Stromkosten: Forderung nach bundesweiter Angleichung

Steineke: „Haushalte und Unternehmen in unserer Region müssen entlastet werden“

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Bezüglich der unsicheren bundesweiten Angleichung der Kosten für die Stromnetze haben die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Widerstand angekündigt. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und das Havelland, Sebastian Steineke, der im Bundestag der CDU-Landesgruppe Brandenburg angehört. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Dem jetzigen Gesetzentwurf stimme ich nicht zu! Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine faire Verteilung der energiewendebedingten Netzausbaukosten verständigt.

Die dringend notwendige Entlastung der ostdeutschen Haushalte und Unternehmen ist im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten. Die ungleiche Lastenverteilung bei den Stromkosten muss schnellstmöglich ein Ende finden. Eine Bäckerei in Brandenburg zahlt für seinen Strom zum Beispiel über ein Drittel mehr an Netzkosten als eine vergleichbare Bäckerei in NRW bei gleicher Strommenge. Auch die Privat- und Gewerbekunden in unserer Region haben ein Recht darauf, bei den Strompreisen entlastet zu werden. Wir haben erreicht, dass über das Thema nochmal verhandelt wird und werden uns im Zuge der Gespräche weiter dagegen wehren. Die ostdeutschen CDU-Landesgruppen haben dazu bereits einen entsprechenden Änderungsantrag im Bundestag vorbereitet, der fordert, dass die Kosten der Übertragungsnetze im gesamten Bundesgebiet fair verteilt werden.“
 
Hintergrund:
 
Maßnahmen zur Verstärkung der Stromnetze werden von den Netzbetreibern direkt auf die Verbraucher vor Ort umgelegt. Auch, wenn der Strom nur durchgeleitet wird. Die Investitionen wirken sich damit negativ auf die Strompreise aus. So kann es gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern geben. Beispiel: Eine Familie mit einem Stromverbrauch von rund 3500 Kilowattstunden im Jahr zahlt im Norden Brandenburgs 416 Euro Netzentgelt; in Bremen nur 196 Euro. Wegen der Windparks wird vor allem im Osten und im Norden das Netz verstärkt, da es für Ökostrom (noch) nicht ausgelegt ist. 
 
Der ursprüngliche Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) sah ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt vor. Steineke hatte sich bereits Anfang Januar mit in einem Brief an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt und ihn darum gebeten, die den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemachte Zusage einzuhalten.
 

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