen Konferenz waren vielfältig. Dabei ging es nicht nur um die Auswirkungen von Corona auf die Landwirtschaft. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie beispielsweise die Düngeverordnung. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das gestrige Format hat uns gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen möglich ist," so Steineke abschließend.

Zusätzliche kostenlose Mobilität für medizinisches Personal

Der Bund wird ab Montag weitere Mittel freimachen, um das medizinische Personal in seiner Mobilität zu unterstützen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Insgesamt werden nochmal 10 Millionen Euro über das schon bestehende Förderprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ dafür bereitgestellt. "Damit wird das medizinische Personal, das der Gesellschaft insbesondere auch in Krisenzeiten einen unbezahlbaren Dienst erweist, in den Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren schnell und unbürokratisch unterstützt. Für den Arbeitsweg bezahlt der Bund einen Mietwagen, wenn es gewünscht ist," erläutert Steineke.

Die Anträge auf Förderung sollen von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden. Der Bund erstattet die Miete für das Auto für einen Monat pro Person bis zu 400 Euro zu 100 Prozent. Das Förderprogramm startet Montag und ist zunächst auf 2 Monate angelegt. "Wir werden noch weiter prüfen, an welchen Stellen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen helfen können," kündigt Steineke abschließend an.

Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin erhält Förderung vom Bund

Die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin bekommt Geld vom Bund. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, hat Steineke heute mitgeteilt, dass ihre Behörde für das Gesamtprojekt „Perspektive bleiben“ eine Zuwendung in Höhe von 439.906,41 Euro für den Standort Flecken Zechlin bewilligt hat.
 
„Ich freue mich, dass der Standort Flecken Zechlin für das Projekt, das von der Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin mit weiteren Partnern gemeinsam umgesetzt wird, diese Förderung vom Bund erhält. Die Mittel gelten für den Förderzeitraum 2020 und 2021. Die Bildungsstätte ist eine tolle Einrichtung, die schon seit vielen Jahren wichtige gesellschaftliche Aufgaben in unserer Region übernommen hat,“ so Steineke. 
 
Das Projekt „Perspektive Bleiben“ wird von der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin gemeinsam mit den Partnern Willkommen in Bautzen e.V., Falken Erfurt und der Cultus UG in Potsdam umgesetzt. Es sorgt für ein großes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Fluchterfahrung. Weitere Informationen dazu gibt es im Inter-net unter www.perspektive-bleiben.de
 

Notlagegesetz: Landkreis muss Umsetzung sicherstellen

Gestern hat Brandenburgs Innenminister die Verordnung zur Umsetzung des Notlagegesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen erlassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
"Die Landesregierung hat mit dem Notlagegesetz und der dazugehörigen Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunalen Parlamente während der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben und notwendige Beschlüsse nicht aufschieben müssen. Der Landrat muss nun dafür Sorge tragen, dass die Gremien im Landkreis auch in der Praxis in absehbarer Zeit in der Lage sind, digital zu tagen. Dazu gehört zum einen das Bereitstellen der notwendigen Digitaltechnik für Audio- und Videositzungen, welche bestenfalls auch durch die Kommunen verwendet werden kann und auf der anderen Seite das Gewährleisten von Schutzmaßnahmen bei Präsenzsitzungen, z.B. durch die Ausgabe von Masken. Eine Kreistagssitzung, viele Ausschüsse und andere Gremien in den Gemeinden sind bereits der aktuellen Situation zum Opfer gefallen. Mit der neuen Rechtslage haben wir nun die Möglichkeit, weiterzuarbeiten."

Frohe Ostern

Die Osterfeiertage fallen dieses Jahr etwas anders aus als sonst. Ich hoffe, Ihr findet alle eine verträgliche Alternative zum gewohnten Osterfest mit Familie und Freunden. Auch wenn die notwendigen Regeln der sozialen Distanzierung in diesen Tagen umso schwerer fallen, sie dienen dem Schutz jener, die wir jetzt am meisten vermissen: Eltern, Großeltern, Freunde.
 
In dieser schwierigen Situation ist es denke ich das Beste, aus der Not eine Tugend zu machen: Nehmt Euch Zeit für Euch selbst, für Eure Kinder, für Eure Ehepartner, esst Schokoladenostereier und macht es Euch zu Hause oder im Garten gemütlich!
 
Ich wünsche Euch frohe Ostern!

Ich wünsche einen besinnlichen Karfreitag

Mit Karfreitag starten wir in die Osterfeiertage, die dieses Jahr für viele Menschen anders ausfallen werden als üblicherweise. Ostern gehört eigentlich den Familien & der Gemeinschaft mit anderen. Dieses Jahr werden Großeltern ihre Enkelkinder und Eltern ihre Kinder nicht sehen können. Gemeinden, Freunde und Nachbarn werden sich nicht treffen können. All das ist sehr traurig, es erinnert uns aber auch daran, was im Leben wirklich wichtig ist: Die Menschen um uns herum, unsere Familien und Freunde, unsere Ehepartner, Kinder und Eltern. Dieses Jahr sind wir darauf angewiesen, einigen von ihnen über die Distanz hinweg unsere Ostergrüße zukommen zu lassen. Dank Social Media, WhatsApp und Telefon lässt sich diese Distanz zumindest schnell überbrücken!
 
In diesem Sinne: Ich wünsche einen besinnlichen Karfreitag!

Finanzierung der Richterakademie durch den Bund gesichert

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst entschieden, dass der Bund weiterhin 50 Prozent des Finanzierungsanteils der Deutschen Richterakademie übernimmt. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass damit die Deutsche Richterakademie in Wustrau auch weiterhin knapp 1 Million Euro pro Jahr vom Bund erhält. Zu der Debatte war es gekommen, weil der Bundesrechnungshof die Förderung des Bundes in dieser Höhe kritisiert hat.

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kann seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie somit vollumfänglich nachkommen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.“ Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags zuletzt nochmal vehement in Berlin dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. Zukünftig werde aber darauf geachtet, dass mehr Bundesbedienstete an den Fortbildungen teilnehmen, um die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht ganz unberücksichtigt zu lassen.

Ralf Reinhardt ist gescheitert

Einreiseverbot gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zum Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin entschieden. Die Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz blieben erfolglos.

 Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zur Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen gekippt. Sowohl vor der Allgemeinverfügung als auch vor Einlegung dieser Beschwerde haben wir den Landrat mehrfach gewarnt. Das OVG sieht es nun rechtlich genauso wie wir. Das Bittere ist, dass der Landrat bei den Bürgern des Landkreises Erwartungen geweckt hat, die er von vorherein nicht einhalten konnte. Das wäre ihm und den Bürgern bei entsprechend früherer Beteiligung des Kreistages erspart geblieben. Er ist jetzt in der Pflicht, umgehend Personal zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsdienste zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung der landesweiten Eindämmungs-Verordnung zu ermöglichen. Papier alleine hilft den kommunalen Ordnungsämtern nicht.“

Mehrgenerationenhäuser werden auch ab 2021 weiter gefördert

Bereits mehrfach berichtete der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in der Vergangenheit über die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser. Zuletzt hatte der Deutsche Bundestag den Bundeszuschuss für die rund 535 Mehrgenerationenhäuser für 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht. In diesem Jahr endet die laufende Förderperiode. Nun steht fest: alle derzeit geförderten Häuser werden auch ab 2021 auf Antrag weiter gefördert. Darüber informiert Steineke heute.

Steineke freut sich, dass bisher alle vier Einrichtungen in seinem Wahlkreis in Neuruppin („Krümelkiste“), Kyritz, Wittenberge (Bürgerzentrum) und Perleberg („Perle-Treff“) von der Förderung profitieren: „Ab 2021 zahlt der Bund weiter. 40.000 Euro werden vom Bund pro Jahr an jede Einrichtung fließen. Ich habe bereits alle vier Häuser besucht und war beeindruckt von der Arbeit dort und vom positiven Einfluss der Mehrgenerationenhäuser auf das soziale Leben in unseren Städten,“ so Steineke. Um die Planungssicherheit zu verbessern, wird die nächste Förderperiode nicht mehr nur vier, sondern gleich acht Jahre betragen. "Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Häuser," so der Abgeordnete abschließend.

Hintergrund

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 1. Januar 2017 das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ gestartet. Damit konnten Mehrgenerationenhäuser für den Zeitraum von 2017 bis 2020 jährlich 40.000 Euro, in diesem Jahr durch eine kurzfristige sogar 50.000 Euro erhalten. Drei Viertel davon kamen vom Bund, ein Viertel vom Land oder den Kommunen. Durch diese Kofinanzierung wird die Einbettung der Mehrgenerationenhäuser in die Kommune gefördert und die Rolle der Häuser als kommunale Akteure gestärkt. Nun wird das Programm auch ab 2021 fortgesetzt. Allein der Bund zahlt ab 2021 insgesamt 40.000 Euro pro Jahr und pro Einrichtung. Die neue Förderperiode dauert dann mindestens acht Jahre.

Steineke spendet wieder Osterhasen an die Neuruppiner Tafel

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage der Neuruppiner Tafel 100 Schokoladenhasen gespendet. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere sozialen Einrichtungen unterstützen. Daher freue ich mich, dass ich der Tafel in Neuruppin wie in den vergangenen Jahren zu Ostern eine Freude machen kann,“ so der Abgeordnete. Doreen Gudat von der Tafel nahm die Hasen von dem Abgeordneten gerne entgegen. Der Tafel hat er schon des Öfteren einen Besuch abgestattet. Vor etwa drei Jahren absolvierte Steineke zudem ein Praktikum dort. Zuletzt hat er sich auch an der Spendenaktion vom Lionsclub, der Leos, der Rotarier und der Wirtschaftsjunioren zugunsten der Tafel beteiligt.