Sebastian Steineke: „Entlastung der Kleingärtner durch den Landkreis findet unsere Unterstützung“

Das Land ist jetzt in der Pflicht

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Der Landrat hat mit einer Vorlage seine Rechtsauffassung zu den geplanten Entlastungen der Kleingärtner bei Müllgebühren geäußert. In Auswertung der Fraktionsanträge will sich der Landkreis im Hinblick auf eine uneinheitliche Rechtslage in Deutschland über den Landkreistag und beim Land Brandenburg selber für eine einheitliche Verfahrensweise in Bezug auf Kleingartenanlagen einsetzen.

Bis zur Klärung soll gemäß den Vorschlägen der CDU-Kreistagsfraktion verfahren werden.
 

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landkreis im Land auf eine diskriminierungsfreie Behandlung der Kleingärtner hinwirken will. Es war für die CDU von Anfang an nicht nachvollziehbar, warum die Kleingärtner in Brandenburg anders und damit schlechter als in anderen Bundesländern behandelt werden.

Das Land ist in der Pflicht, hier schnellstmöglich eine Klarstellung im Landesgesetz herbeizuführen, so dass ein Anschlusszwang bei Anlagen nach dem Bundeskleingartengesetz und kleingartenähnlichen Anlagen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dass der Landkreis bis zu einer landesweiten Klärung die von der CDU-Fraktion im Änderungsantrag vorgeschlagene Vorgehensweise vollziehen will, unterstützen wir selbstverständlich. Damit werden Kleingartenanlagen bis auf weiteres nur auf Antrag angeschlossen und können sich auch auf Antrag wieder entbinden lassen. Dies bedeutet die von unserer Fraktion gewünschte Entlastung für Kleingärtner und verhindert einen unnötigen Verwaltungsaufwand für den Landkreis.“

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