Reden zwischen Muhß und Murks

Landtagsabgeordnete sieht Kreisgebietsreform als sinnvoll an / Vertreter für Fusionsgremium gewählt

Ostprignitz-Ruppin (RA) Ein flammendes Plädoyer für eine
Kreisgebietsreform hat die einzige Landtagsabgeordnete im Kreistag, Ina Muhß (SPD), am Donnerstagabend gehalten. Damit reagierte sie auf eine ablehnende Stellungnahme des Landkreises, die mehrheitlich beschlossen worden ist. Der Landtag wird voraussichtlich vor Jahresende die Änderungen
der Verwaltungsstrukturen beschließen. Aus Prignitz und Ostprignitz-Ruppin wird dann ein Landkreis. Die Kreisstadt-Frage bleibt weiterhin offen. „Seien Sie Macher und keine Verhinderer“, appellierte Muhß vor der Kreistagsabstimmung an die Abgeordneten. Niemandem werde „die Heimat genommen“. Für die Reform sei jetzt – angesichts der guten Wirtschaftslage
– der richtige Zeitpunkt: Wenn es mit der Konjunktur wieder bergab gehe und auch die Einwohnerzahlen weiter sinken, wie eine aktuelle Studie nahelegt,
dann werden deutlich weniger Steuern und Einnahmen in den Kreis fließen. „Jetzt haben wir die Zeit und das Geld, um uns dauerhaft neu aufzustellen“,
sagte die Wittstocker Landtagsabgeordnete, die auch Chefin der SPD-Kreistagsfraktion ist. Siegfried Wittkopf (Linke) wähnte in Muhß’ Rede schon die Vorwegnahme der Reaktion des von Karl-Heinz-Schröter (SPD) geführten Innenministeriums auf die ablehnende Stellungnahme des Kreises. Für ihn ist die Reform „der Niedergang der Demokratie und des Mitspracherechts der gewählten Abgeordneten“. Zwei Gründe dazu: „Wer in Wittenberge ist, kennt sich in Lindow und Rheinsberg überhaupt nicht mehr aus“, so Wittkopf; außerdem müssten die Kreistagsmitglieder ungeheure Strecken für ihre Sitzungen zurrücklegen. Auch Linken-Fraktionschef Freke Over sieht im Kreistag nach der Reform nur noch „Rentner und Lobbyisten, die es sich leisten können,“ sitzen. Enno Rosenthal (parteilos) bezeichnete die Pläne des Landes schlichtweg als „Murks“. Es seien keine Ziele geschweige ein Weg dorthin genauer definiert worden. Sebastian Steineke (CDU) findet die Reform „überflüssig“: „Sie schadet uns mehr als sie uns nützt“, sagte er. Die ablehnende Stellungnahme des Kreises sei „sehr gut“ und spiegele den brandenburgweiten Willen wider.

Wie wenig daran geglaubt wird, dass der Kreistag gegen die Reform etwas ausrichten kann, zeigen Beschlüsse zum Kreissitz und zu einem sogenannten Fusionsgremium, das die Verschmelzung von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin vorbereiten soll. In das Gremium ist bei einer Kampfabstimmung Manfred Richter (SPD) als Vertreter des Ostprignitz-Ruppiner Kreistags gewählt worden. Der Unterlegene, Erich Kuhne (CDU), wurde zu Richters Stellvertreter bestimmt. Zur Kreisstadt-Frage gibt es vom Kreistag ein indirektes Bekenntnis zu Neuruppin. Deutlich gemacht wird, dass es künftig zwei Prignitz-Ruppiner Verwaltungsstandorte geben soll. Wo der Landrat seinen Sitz hat, solle sich nach bestimmten Kriterien ausrichten. Berücksichtigt werden müsse unter anderem, dass nur Kreisstadt wird, wer „künftig über die Grenzen ihres Stadtgebietes hinaus den größten Beitrag zu einer positiven Entwicklung des neugebildeten
Landkreises leisten kann“. Betont wird zudem das „effektive Zusammenwirken mit anderen Behörden und Gerichten“. Diese Stellungnahme spiegelt das
Landratsschreiben vom Juli wider, wonach Neuruppin da bessere Voraussetzungen habe als Perleberg (RA berichtete).

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