Bildersturm bereits zu Wahlkampfbeginn

Plakate der Kandidaten werden schon Wochen vor der Bundestagswahl verunstaltet, zerstört oder entfernt

Wittstock. Es sind zwar noch knapp zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 24. September, trotzdem sind einige Parteien in Prignitz und Ruppin bereits fleißig dabei, ihre Wahlwerbung in der Öffentlichkeit zu präsentieren. „Nach der Allgemeinverfügung des Brandenburger Innenministeriums darf ab zwei Monate vor dem Wahltag plakatiert werden“, informiert Nando Strüfing,
Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke. Die Partei habe in der Region ab dem 25. Juli damit begonnen, Großaufsteller zu errichten. Kleine Plakate folgten erst später. Solch ein Großaufsteller befindet
sich auch am Kreisverkehr Perleberger Straße, Ecke Kyritzer Straße in Wittstock. Doch der blieb nicht lange unversehrt. Am 31. Juli schickte die CDU der MAZ ein Foto, auf dem Steinekes Gesicht mit einem Plakat der AfD überklebt war. „Die CDU Ostprignitz-Ruppin wird Strafanzeige gegen Unbekannt stellen“, kündigte der Büroleiter an. Ein weiterer Grund für solche
Schritte wurde der CDU wenig später in Fehrbellin geliefert. Dort
beschmierten Unbekannte einen Großaufsteller Steinekes. „Für solche Fälle sorgt man vor, indem man eine Reserve an Plakaten vorhält“, sagt Nando Strüfing. Kommt dies jedoch häufiger vor, könne sich der Schaden schnell erhöhen, insbesondere, wenn die Reserven aufgebraucht sind. 

Die SPD hat in der Region bisher nur einen Fall zu beklagen. Wie der
Regionalgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Steven Seifert, mitteilt, haben Unbekannte am 29. Juli in Herzberg eine mobile Großfläche der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler umgestoßen. Auch hier sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. „Die Großfläche wird durch unseren Dienstleister wieder aufgestellt“, sagt Seifert. „Grundlegend richten sich derartige Aktionen im Zusammenhang mit der Bundestags- und Bürgermeisterwahl in der Regel gegen alle“, berichtet der Sprecher der Polizeidirektion Nord in Neuruppin, Toralf Reinhardt. Für das Jahr 2017 sei jedoch erkennbar, dass insbesondere Wahlplakate der AfD im Fokus der Sachbeschädigungen stehen. Dabei verweist der Sprecher auf eine sehr hohe Anzahl an Wahlplakaten der Partei, die in Wittenberge Ende Juli und Anfang August abgerissen oder entwendet worden sind. „Wer missliebige Wahlplakate abhängt und wegträgt, begeht einen Diebstahl“, mahnt Reinhardt. Wer sie beschädige, mache sich ebenfalls strafbar. Allerdings sei die Aufklärungsquote bei solchen Delikten sehr gering. Sie liege günstigenfalls
bei 10 bis 20 Prozent. „Hier sind wir auf Hinweise aus der Bevölkerung
angewiesen“, appelliert der Polizeisprecher an die Bürger. Die Strafen für gefasste Täter richten sich nach der polizeilichen Bekanntheit der jeweiligen Person. „Bei Ersttätern wird das Verfahren für gewöhnlich eingestellt“, informiert Toralf Reinhardt. Die Geschädigten hätten aber die Möglichkeit, die Täter zivilrechtlich auf Schadensersatz zu verklagen. Wenig über Vandalismus an Wahlplakaten können bisher die Grünen berichten. „Wir sind noch nicht betroffen, da wir noch nichts gehängt haben“, sagt Anja Wolff vom Kreisverband Ostprignitz-Ruppin. Auch habe man bislang keinen zunehmenden Vandalismus feststellen können. Ähnlich äußert sich die FDP-Kreisvorsitzende für Ostprignitz-Ruppin, Gabriele Schare-Ruf. „Plakatierung lohnt umso stärker, je näher der Zeitpunkt der Wahlentscheidung der Bürger rückt“, sagt sie. Auch die Partei Die Linke kann bisher über keinen Vandalismus klagen, weil sie mit der Plakatierung noch nicht begonnen hat. „Das hat auch monetäre Gründe“, sagt Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. Denn im Gegensatz zu anderen Parteien werde die Linke nicht mit großzügigen Spenden der Großkonzerne bedacht. Dass Wahlkampf teuer ist, darauf verweist auch Anja Wolff. Allein das Aufstellen einer Werbegroßfläche koste rund 320 Euro pro Stück.

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