Bund fördert Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs

Deutschland hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt. Eine Maßnahme ist dabei die Stärkung des Radverkehrs als klimafreundliche Mobilitätsform durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben. Der Förderaufruf zum Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ist nun gestartet. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Durch das Programm werden investive regionale Maßnahmen mit Modellcharakter zur klimafreundlichen und radverkehrsgerechten Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen gefördert. „Diese Maßnahmen sind sehr bedeutend zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Erhöhung des Anteils des Radverkehrs,“ so Steineke, der sich freuen würde, wenn sich potenzielle Einrichtungen aus seinem Wahlkreis daran beteiligen würden. Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Die Förderquote beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
 
Detaillierte Informationen zum Verfahren, zu den Voraussetzungen und zur Höhe der Zuwendung gibt es im Internet unter: www.ptj.de/klimaschutzinitiative/radverkehr.  
 

Kreis muss Storchenschmiede Linum helfen

Die Storchenschmiede Linum steht vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Kosten für notwendige Baumaßnahmen oder Personal können auf Dauer nicht alleine gestemmt werden.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Storchenschmiede Linum ist mit ca. 40.000 Besuchern jährlich einer der wichtigsten Anziehungspunkte für Naturschutz und Tourismus im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und ist damit beste Werbung für unsere Region im ganzen Land Brandenburg und weit darüber hinaus.
 
Die Zusage des Landkreises Bauanträge schnell zu behandeln, sollte bei allen Antragstellern eine Selbstverständlichkeit sein. Der Landkreis ist aber vielmehr aufgefordert, dem Projekt auch finanziell unter die Arme zu greifen, um diese einmalige Einrichtung langfristig zu sichern. Gespräche mit den Gemeinden und Oberhavel sollten hier schnellstmöglich folgen. Notfalls ist aber auch ein eigenes Engagement, z.B. als weiterer Träger, zu erwägen.“
 

Bund fördert Verein Kulturregion Elbe e.V.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) der Verein Kulturregion Elbe e.V. eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro vom Bund erhält.

Der Verein hat sich vorgenommen, die gemeinsame kulturelle Identität in der Elbregion zu fördern, die Elbe als verbindendes Element bei den Elbanrainern zu verankern und die Identifikation mit der Elbe zu stärken. Steineke ist Mitglied des Kuratoriums des Vereins. Die Mittel erhält der Verein, der erst 2016 gegründet wurde, für das Projekt „Stärkung der gemeinsamen kulturellen Identität in der Elbregion.“

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Das Bundesprogramm leistet seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes Ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge. Ziel ist es, die ländlichen Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass der Verein Kulturregion Elbe davon nun profitieren wird. Er ist ein wichtiges Netzwerk zur Bündelung von Kräften und Ideen, die letztendlich zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum führen sollen. Durch die Arbeit des Vereins verspreche ich mir langfristig vor allem für unsere hochkarätigen Veranstaltungen wie die Elblandfestspiele in Wittenberge bessere Vermarktungsmöglichkeiten, die auch für die touristische Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung sind.“

Steineke sucht Schülerin für den Girls‘ Day 2020

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wird sich auch in diesem Jahr wieder am „Girls‘ Day“ beteiligen. Seit 2001 gibt es den Zukunftstag für junge Mädchen ab der 5. Klasse.

An diesem Tag haben die Teilnehmerinnen die Chance, in einem Unternehmen, in einer Organisation oder in der Öffentlichen Verwaltung in das Berufsleben „reinzuschnuppern“, um für die spätere Berufswahl eine bessere Orientierung zu bekommen. Der diesjährige Girls‘ Day findet am Donnerstag, den 26. März 2020, statt.
 
Steineke möchte auch 2020 wieder einer Schülerin aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit bieten, an diesem Tag einen Einblick in seinen Arbeitsalltag zu erhalten. Der Girls‘ Day liegt in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, so dass der Tag in Berlin absolviert wird. „Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr einer jungen Teilnehmerin das Politikgeschehen in Berlin näherbringen kann. Der Girls‘ Day ist eine gute Gelegenheit für junge
Schülerinnen, einen Einblick in den Arbeitsalltag zu bekommen,“ so Steineke. Interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse können sich ganz einfach im Berliner Bundestagsbüro von Sebastian Steineke unter der Telefonnummer 030-227 71823 oder per Email an sebastian.steineke@bundestag.de melden.

Steineke/Feiler: Ertüchtigung der Schleuse Friedenthal wichtig für den Wassertourismus

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Friedenthaler Schleuse in Oranienburg mit Unterstützung des Bundes ertüchtigt werden kann. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben.
 
Den nun von den Oranienburger Grünen aufgeworfenen Bedenken treten Steineke und Feiler entschieden entgegen. „Klimaschutzaspekte sind im Verfahren bereits abschließend geprüft und bewertet worden. Daher müsse der Neubau nun wie geplant erfolgen.“ Für den Raum Oranienburg und das Ruppiner Land sei der Neubau der Schleuse Friedenthal „ein wichtiges Signal zur Entwicklung des Wassertourismus in der Region,“ so die zwei CDU-Politiker. Mit der Instandsetzung werde auch die durchgängige Befahrung der Oranienburger Gewässer bis in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin sichergestellt.
 

Vorstandswahl bei der CDU Neuruppin

Die neue Vorsitzende der CDU Neuruppin heißt Annette Thiebach. Die 55-jährige Vollzugsbeamtin folgt damit auf den langjährigen Neuruppiner CDU-Chef Michael Gayck, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Thiebach dankte ihrem Vorgänger und zollte seiner Arbeit Respekt. "Michael Gayck hat den Stadtverband über viele Jahre erfolgreich geführt. Bei der Kommunalwahl 2019 sind wir erstmals stärkste Kraft in Neuruppin geworden. Das ist auch sein Verdienst," so die neue Vorsitzende. Gestern Abend hat der Stadtverband der CDU in Neuruppin turnusgemäß seinen kompletten Vorstand neu gewählt. Als Stellvertreter von Thiebach fungieren zukünftig der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sowie die Stadtverordneten Sven Deter und Andreas Gutteck. Als Schatzmeister wurde André Wiesner in seinem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Cornelie Schlegel, Michael Gayck, Walter Tolsdorf und der Alt Ruppiner Christian Wolf. "Mit dem neuen Vorstand wollen wir den Stadtverband, der jetzt schon gut aufgestellt ist, kontinuierlich weiterentwickeln," so Sebastian Steineke, der auch Pressesprecher des Stadtverbandes ist.

Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. 
 
Steineke war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthemen als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zuständig. Mit diesem Amt kann er nun auch offiziell für die Fraktion in Sachen Verbraucherschutz sprechen und die Themen im Namen der Fraktion erarbeiten und vertreten. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Schon in der Vergangenheit durfte ich Verbraucherschutzthemen für die Union im Bundestag betreuen. Mit dem neuen Amt kann ich diese Kompetenzen nun auch offiziell für die Fraktion nach innen und außen einbringen,“ so der Abgeordnete. 
 
Beauftragte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten grundsätzlich unabhängig und sind nur dem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, unterstellt.
 

Statement zum Rücktritt Kramp-Karrenbauers

Ich möchte mich bei Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Einsatz und ihr Engagement sehr herzlich bedanken. Ich respektiere ihre Entscheidung, ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen. Sie erfordert Weitsicht und Mut und ist sicher nicht leicht gefallen. Für eine zügige Neubesetzung des Parteivorsitzes und die Diskussion um die Kanzlerkandidatur wünsche ich mir eine sachliche, zukunftsorientierte Debatte, die zeigt, dass die CDU gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten geschlossen zusammensteht. 

KfW fördert den Nordwesten Brandenburgs

Steineke informiert über die Summen im Jahr 2019 in der Region

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten auch 2019 wieder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Deutschlands, so auch in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Hierüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.
 
Im vergangenen Jahr profitierten wieder viele Bürger, Unternehmen und Kommunen von den zinsgünstigen Finanzierungen und Zuschüssen der KfW. Insgesamt 521 Vorhaben mit einer Gesamtförderungssumme von 28,5 Millionen Euro wurden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin 2019 gefördert. Im Landkreis Prignitz waren es 453 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 27,3 Millionen Euro. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Investitionsfreudigkeit von Bürgern, Kommunen und Unternehmen,“ freut sich Steineke. Die am meisten genutzten Programme waren 2019 das energieffiziente Sanieren von Häusern sowie das von der Großen Koalition eingeführte Baukindergeld. Gefragt ist ebenfalls wie in den Vorjahren das Wohneigentumsprogramm.
 
Bundesweit betrugen die Förderzusagen im vergangenen Jahr 77,3 Milliarden Euro. „Dadurch setzen wir auch enorme Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft,“ so Steineke.

Steineke fordert TÜV für Windräder

Konsequenzen aus der Havarie in Wittstock unausweichlich

Aufgrund der jüngsten Havarie einer Windkraftanlage im Windpark Groß Haßlow bei Wittstock fordert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun Konsequenzen. „Windräder müssen regelmäßig vom TÜV geprüft werden,“ so der Abgeordnete.
 
Momentan seien präventive Kontrollen von Windrädern nicht verpflichtend vorgeschrieben. „Im Prinzip finden Überprüfungen bislang in der Praxis nur anlassbezogen und in bestimmten Intervallen durch externe Wartungsunternehmen statt. Es gibt aber keinen von staatlicher Seite verpflichtenden TÜV. Das Problem beschädigter Windräder, z.B. durch abfallende Rotorblätter oder andere Materialteile, ist bundesweit gesehen nicht neu. Schon in der Vergangenheit gab es in Deutschland zahlreiche Fälle. Aufgrund des hohen Risikos, insbesondere für die umliegenden Kommunen, ist eine Pflicht zur Überprüfung der Anlagen zwingend geboten,“ fordert Steineke.
 
In dem Zusammenhang bekräftigt der Abgeordnete auch nochmal seine langjährige Forderung nach höheren Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Steineke: „Gerade der Fall in Groß Haßlow hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der Umfang des stetigen Zubaus muss hierbei überdacht werden. Wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohnern vor möglichen Gefahren schützen.“
 
Steineke kündigt an, seine Forderung zeitnah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der Landesregierung vorzutragen.