Sebastian Steineke: „Innenminister Schröter handelt vollständig undemokratisch“

Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin darf nicht ausgesetzt werden

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter im Ausschuss für Innen und Kommunales, dass die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2018 ausgesetzt werden soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:

"Ein Aussetzen der Landratswahl in mehreren Landkreisen in Brandenburg, darunter auch in Ostprignitz-Ruppin, ist vollkommen undemokratisch. Der Landtag hat sich mit dem Gesetzentwurf noch nicht einmal beschäftigt, geschweige denn beschlossen. Diese Vorgehensweise von Innenminister Schröter beschädigt zum wiederholten Male das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landesregierung".
 

 

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