Kreistag streitet über den Haushalt

CDU scheitert mit ihrem Antrag, mehr Geld für Fontane 200 und die Laga in Wittstock bereitzustellen

Neuruppin. Knapper geht’s nicht: Bei Stimmengleichheit hat es der Kreistag am Donnerstagabend abgelehnt, dass der Landkreis im nächsten Jahr mehr Geld als die 30 000 Euro für die Vorbereitungen der Landesgartenschau (Laga) in Wittstock und die Veranstaltungen, die an den 200. Geburtstag von
Theodor Fontane erinnern sollen, bereitzustellen. Je 15 Abgeordnete stimmten für und gegen den Antrag der CDU, den Betrag auf 100 000 Euro zu erhöhen, vier Politiker enthielten sich der Stimme. Damit gab es keine Mehrheit für den Vorstoß. Für diesen hatte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke geworben und dabei unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin, die dem Landkreis gehört, sich bereits dazu bekannt hat, die Laga-Aktivitäten in Wittstock mit 200 000 Euro zu unterstützen. Zwar hatte ein Banksprecher vor zwei Wochen betont, dass die Sparkasse sich ebenfalls für das Fontanejahr engagieren werde. Doch bisher gibt es keine Zusage, die Veranstaltung zu „Fontane 200“ in einer bestimmten
Höhe finanziell zu unterstützen. Allerdings erklärte Landrat Ralf Reinhardt
(SPD), dass der vorgesehene Zuschuss von 30 000 Euro für beide
Großereignisse „bei vernünftigen Anträgen“ durchaus erhöht werden könnte. Voraussetzung sei, dass diese Projekte sowohl auf die Laga 2019 in Wittstock als auch auf „Fontane 200“ verweisen. Etwas mehr Glück mit ihrem Antrag hatten die Bündnisgrünen. Sie wollen, dass der Landkreis einen Altenhilfeplan
erstellen lässt, um „eine bedarfsgerechte, effiziente und ausgewogene
Infrastruktur an Diensten und Einrichtungen für ältere Menschen“ schaffen zu können. „Wir müssen wissen, wo es bei uns in der Region Defizite gibt“, sagte Sigrid Schumacher.

Sozialdezernentin Waltraud Kuhne war wenig begeistert. Sie verwies darauf, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele, die Planung sicher sehr langwierig sei und diese zudem regelmäßig fortgeschrieben werden müsse. Zudem
bezweifelte die Dezernentin, dass der Kreis einen Sozialplaner für den
Altenhilfeplan finden wird, der lediglich eine befristete Stelle von einem Jahr erhält. Freke Over (Linke) verwies darauf, dass die Prignitz einen Sozialplaner habe. Ob und unter welchen Konditionen dieser in diese Aufgabe einsteigen kann, ist aber offen. Die Prignitz habe bisher auf eine entsprechende Anfrage
nicht geantwortet, sagte die Sozialdezernentin. Eine Mehrheit von 16 Abgeordneten stimmten schließlich für das Erarbeiten eines Altenhilfeplanes, elf Politiker waren dagegen, sechs enthielten sich der Stimme.

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